Vertragsrecht / AGB / Bankrecht  
Hinweis: Die Entscheidungen zum Vertragsrecht / AGB / Bankrecht (VAB) haben eine Nummer zur leichteren Auffindbarkeit erhalten. Diese finden Sie am Ende der Entscheidung (die Entscheidungen des BGH´s finden Sie im Volltext unter: www.bundesgerichtshof.de).

Haftung bei Kreditkartenverlust


Wer seine Kreditkarte verliert und dies erst 14 Tage später bemerkt, muss für die entstandenen Schäden bis zur Sperrung vollständig aufkommen. Ein Kreditkartenbesitzer müsse sich regelmäßig vergewissern, ob die Karte noch vorhanden ist, so das Gericht.

AG Frankfurt a.M. --Az 31 C 1760/04-83 (vgl. auch Urteil des OLG Köln vom 25.10.1995 Az. 13 U 28/95, NJW-RR 1996, 619 bei dem das Gericht von grober Fahrlässigkeit des Besitzers ausgeht, wenn jemand seine Brieftasche mit EC-Karte und Personalausweis im unverschlossenen, nicht jedermann zugänglichem Büro in der Jacke die über eine Stuhllehne hängt, unbeaufsichtigt belässt).

VAB-E-1
Muss der Verkäufer eines mangelhaften Baustoffes die Kosten für Aus- und Wiedereinbau tragen?
K (Käufer) kaufte bei V (Verkäufer) Bodenfliesen, die mangelhaft waren. K. verlangt nun u.a. die Kosten für die Beschaffung von Ersatzfliesen, sowie die Kosten für die Neuverlegung von mangelfreien Fliesen. V verweigert die Nacherfüllung.

Das OLG Köln kommt zu dem Ergebnis, dass V. die mangelfreien Ersatzfliesen (nebst darauf entfallender Frachtkosten) nach § 437 Nr. 3, § 280, 281, 440 n.F. zu ersetzen hat. V. habe die Nacherfüllung schuldhaft verweigert. Kosten für den Wiedereinbau von mangelfreien Fliesen habe V. nicht zu zahlen. Die Nacherfüllungspflicht des V. beschränke sich auf die Nachlieferung mangelfreier Fliesen. Einbau und Verlegung der Fliesen seien nicht Vertragsbestandteil. Ersatz für den Einbau neuer Fliesen könne nur nach §§ 280, 281 BGB n.F. bzw. § 287 BGB n.F. verlangt werden. Da V. aber nicht für die eigene Belieferung nach § 278 BGB einzustehen habe und grundsätzlich davon ausgehen konnte, dass neue Sachen mangelfrei angeliefert würden, fehle es am Verschulden. Kosten für Rücknahme und Entfernung der mangelhaften Fliesen seien aber von V. zu erstatten.

Unser Hinweis: Das OLG Köln unterscheidet zutreffend zwischen Nacherfüllungs- und sonstigen Schadensersatzansprüchen. Bei dem Inhalt des Nacherfüllungsanspruches muss auf den konkreten zugrunde liegenden Vertrag abgestellt werden. V. hatte mangelfreie Fliesen zu liefern. Mit dem Einbau hatte V. nichts zu tun. K. hat einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie er bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung stehen würde. Dann hätte er mangelfreie Fliesen bekommen, die er hätte einbauen können. Der Gesetzgeber hat auch eine § 467 Satz 2 BGB a.F. entsprechende Vorschrift bewusst nicht in das neue Kaufrecht übernommen. Die Kosten des Wiedereinbaus der Fliesen sind daher nicht von der Nacherfüllungspflicht des Verkäufers gem. § 439 Abs. 2 BGB n.F. umfasst.

OLG Köln, Urteil vom 21.12.2005 – 11 U 46/05

VAB-E-2
AGB - Wann gilt eine Zusatzvereinbarung als ausgehandelt?

