Europarecht+Pr-Taktik  

oder:
Kann ein Klageverfahren auf Jahre blockiert werden?

Sogenannte „Windhunde“ und „Torpedos“ können aufgrund europarechtlicher Bestimmungen dazu führen, dass z. B. eigene Ansprüche, aber auch gegen einen selbst gerichtete Ansprüche, auf Jahre hinweg (mitunter dauern Verfahren im Ausland 15 Jahre) durch das eigentlich zuständige Gericht nicht entschieden werden.

Es kann sich eine Rechtshängigkeitssperre für ein Verfahren in Deutschland aus Artikel 27 Abs. 1 EuGVO ergeben. Art. 27 Abs. 1 EuGVO bestimmt folgendes:

„Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedsstaaten Klagen wegen des selben Anspruches zwischen den selben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.“

In einigen europäischen Staaten dauern Verfahren übermäßig lang. Italien und Spanien sind für eine besonders lange Verfahrensdauer bekannt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 27 EuGVO kann das später angerufene Gericht – auch wenn es ersichtlich alleinig zuständig ist – keine Entscheidung treffen. Dies gilt nach der Rechtssprechung des EuGH („Turner“, „Gasser“)auch dann, wenn eine Partei das „Erstverfahren“ z. B. in Italien oder Spanien nur deshalb eingeleitet hat, um das Verfahren vor dem eigentlich zuständigen Gericht zu behindern. Auf Treu und Glauben kann sich der Kläger des „Zweitverfahrens“ nicht berufen, um eine Entscheidung vor dem Ende des „Erstverfahrens“ herbeizuführen.


Beispiel:

Zwei Baufirmen mit Sitz in Deutschland streiten über Ansprüche auf Schadensersatz aus Werkvertrag, resultierend aus mangelhafter Errichtung eines Bürokomplexes in Berlin.

Der Auftraggeber –der vor dem LG Berlin klagt- legt eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung vor, wonach das Landgericht Berlin zuständig sein soll.

Der anwaltlich vertretene Auftragnehmer stellt den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens vor dem Landgericht Berlin bis zur Entscheidung des von ihm zuvor angerufenen italienischen Gerichts.

Er trägt vor, dass er vor Zustellung der Klage in Deutschland eine negative Feststellungsklage in Mailand eingereicht hat und dort beantragt hat, festzustellen, dass der Werkvertrag nicht wirksam zustande gekommen ist. Die Klage vor dem Gericht in Mailand ist auch zeitlich vor der Klage die vor dem Landgericht Berlin vom Auftraggeber erhoben wurde zugestellt worden (vorherige Rechtshängigkeit).

Der Kläger ist empört. Er ist der Auffassung, dass der Aussetzungsantrag gegen Treu und Glauben verstößt. Das Verfahren vor dem Gericht in Mailand dauere schließlich nach der Erfahrung zumindest fünf Jahre. Er ist auch der Auffassung, dass die ganze Angelegenheit mit „Europa“ nichts zu tun habe.

Wie wird das deutsche Gericht zu entscheiden haben?

Antwort:

Es gilt das Prinzip der Priorität. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Es wird auch vom sogenannten „Windhundprinzip“ gesprochen. D.h. wer zuerst die Rechtshängigkeit der Klage bewirkt, hat dafür gesorgt, dass das sogenannte „Erstgericht“ auch zunächst zu entscheiden hat.

Für den Beispielsfall bedeutet dies, dass das Landgericht Berlin als sogenanntes „Zweitgericht“ (aufgrund der späteren Zustellung der Klage) das Verfahren von Amts wegen auszusetzen hat, bis das Gericht in Mailand seine internationale Zuständigkeit oder seine internationale Unzuständigkeit feststellt. Erst dann kann das „Zweitgericht“ darüber entscheiden, ob es unzuständig oder ob es zuständig ist und das Verfahren durchführen kann.

Die Rechtshängigkeitssperre soll eine frühzeitige Klärung bei konkurrierender internationaler Zuständigkeit bewirken. Die regelmäßige Konsequenz ist die frühzeitige Blockade des Verfahrens vor dem „Zweitgericht“ durch die Rechtshängigkeit des Erstverfahrens. Man spricht auch von einem sogenannten „Torpedo“, weil gegen eine solche Blockade nach der bisherigen Rechtssprechung bei Vorliegen der Voraussetzungen der Rechtshängigkeitssperre im Grunde nichts Effektives unternommen werden kann.

Zu den einzelnen Voraussetzungen und den Folgen einer Rechtshängigkeitssperre wie auch zu den Möglichkeiten der Vermeidung durch bestimmte vertragliche Vereinbarungen können Sie uns gerne befragen.