Änderungen des Geldwäschegesetzes zum 01.08.2021  
GWG Änderung vom 01.08.2021: Meldepflicht für alle Gesellschaften

1. Juristische Personen
Seit dem 01.08.2021 besteht für alle juristischen Personen des Privatrechts die Verpflichtung, den wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister unter der Internetplattform www.transparenzregister.de zu melden.

Folgende Daten sind mitzuteilen und aktuell zu halten:

- Vorname und Name (wie im Ausweis angegeben)
- Geburtsdatum
- Wohnort
- Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses
- Staatsangehörigkeit (bei mehreren alle)

Nach bisheriger Rechtslage war die Meldung u.a. für Gesellschaften mit beschränkter Haftung entbehrlich, wenn die beim Handelsregister hinterlegte Gesellschafterliste zutreffend war und sich aus dieser der wahre wirtschaftlich Berechtigte ermitteln ließ.

Diese Fiktion (ebenso für börsennotierte Gesellschaften) ist nunmehr weggefallen, so dass für alle Gesellschaften eine Transparenzregisterpflicht besteht.

Allerdings gibt es Übergangsfristen, diese gelten für

 Aktiengesellschaften, SE, KG auf Aktien bis zum 31.03.2022

 GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Genossenschaft oder Partnerschaft bis zum 30.06.2022

 Für alle übrigen juristischen Personen bis zum 31.12.2022


Die Übergangsfristen gelten nicht diejenigen, für die bereits vor dieser Gesetzesänderung eine Eintragungspflicht bestand (z.B. Kommanditgesellschaften)

Verstösse gegen die Meldepflichten (ggflls nach Ablauf der Übergangsfrist) werden mit einem Bußgeld geahndet werden.


2. Ausnahmeregelung für Vereine:
Zur Vermeidung einer Überforderung insbesondere kleinerer Idealvereine wurde eine Mitteilungsfiktion gemäß § 20 a GWG verabschiedet: Danach werden die Daten der Vorstände (welche im Regelfall die (fiktiven) wirtschaftlich Berechtigten eines Vereines sind) vom Vereinsregistergericht zum Transparenzregister automatisch mitgeteilt.

Sollten die beim Vereinsregister hinterlegten Daten nicht zutreffend sein, weil z.B.

 Mehrstimmrechte einiger Mitglieder bestehen/Mitglieder kein Stimmrecht haben
 der Verein drei oder weniger Mitglieder hat

besteht die Pflicht des Vorstandes, selbst eine Korrektur zum Transparenzregister einzureichen.

Damit die Mitteilungsfiktion eingreift, hat der jeweilige Vorstand dafür Sorge zu tragen, dass evt. Änderungen im Vorstand zeitnah zum Vereinsregister angemeldet werden.

Verstöße gegen die Meldepflichten sind mit einem Bußgeld bewehrt.