Schuldrechtsreform  
insbesondere Verjährung – wichtige Änderungen für die Wirtschaft

Mit Wirkung zum 1. Januar 2002 hat der Gesetzgeber das Schuldrecht, den zentralen Abschnitt des deutschen Zivilrechts, grundlegend reformiert. Tiefgreifende Gesetzesänderungen werden die Tätigkeit von Unternehmen maßgeblich beeinflussen.

Was ändert sich?

Gegenstand des größten Reformvorhabens des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) seit dessen in Kraft treten vor 100 Jahren sind eine umfassende Überarbeitung des Kauf- und Werkvertragsrechts inklusive der Gewährleistungspflichten, die Neuregelung der Verjährung, die Anhebung des gesetzlichen Verzugszinses sowie die Einbeziehung wichtiger Verbraucherschutzrechte in das BGB.

Verlängerung der Gewährleistungsfristen

Die Dauer der Gewährleistungsfrist hat für die Wirtschaft eine hohe Bedeutung, da sie Kalkulationsgrundlage für Risiken aus dem Warenvertrieb ist. Die weitest reichende Folge für die Wirtschaft hat daher sicherlich die Neuregelung der Gewährleistungsfristen.
Sie beträgt im Kaufrecht jetzt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Sache. Bei einem so genannten Verbrauchsgüterkauf – einem Kauf eines Verbrauchers bei einem Unternehmer – kann diese Frist auch mit Einverständnis des Käufers nicht abgekürzt werden. Eine Ausnahme gilt nur bei gebrauchten Waren. Hier kann die Frist bis auf ein Jahr verkürzt werden.
Trotz der Zwei-Jahres-Frist muss ein Verkäufer aber nicht befürchten, für jeden Schaden einstehen zu müssen. Gewährleistungsrechte stehen einem Kunden nur dann zu, wenn die Sache bei der Übergabe fehlerhaft war. Wegen der langen Gewährleistungsfrist wird aber die Abgrenzung, ob es sich um einen zum Umtausch berechtigenden Fehler, um bloße Abnutzung oder reinen Verschleiß handelt, schwieriger als in der Vergangenheit. Bei Produkten, die nur eine begrenzte Lebensdauer haben, sind Streitigkeiten vorprogrammiert.
Um Bauhandwerker, die nach Werkvertragsrecht auch künftig fünf Jahre lang in Anspruch genommen werden können, in bestimmten Fallkonstellationen nicht schutzlos zu stellen, ist die Verjährungsfrist für den Verkauf von Baumaterialien auf fünf Jahre verlängert worden. Baustoffhändler haften damit zehnmal länger als früher, wenn die Mangelhaftigkeit des Materials ursächlich für die Mangelhaftigkeit eines Bauwerks ist.

Haftung für Herstellerangaben

Der Verkäufer haftet jetzt auch für Herstellerangaben inklusive Werbeaussagen. Eine Kaufsache kann bereits dann zurückgegeben werden, wenn sie nicht die in der Werbung versprochenen Eigenschaften aufweist und die Werbeaussage die Kaufentscheidung des Kunden beeinflusst hat.
Aber auch eine fehlerhafte Montageanleitung kann zu einem Mangel der ansonsten fehlerfreien Kaufsache führen (sog. „Ikea-Klausel“).

Rückgriffsrecht auf Lieferanten

Um den Handel nicht über Gebühr zu belasten, regelt das Gesetz, dass der Letztverkäufer bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen bis zu fünf Jahren bei seinem Lieferanten Rückgriff nehmen kann. Denn oft hat einen Mangel der Kaufsache nicht der Händler, sondern der Hersteller zu vertreten. Allerdings wird man die konkrete Vertragslage genau zu prüfen haben.

Höherer Verzugszins

In Umsetzung der europäischen Zahlungsverzugsrichtlinie wird der gesetzliche Verzugszins erhöht. Er beträgt ab 01.07.2005 6,17 % bei Geschäften, an denen Verbraucher beteiligt sind, ansonsten 9,17 %. Er ändert sich jeweils nur zwei Mal jährlich, nämlich zum 01.01. und zum 01.07. eines jeden Jahres. Der jeweils aktuelle Basiszinssatz kann im Internet: www.bundesbank.de unter der Rubrik "Aktuelle Zinssätze" abgerufen werden.

Neuregelung der Verjährung

Das allgemeine Verjährungsrecht ist vereinfacht worden. Sämtliche Ansprüche verjähren künftig in drei Jahren (=Regelverjährung), sofern nicht Sonderregelungen, wie u.a. im Kauf-, Familien- oder Erbrecht eingreifen. Für den Lauf der Verjährungsfrist ist erforderlich, dass der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder hätte erlangen müssen. Auch ohne Kenntnis verjährt ein Anspruch spätestens nach zehn, in Sonderfällen nach dreißig Jahren.

Aufnahme externer Regelungen und Gesetze in das BGB

Ehemalige isolierte Verbraucherschutzgesetze wie z.B. das Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen, das Verbraucherkreditgesetz, das Fernabsatzgesetz, oder das Haustürwiderrufsgesetz wurden in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert. So soll gewährleistet werden, dass die einzelnen Vorschriften einheitlich ausgelegt und gehandhabt werden.

Abdingbarkeit:

Anders als die vor der Schuldrechtsreform bestehende Rechtslage erlaubt das BGB nunmehr grundsätzlich abweichende Parteivereinbarungen über die Verjährung in beide Richtungen (Verjährungserleichterung / Verjährungserschwerung). Im Einzelfall sollte aber Rechtsrat eingeholt werden.

ACHTUNG:

Um den Eintritt der Verjährung zu verhindern, müssen Ansprüche vor dem Stichtag in der Regel gerichtlich geltend gemacht werden; eine bloße schriftliche Mahnung des Schuldners oder eine Aufforderung zur Zahlung genügt nicht. Der Hintergrund: Die Schuldrechtsreform im Jahr 2002 hat für viele zivilrechtliche Ansprüche eine neue einheitliche Verjährungsfrist von drei Jahren eingeführt. Nach einer Übergangsvorschrift ist die Dreijahresfrist auch dann maßgeblich, wenn für den betreffenden Anspruch bis zum Inkrafttreten der Schuldrechtsreform eine längere Verjährungsfrist gegolten hatte. Weil die neue Dreijahresfrist in diesem Fall am 1. 1. 2002 zu laufen begann, kann sie zum ersten Mal mit dem 31. 12. 2004 ablaufen. Betroffen sind hiervon u. a. diejenigen Ansprüche, die bisher nach dreißig Jahren verjährten, wie z. B. der Anspruch auf Lieferung gegen den Verkäufer oder Ansprüche auf Rückzahlung eines Darlehens.

Fazit:

Unternehmen ist dringend zu empfehlen, sich –soweit immer noch nicht geschehen- kurzfristigst auf die neuen Regelungen einzustellen. Verträge, die über den 31. Dezember 2001 hinaus Gültigkeit haben, sollten überprüft und gegebenenfalls geändert werden. Auch eine Anpassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird in vielen Fällen nötig sein.