CHECKLISTE ZUM BAUVERTRAG  
Hinweis: Die Checkliste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Bauverträge und Konstellationen sind in der Praxis vielfältig und verschieden. Der aktuelle, sich ständig entwickelnde Stand der Rspr. ist zu beachten. Wer den sicheren Weg gehen will, lässt sich anwaltlich beraten. Fehler, die bei vertraglichen Vereinbarungen gemacht werden, sind idR teurer, als die anwaltliche Beratung zum Vertragsschluss / zu Vereinbarungen während der Bauphase.



• Sind die Vertragsparteien eindeutig und vollständig benannt? Anschrift, Registriernummer
• Sind bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) gesetzliche Vertreter vorhanden und im Vertrag erwähnt?
• Wird auf die VOB/B verwiesen?
• Ist die VOB/B (unter Berücksichtigung der Rspr.) im Vertrag wirksam vereinbart?
• Welche allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen dem Vertrag zugrunde?
• Rangfolge: Sieht der Vertrag hinsichtlich sich möglicherweise widersprechender Vertragsgrundlagen eine Rangfolge der Geltung vor?
• Sind im Vertrag sämtliche Anlagen (Besprechungsprotokolle, Zeichnungen, Pläne, Leistungsverzeichnis, Beschreibungen, Angebot etc.) die Vertragsgrundlage werden sollen aufgeführt?
• Sicherheiten: Für wen sind Sicherheiten vertraglich vereinbart? Bei Bürgschaft: Wird ein Bürgschaftstext dem Vertrag sogleich beigefügt?
• Baugrundgutachten notwendig?
• Grundwasserprobleme: Möglich?
• Zufahrt zum Baugrundstück und die Baustelleneinrichtungsfläche: Regelung?
• Wasser und Energie: Wer hat sie zu stellen? Kostenregelung?
• Ausführungspläne: Wer hat sie beizubringen? Ggf.: Feste Termine zur Vorlage der Ausführungspläne vereinbart?
• Freigabeentscheidungen: Fristenregelung innerhalb denen beispielsweise für Bemusterungen vom Bauherrn Freigaben mitzuteilen sind?
• Liegt eine Baugenehmigung vor?
Liegen sonstige öffentlichrechtliche Genehmigungen (Denkmalschutz, Wasserrecht etc.) vor?
• Liegen erforderliche nachbarrechtliche Zustimmungen vor?
• Ggf.: Wurde Zustand der Immobilien der Nachbarn / des Bürgersteigs etc. durch Gutachter festgehalten?
• Handwerksrolle: Liegt Eintrag für die von der Firma auszuführenden Arbeiten vor?
• Referenzen: Welche liegen vor?
• Wirtschaftsauskunft (z.B. Creditreform, Bürgel etc.): Eingeholt?
• Freistellungserklärung des Finanzamtes gem. §§ 48 ff. EStG: Liegt diese vor?
• Bauwesen- und Haftpflichtversicherungen: Sind diese abgeschlossen / nachgewiesen? Wer trägt die Kosten?
• Bausoll: Ist dieses genau definiert? Ungenaue Formulierungen (zB "üblicher Standard" ) sind nicht selten Anlass zum Streit. Was ist zB mit Aushub des Erdreichs und dessen Abtransport, Versorgung der Baustelle mit Strom und Wasser, Grundstückseinfriedungen, Außenanlagen?
• Negativliste: Ist die Erstellung einer Liste mit nicht vom Unternehmer geschuldeten Leistungen sinnvoll?
• Schlüsselfertige Erstellung des Bauvorhabens: Soll diese geschuldet sein?
• GU oder GÜ? Der Generalunternehmer führt wesentliche Teile der Gesamtleistung durch das eigenen Unternehmen aus. Der Generalübernehmer verantwortet zwar die gesamte Bauleistung, übertragt aber die Ausführung ganz oder in wesentlichen Teilen Subunternehmern.
• Erschließungskosten: Welche Regelung enthält der Vertrag hierzu?
• Vergütung des Unternehmers: Pauschalvertrag oder Einheitspreisvertrag? Für den BH ist meist ein Pauschalvertrag besser (aber BH muss auf ein gutes LV achten!)
• Preisgleitklauseln: Sollen diese vereinbart werden?
• Umsatzsteuer: Kommt diese noch hinzu oder ist diese in den Preisen enthalten?
• Welche Personen (Architekt, Projektsteuerer etc.) sind für den Auftraggeber vertretungsbefugt? Wie weit gehen diese Vollmachten?
• Auftragnehmer: Von wem wird dieser wirksam vertreten?
• Sind Baubeginn und das Bauende festgehalten?
• Zwischentermine: Sollten diese vereinbart und zu Vertragsfristen gemacht werden?
• Terminplan: Gibt es einen verbindlichen Terminplan?
• Zahlungsplan: soll dieser vereinbart werden? Was ist dort konkret geregelt? Führt dieser etwa zur Vorleistung des Auftraggebers?
• Soll in einer bestimmten Art abgerechnet werden? Welche Nachweise sollen erbracht werden?
• Wann sollen Rechnungen fällig werden?
• Wie soll bezahlt werden?
• Urkalkulation: Soll diese vom Auftragnehmer (AN) bei Vertragsschluss mit übergeben werden?
• Gibt es eine Einheitspreisliste (Stundensätze, Materialkosten etc.) für zusätzliche Arbeiten?
• Skonto-Regelung: Klar und wirksam?
• Richtfest: Wer sorgt für die Ausführung des Richtfestes und bezahlt dieses?
• Bautagebuch: Ist die Führung vorgesehen? Binnen wie viel Tagen ist das Bautagebuch jeweils spätestens vorzulegen?
• Subunternehmer: Darf AN die Arbeiten untervergeben?
• Gewährleistung: Was sieht der Vertrag vor: VOB/B oder BGB oder gar abweichend von VOB/B oder BGB?--Auf Dauer der Gewährleistung achten. Nach BGB sind es fünf Jahre.
• Wartungsverträge: Müssen diese für wartungsrelevante Gewerke abgeschlossen werden?
• Teilabnahmen: Sollen diese durchgeführt werden?
• Abnahme: Welche Regelungen sind vorgesehen?
• Schiedsvertrag und / oder Mediation: Ist es möglich sich hierüber zu einigen?
• Kann man sich im Vertrag bereits auf einen Schiedsrichter und / oder Mediator einigen?
• Angebotsannahme: Erfolgte diese rechtzeitig?
• Skontovereinbarung: Wirksam (Prüfungspunkte zB Angaben zu Skontofrist und Skontohöhe)?
• Vertragsstrafenregelung: Wirksam (Prüfungspunkte zB Höhe, Schuldabhängigkeit, Zeitpunkt der Geltendmachung)?
• Bürgschaften: Fertigstellung / Gewährleistung
• Sicherheitsleistung--Vereinbarung ist notwendig
• Alles was man mündlich vereinbart hat auch in dem Vertrag schriftlich festhalten!