Sonstiges  

BGH: Kostenersatz auch ohne Reparatur


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden:

Der Unfallverursacher und seine Versicherung haben die von einem Gutachter ermittelten Kosten einer Reparatur auch dann zu erstatten, wenn sie höher liegen als der so genannte Wiederbeschaffungsaufwand. Das gilt auch dann, wenn der Wagen gar nicht repariert wird. Nur der Mehrwertsteueranteil in der Reparaturkostenabrechnung wird gestrichen. Voraussetzung allerdings: Der Geschädigte verkauft den Wagen nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Unfall.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Mai 2006
Aktenzeichen: VI ZR 192/05



Widerstand von der Versicherung

Geklagt hatte ein Autofahrer, dessen Wagen bei einem Unfall in Berlin Anfang Mai 2003 schwer beschädigt wurde. Die Reparaturkosten lagen laut Sachverständigengutachten bei gut 3 200 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Den Wiederbeschaffungswert des Wagens taxierte der Gutachter auf 5 100 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer und den Restwert des Unfallwagens auf knapp 3 500 Euro. Die Versicherung des Unfallfahrers zahlte von sich aus 1 600 Euro an den Geschädigten. Das reichte dem Mann nicht. Er verlangte die Zahlung weiterer 1 600 Euro und erhob Klage. Den Unfallwagen verkaufte er vier Monate nach dem Unfall unrepariert.

Abrechnung auf Gutachtenbasis

Schon früher hatte der BGH entschieden: Die Reparaturkosten laut Sachverständigengutachten sind auch dann in voller Höhe zu ersetzen, wenn die Reparatur tatsächlich billiger ist. Daraus schlossen viele Richter: Reparaturkosten sind zwar stets auf Gutachtenbasis abzurechnen, aber nur, wenn auch tatsächlich repariert wird. Mehr als der so genannte Wiederbeschaffungsaufwand (= Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) ist ohnehin nicht drin. So urteilten auch das Amtsgericht Berlin-Mitte und das Landgericht Berlin: Der Geschädigte soll zwar vollen Ersatz erhalten, aber nicht noch ein Geschäft mit dem Unfall machen können, argumentierten die Richter dort und wiesen die Klage auf Zahlung weiterer 1 600 Euro ab.

Einschränkung bei Verkauf des Unfallwagens

Auch die Bundesrichter ließen den Kläger letztlich abblitzen. Sie begründen ihr Urteil jedoch ganz anders: Wegen des Verkaufs des Unfallwagens schon vier Monate nach dem Unfall könne er nicht mehr als die bereits gezahlten 1 600 Euro verlangen. Wenn er den Wagen auf Dauer weiter genutzt hätte, wären der Unfallgegner und sein Versicherung in der Pflicht gewesen, die vollen Reparaturkosten zu zahlen, auch wenn der Wagen weiter unrepariert geblieben wäre. Als maßgeblichen Zeitraum setzte der BGH einen Zeitraum von sechs Monaten fest.

Fazit:

Wenn Geschädigte den Wagen so lange nach dem Urteil weiter fahren, können sie vollen Ersatz der vom Gutachter ermittelten Reparaturkosten verlangen. Obere Grenze für den Reparaturkostenersatz ist der Wiederbeschaffungswert. Beträge bis 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert sind nur drin, wenn der Wagen für das Geld tatsächlich repariert wird.


Das Opfer hat die Wahl

Grundsätzlich haben Geschädigte nach einem Unfall die Wahl: Sie können entweder verlangen, den Wiederbeschaffungsaufwand zu zahlen oder Ersatz für die Reparaturkosten auf Gutachtenbasis fordern. Ausgeschlossen ist der Reparaturkostenersatz nur bei Totalschäden. Wenn die erforderlichen Arbeiten erheblich teurer sind als die Beschaffung eines gleichwertigen Wagens bleibts beim Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands. Besonderheiten gelten für Mehrwertsteueranteile in Reparaturkostenabrechnungen. Sie sind in der Regel nur zu ersetzen, wenn auch tatsächlich Mehrwertsteuer gezahlt wurde.