Voraussetzung für ein "Aushandeln" ist -so der BGH, jedenfalls bei einem nicht ganz leicht verständlichen Text -, daß der Verwender die andere Vertragspartei über den Inhalt und die Tragweite der Zusatzvereinbarung belehrt hat oder sonstwie erkennbar geworden ist, daß der andere deren Sinn wirklich erfaßt hat.

BGH, Urteil vom 19.05.2005 - III ZR 437/04

Kommentar: Soweit Gerichte dieser Entscheidung folgen, wird ein "aushandeln" schwer zu beweisen sein.

VAB-E-3
AGB: Abgrenzung von Individualvereinbarung
Ein Aushandeln im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB n.F. erfordert mehr als Verhandeln. Von einem Aushandeln kann nur dann gesprochen werden, wenn der Verwender den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen „gesetzesfremden Kerngehalt“, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder ergänzenden Bestimmungen, inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Vertragspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt. Dazu bedarf es einer realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (st. Rspr., vgl. BGH, IBR 2003, 287).

BGH, Urteil vom 14. April 2005, VII ZR 56/04


VAB-E-4
AGB: Auch bei einmaliger Verwendung von Formularverträgen? - Änderung der BGH - Rechtsprechung
Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn sie von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, und die Vertragspartei, die die Klausel stellt, sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will.

BGH, Urteil vom 24.11.2005 - VII ZR 87/04

Kommentar: Es ist nahezu auszuschliessen, dass Vertragsbestimmungen in unternehmerischen Bauverträgen nicht schon irgendwo für eine Vielfachverwendung vorformuliert worden sind. Folgt man dieser Entscheidung, so ist praktisch eine grenzenlose richterliche Inhaltskontrolle möglich. Ohnehin stellt die Rspr. so hohe Anforderungen an ein Aushandeln im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB n.F. (BGH, Urteil vom 19.05.2005 - III ZR 437/04 --siehe auch auf dieser Homepage), dass der Nachweis des Aushandelns schwerlich gelingen dürfte.
Weiterer Hinweis: Aufgabe bisheriger Rechtssprechung vgl. Urteil des BGH vom 13.9.2001 – Az. VII ZR 487/99.

VAB-E-5
AGB: Verstoß gegen das Transparenzgebot?
Das Transparenzgebot verlangt nicht nur, dass eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aus sich heraus klar und verständlich ist. Eine Klausel in AGB hält einer Inhaltskontrolle auch dann nicht stand, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird.

BGH, Urteil vom 23.02.2005 - IV ZR 273/03; BGHZ 162, 210;

Kommentar: Statt einem Verstoß gegen das Transparenzgebot, hätte man die Klausel auch als überraschend ansehen können (diesen Weg begeht der VII. Senat des BGH -dieser ist für Bausachen zuständig- in vergleichbaren Fällen regelmäßig und kommt zum gleichen Ergebnis).

VAB-E-6
AGB: Wer ist Verwender, wenn Klausel ursprünglich vom Vertragspartner stammte?
Schließt eine Vertragspartei in der Regel Verträge unter Einbeziehung von bestimmten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, ist sie auch dann Verwenderin, wenn ihr Vertragspartner diese Vertragsbedingungen im Hinblick darauf bereits in sein Angebot aufgenommen und damit formal in den Vertragsabschluss eingeführt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. März 1997 - X ZR 141/95, NJW 1997, 2043).

BGH, Urteil vom 09.03.2006 - VII ZR 268/04


VAB-E-7
BGH: Entgangener Gewinn kann auch abstrakt dargelegt werden!
1. Entgangener Gewinn kann abstrakt oder konkret dargelegt werden.
2. Im Fall einer abstrakten Schadensberechung ist es ausreichend, wenn der Anspruchsteller den Nachweis einer gewissen Wahrscheinlichkeit führt, dass der behauptete Gewinn gezogen worden wäre.
3. In einem solchen Fall obliegt dem Ersatzpflichtigen der Beweis, dass der Gewinn nach dem späteren Verlauf oder aus irgendwelchen anderen Gründen dennoch nicht erzielt worden wäre.

