Checkliste Lieferverträge  
  • Wer genau wird Vertragspartner?
  • Durch wen erfolgt (wirksame) Vertretung?
  • Präambel, jedenfalls bei größeren Verträgen.
  • Liefer- und Leistungsbeschreibung: So genau wie möglich.
  • Zeitpunkt und Ort für die Erfüllungsleistung des Lieferanten.
  • Preisregelung, gegebenenfalls auch Preisanpassungsregelung.
  • Garantien des Lieferanten.
  • Regelung der Folgen bei Nichterreichen von garantierten Werten, gegebenenfalls gestaffelt unter Bezug auf Prozentsätze der zu erreichenden Leistung.
  • Mitwirkungspflicht des Bestellers.
  • Mängelhaftung, Fristen im Zusammenhang mit der Mängelhaftung, Mängelhaftungsausschlüsse, Probleme einer pauschalen Abgeltung von Mängelhaftungsansprüchen, Schadensersatzregelungen, Mangelfolgeschadensregelungen, Vereinbarung hinsichtlich des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns für den Fall des Auftretens von Mängelhaftungsansprüchen, Reaktionszeit, Beginn der Mängelhaftung und Abnahme, Rücktritt vom Vertrag und Minderung, Alternativen im Rahmen der Nacherfüllung, Recht des Kunden zur Selbstvornahme.
  • Verzugsfolgenregelungen.
  • Nichterfüllung des Vertrags, Rücktritt.
  • Haftungsbegrenzungsklausel.
  • Stellung von Sicherheiten: Ausgewogene Absicherung beider Parteien.
  • zeitliche Begrenzung von Liefer- und Leistungsverpflichtung.
  • Zahlungsbedingungen.
  • freies Kündigungsrecht des Bestellers? Gegebenenfalls Regelung der Folgen.
  • freies Rücktrittsrecht des Bestellers? Gegebenenfalls Regelung der Folgen.
  • freies Vertragsaussetzungsrecht des Bestellers? Gegebenfalls Regelung der Folgen.
  • Recycling ?
  • Änderungsaufträge, Zusatzaufträge.
  • Mitbestimmungsrecht des Bestellers bei der Auswahl von Unterlieferanten durch den Lieferanten.
  • Patenthaftung.
  • Eigentumsvorbehalt / Sicherheitsleistung durch persönliche Verpflichtung der Gesellschafter des Bestellers.
  • Versicherungen.
  • Rangfolge einzelner Vertragsteile.
  • Geheimhaltung.
  • Schiedsklausel, Gerichtsstandsklausel und/oder Mediation?
  • Höhere Gewalt, Force Majeure.
  • Abtretung/ Abtretungsverbot.
  • Sonstiges: Adressen für Mitteilungen, anwendbares Recht, Vertragssprache und Sprache für die Abwicklung (bei internationaler Beteiligung), Nachrangigkeit von Übersetzungen, Dokumentation (Regelung über die Urheberrechte), Salvatorische Klausel (soll die Fälle der vollständigen oder teilweisen Unwirksamkeit, Undurchsetzbarkeit bzw. einer Lücke regeln), Vollständigkeit des Vertrages mit allen seinen Bestandteilen; Schriftform (auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses); Bedeutung der Überschriften (z.B. nicht verwendbar für Vertragsauslegung); Verzichtserklärungen (müssen ausdrücklich schriftlich erklärt werden, Stillschweigen oder schlüssiges Verhalten einer Partei wirken nicht als Verzicht); Definition von Begriffen im Vertrag; beispielhafte Erläuterung im Vertrag; Inkrafttreten des Vertrages (Bedingungen); etc.

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