BGH: Abzocke von Autovermietern wird ausgebremst
Ein Unfallersatzauto kann die gegnerische Haftpflichtversicherung bisher teuer zu stehen kommen. Autovermieter fordern Preise, die im Schnitt doppelt so hoch wie der Normaltarif sind. Es gab 2 Preislisten. Wer auf Nachfrage erklärte, er habe einen Unfall gehabt und benötige deshalb einen Ersatzwagen bekam den deutlich teureren „Tarif“ (üblich: mindestens 100 %, mögliche Steigerung: bis 465%!). Der BGH stellt jetzt klar, dass Versicherer diese überhöhten Tarife nicht voll erstatten müssen.

Autovermieter –so der BGH- müssen ihre Kunden "deutlich und unmissverständlich darauf hinweisen", dass die gegnerische Haftpflichtversicherung die so genannten teueren Unfallersatztarife möglicherweise nicht in vollem Umfang erstattet. Tun sie das nicht, bleiben die Vermieter in der Regel auf ihren überhöhten Forderungen sitzen. Ausnahme: Die Kunden akzeptieren die Tarife und sind bereit, die Differenz aus eigener Tasche zu zahlen (AZ: XII ZR 50/04).

Im entschiedenen Fall hatte ein Autofahrer nach einem unverschuldeten Unfall für 18 Tage ein Ersatzauto gemietet und sollte dafür mehr als 2100 Euro bezahlen. Die gegnerische Haftpflichtversicherung erstattete mit Blick auf den überhöhten Tarif allerdings nur rund 750 Euro. Auf der fehlenden Differenz bleibt nun der Autovermieter laut BGH sitzen.


Kommentar:
Das Urteil war überfällig und ist zu begrüßen. Der BGH hat aber dem UET mit seiner Anerkennung ( vgl. NJW 1996, 1958) den Weg bereitet und damit eine Ausbeutung der Haftpflichtversicherung ermöglicht. Nunmehr änder der BGH seine Rechtsprechung.


Insolvenzverfahren: BGH ändert seine Rechtsprechung


Mit seinem Urteil vom 13. Juli 2006 (AZ: IX ZB 104/05) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und schwerwiegend in die Abwicklung von Insolvenzverfahren eingegriffen.

Der BGH befasste sich in seiner Entscheidung insbesondere mit den Aus- und Absonderungsrechten von Gegenständen bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters. Die in der Entscheidung ausgesprochene Beschränkung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in Bezug auf die Behandlung von Aus- und Absonderungsrechten wird für Gläubiger mit solchen Rechten erhebliche Nachteile bringen.

Für den Verwalter ist der Anreiz, sich mit Vermögenswerten zu beschäftigen, für die er ohnehin im Vorverfahren keine Verfügungs- und Verwertungsbefugnis hat, jetzt nahe Null.


Wann wird die Verjährung durch ein „Verhandeln“ gehemmt?


Für ein Verhandeln genügt, wie bei § 852 Abs. 2 BGB a.F., jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird. Die zu § 639 Abs. 2 BGB a.F. ergangene Rechtsprechung kann zur Ausfüllung des Begriffs herangezogen werden.

BGH, Urteil vom 26.10.2006 - VII ZR 194/05

BGB a.F. § 639 Abs. 2, § 852 Abs. 2; BGB n.F. § 203 Satz 1

Zum Urteil des BGH:

Anders als die Vorinstanz sah der BGH den Schadensersatzanspruch des Bauherren (BH) nicht als verjährt an, da gemäß § 203 Satz 1 BGB n.F. die Verjährung durch Verhandlungen gehemmt gewesen sei. §203 BGB bestimmt:

"§ 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein."

Der Begriff der „Verhandlungen“ ist -so der BGH- weit auszulegen. Es genügt schon wegen des Vergleiches zu § 852 Abs. 2 BGB a.F jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, wenn nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird. Verhandlungen schweben schon dann, wenn der in Anspruch Genommene Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung ein; Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen ist nicht erforderlich ( BGH, Urteil vom 17.2.04, Az. VI ZR 429/02).


Kurzkommentar:

Reaktionen auf Gespräche, Schreiben oder Telefonanrufe des Bestellers werden danach (wg der Hemmung) idR verjährungsrechtlich erhebliche Relevanz haben! Dies wird auch eine Rolle für die Versicherten spielen.

S-E-3