BGH, Urteil vom 19.10.2005 - VIII ZR 392/03


Kommentar: Diese Entscheidung betrifft einen Schadensersatzanspruch, der dadurch entstand, dass der Versteigerer nach erfolgter Versteigerung Baumaschinen an jemand anders weiterverkaufte. Sie läßt sich aber auch auf das Baurecht ( z.B. § 13 Nr. 7 VOB/B und § 6 Nr. 6 VOB/B) übertragen. Dann entspricht es bei der Zugrundelegung einer anzustellenden Rentabilitätsvermutung, dass eine Baufirma seine Geräte und Arbeitskräfte anderweitig einsetzen kann, ohne dass die Benennung eines fiktiven anderweitigen Auftraggebers erforderlich ist.

VAB-E-8
Vertragsauslegung: Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer ist als rechtlich unselbständiger Teil des zu zahlenden Preises auch bei Vereinbarungen zwischen vorsteuerabzugsberechtigten Vertragsparteien im Zweifel mit in einem Gesamtpreis enthalten. Dies gilt für Verträge jeglicher Art, insbesondere auch für den Fall eines Vergleichs.

OLG München, Urteil vom 03.12.1997 - 7 U 4297/97
BGB § 157

Kommentar: Da heißt es: Aufgepasst bei Preisangaben!

VAB-E-9
EuGH: Dauerthema Schrottimmobilien

Wenn beim Kreditvertrag keine oder keine konkrete Widerrufsbelehrung erteilt wurde, muss die Bank den Schaden tragen, entschied der Europäische Gerichtshof in zwei Urteilen vom 25.10.2005 auf die Vorlagen des LG Bochum und OLG Bremen (Aktenzeichen: C-350/03 und C-229/04). Dies lässt Hoffnung für das Käufer von Schrottimmobilien aufkommen.

Das Urteil ist bedeutsam für zahlreiche Anleger (man schätzt die Zahl auf ca. 300.000), denen eine Immobilie zu überteuertem Preis sowie eine Bankfinanzierung „aufgeschwatzt“ wurde. Da die Vertreter die Geschädigten oft zu Hause oder am Arbeitsplatz besuchten, stellte sich die Frage, inwieweit das Widerrufsrecht gilt. Das Widerrufsrecht – so die Richter – gilt für Kreditverträge, nicht aber für Immobilienkaufverträge.

Die Reichweite der Urteile sind im Streit. So wird einerseits die Auffassung vertreten, dass die Urteile nur greifen, wenn der Käufer zuerst den Kreditvertrag und danach den notariellen Kaufvertrag für die Immobilie unterschrieben hat. Nach anderer Auffassung sollen fast alle Kunden, die keine Widerrufsbelehrung erhielten, nun gute Aussichten haben, einen Ausgleich für ihre Schäden zu bekommen.

Der deutsche Gesetzgeber ist jedenfalls aufgerufen, durch Rechtsvorschriften die Verbraucher, die über ihr Widerrufsrecht nicht belehrt worden sind und die im Falle der Belehrung die mit der Immobilienkapitalanlage verbundenen Risiken hätten vermeiden können, davor zu schützen, dass sie die Folgen der Verwirklichung dieser Risiken zu tragen haben. Die Reaktion des deutschen Gesetzgebers bleibt abzuwarten.


VAB-E-10
BGH: Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des BGH in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds beigelegt
1. Wenn der nach § 1 Abs. 1 HWiG widerrufene Darlehensvertrag und der finanzierte Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG bilden, erfordert der Zweck der gesetzlichen Widerrufsregelung, dass dem Darlehensgeber nach Widerruf kein Zahlungsanspruch gegen den Darlehensnehmer zusteht. Die Rückabwicklung hat in diesem Falle unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen (Bestätigung von BGHZ 133, 254 ff.).

