Checkliste Schuldrechtsreform  
Auswirkungen der Schuldrechtsreform für Firmen; was hat man insbesondere zu unternehmen?

  • Anpassung sämtlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) durch spezialisierten Rechtsanwalt.
  • Überprüfung der Vertragsgestaltung bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. Alleinvertriebsverträgen, Vertragshändlerverträgen, Sukzessivlieferverträgen) spätestens bis zum 31.12.2002 wegen längerer Übergangsfrist.
  • Überprüfung sämtlicher Verträge in der Lieferkette im Hinblick auf § 478 BGB n.F., wenn es am Ende der Kette zu einem Verbrauchsgüterkauf kommt.
  • Aufnahme entsprechender Klauseln auch für Fälle, bei denen es am Ende der Kette zwar nicht zu einem Verbrauchsgüterkauf kommen soll, dies aber nach der Art des Produkts nicht ausgeschlossen werden kann.
  • Ausrichtung eines Qualitäts-Sicherungssystems auf die Feststellung von Überprüfungen und Tatsachen, um ggf. in einem Prozess die gesetzlichen Vermutung der Mangelhaftigkeit der Kaufsache innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang beim Verbrauchsgüterkauf (§ 476 BGB n.F.) widerlegen zu können.
  • Eventuell Konzipierung einer Sondervereinbarung zwischen Lieferant und Endverkäufer von Verbrauchsgütern nach § 478 Abs. 4 BGB (n.F.).
  • Überprüfung von Montageanleitungen, gegebenenfalls getrennt nach Verbrauchern und Unternehmern als Nutzer.
  • Überprüfung von Bedienungsanleitungen, ob sie auch Montagehinweise enthalten.
  • Überprüfung von Haftungslücken wegen Ankauf nach altem und Verkauf nach neuem Recht.
  • Überarbeitung sämtlicher Garantieerklärungen im In- und Ausland.
  • Überprüfung sämtlicher Werbemaßnahmen auf eigenschaftsbezogene Aussagen.
  • Überprüfung von Verträgen mit Teilnehmern des Vertriebsnetzes (Alleinvertriebshändler, Vertragshändler, Franchise-Nehmer, ausländische Generalimporteure) auf deren Berechtigung für eine eigene Werbegestaltung; gegebenenfalls Einschränkung des eigenständigen Werberechts oder Haftungsregelung bei Werbung mit Schadensersatzfolgen.
  • Gestaltung von Verträgen mit Werbegesellschaften (Risikoverteilung für verfehlte eigenschaftsbezogene Werbung).
  • Überprüfung des Versicherungsschutzes hinsichtlich Umfang und Höhe.
  • Schulung von Kundenbetreuern und Verkaufspersonal.
  • Rücksprache mit Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern oder eigener Bilanzabteilung wegen eventueller Rückstellungen vor dem Hintergrund eines höheren Haftungsrisikos.
  • Überprüfung der Aufbewahrungsdauer von Unterlagen im Hinblick auf die veränderten Verjährungsrisiken.

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