2. Eine wirtschaftliche Einheit im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG wird unwiderleglich vermutet, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, der von sich aus die Bank um Finanzierung seines Anlagegeschäfts ersucht, sondern deshalb, weil der Vertriebsbeauftragte des Anlagevertreibers dem Interessenten zugleich mit den Anlageunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich zuvor dem Anlagevertreiber gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (Bestätigung von BGHZ 156, 46 ff. und Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232 f.).

3. Auch bei notarieller Beurkundung des finanzierten Geschäfts kann aufgrund der Verbundenheit der beiden Verträge eine Befreiung des Kreditnehmers von der Pflicht zur Darlehensrückzahlung nach § 3 HWiG geboten sein.

4. Der Kreditnehmer kann nur die von ihm selbst auf das Darlehen gezahlten Beträge vom Kreditgeber zurückverlangen, nicht aber die ihm zugeflossenen Fondsausschüttungen.

5. Ein wegen fehlender Gesamtbetragsangabe nichtiger Darlehensvertrag wird gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG gültig, wenn dem Kreditnehmer die Darlehensvaluta nicht direkt zugeflossen, sondern vertragsgemäß unmittelbar an einen Treuhänder zwecks Erwerbs eines Fondsanteils ausgezahlt worden ist. Das gilt auch dann, wenn Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG darstellen (Abweichung von BGHZ 159, 294 ff., BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff. und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff.).

VAB-E-11
BGH: Entscheidung zu kreditfinanzierten sogenannten „Schrottimmobilien“
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 16.5.2006 darüber zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben.

Der Pressemitteilung des BGH ist zu entnehmen: "Die Kläger waren 1995 von einem Vermittler in ihrer Privatwohnung geworben worden, zum Zwecke der Steuerersparnis ohne nennenswertes Eigenkapital eine Eigentumswohnung zu kaufen. Sie schlossen deshalb zunächst einen entsprechenden notariellen Kaufvertrag ab und traten einer Mieteinnahmegesellschaft bei. Zur Finanzierung des Kaufpreises schloss sodann die beklagte Bausparkasse als Vertreterin einer Bank mit den Käufern einen Darlehensvertrag, wobei das den Käufern gewährte Vorausdarlehen mit Hilfe von zwei bei der Beklagten abgeschlossenen anzusparenden Bausparverträgen getilgt werden sollte. Eine Belehrung der Käufer und Darlehensnehmer nach dem Haustürwiderrufsgesetz erfolgte nicht. Die Käufer bestellten für die Bausparkasse eine Grundschuld an der gekauften Eigentumswohnung über die Darlehenssumme, übernahmen dafür die persönliche Haftung und unterwarfen sich der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Nachdem die Kläger das aufgenommene Vorausdarlehen einige Jahre bedient hatten, widerriefen sie ihre Darlehensvertragserklärungen, da sie über ihr Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht belehrt worden seien. Mit ihrer Klage wenden sie sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bausparkasse, an die die darlehensgebende Bank ihre Ansprüche abgetreten hat. Sie machen insbesondere geltend, mit Rücksicht auf die unterbliebene Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz könnten sie die Rückzahlung des Darlehens verweigern und die Bausparkasse auf die gekaufte Eigentumswohnung verweisen. Außerdem behaupten sie, über die mit der Eigentumswohnung verbundenen Risiken, insbesondere die tatsächlich zu erzielende Miete und den Wert der Wohnung getäuscht bzw. nicht hinreichend aufgeklärt worden zu sein. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat aber die Revision zugelassen.

Der XI. Zivilsenat hatte die Verhandlung zunächst zurückgestellt, um die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) auf die Vorlage des Landgerichts Bochum (WM 2003, 1609) in einer Sache abzuwarten, an der die beklagte Bausparkasse beteiligt ist. Nachdem die Entscheidung des EuGH am 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079) ergangen ist, hatte der XI. Zivilsenat nun unter anderem zu entscheiden, welche Konsequenzen aus dem Urteil des EuGH zu ziehen sind. Er ist hierbei zu folgendem Ergebnis gelangt:

Es besteht auch im Hinblick auf die Europäische Haustürgeschäfterichtlinie kein Anlass, die ständige Rechtsprechung des Senats zu ändern, nach welcher der Verbraucher nach dem Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 3 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) zur sofortigen Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher Zinsen verpflichtet ist. Der EuGH hat ausdrücklich betont, dass dies auch in Fällen, in denen die Darlehensvaluta nach dem für die Kapitalanlage entwickelten Konzept unmittelbar an den Verkäufer zum Erwerb der Immobilie ausgezahlt wird, der Haustürgeschäfterichtlinie entspricht. Auch soweit der EuGH gemeint hat, Art. 4 der Haustürgeschäfterichtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, den Verbraucher vor den Risiken einer kreditfinanzierten Kapitalanlage zu schützen, die er im Falle einer Widerrufsbelehrung der kreditgebenden Bank hätte vermeiden können, bestehen weder Grund noch Möglichkeit zu einer anderslautenden richtlinienkonformen Auslegung des § 3 HWiG.

Die Frage, ob im Hinblick auf die genannte Vorgabe des EuGH aus der unterbliebenen Widerrufsbelehrung – wie in Literatur und Rechtsprechung zum Teil vertreten - ein Schadensersatzanspruch der Kläger folgen könnte, hat der Senat offen gelassen. Ein derartiger Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung scheidet hier nämlich schon wegen Fehlens der erforderlichen Kausalität aus, weil die Kläger den Kaufvertrag bereits geschlossen hatten, bevor es zum Abschluss des Darlehensvertrages kam. Die Erteilung einer Widerrufsbelehrung konnte sie daher vor den Risiken ihres Immobilienkaufs nicht mehr schützen.

Der XI. Zivilsenat hat aber im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen, die nicht als verbundene Geschäfte behandelt werden können, und um dem in den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 zum Ausdruck kommenden Gedanken des Verbraucherschutzes vor Risiken von Kapitalanlagemodellen im nationalen Recht Rechnung zu tragen, seine Rechtsprechung zum Bestehen von eigenen Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank in diesen Fällen ergänzt. Danach können sich die Anleger in Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen. Die eine eigene Aufklärungspflicht auslösende Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falles evident ist, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses Feststellungen zu der von den Klägern behaupteten arglistigen Täuschung und der Frage eines institutionalisierten Zusammenwirkens der beklagten Bausparkasse mit den Vermittlern treffen kann."

Urteil vom 16. Mai 2006 – XI ZR 6/04

VAB-E-12

BGH: Unwirksamkeit einer (mietvertraglichen) Klausel wegen Summierungsefekt!

BGB § 307

Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender sogenannter Summierungseffekt auf Grund des Zusammentreffens zweier - jeweils für sich genommen - unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist (Bestätigung von VIII ARZ 5/92, NJW 1993, 532).


BGH, Urteil vom 05.04.2006 - VIII ZR 163/05


VAB-E-13
BGH: Abtretungsverbot ist grundsätzlich wirksam, aber .....
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, § 399; HGB § 354a

1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl die Vereinbarung eines abgeschwächten als auch eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses grundsätzlich unbedenklich. Eine derartige Klausel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot nicht besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der freien Abtretbarkeit vertraglicher Ansprüche das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (st. Rspr., zuletzt Senat, Urteil vom 25. November 1999 - VII ZR 22/99, IBR 2000, 111 = BauR 2000, 569, 570 = ZfBR 2000, 175 = NZBau 2000, 245). Diese Voraussetzungen sind nicht allein deshalb erfüllt, weil das Abtretungsverbot die Sicherung eines Lieferanten im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts vereitelt.
2. Daran ist auch nach Inkrafttreten des § 354a HGB festzuhalten. Dessen entsprechende Anwendung auf Rechtsgeschäfte, die nicht für beide Vertragspartner ein Handelsgeschäft darstellen, kommt nicht in Betracht.

BGH, Urteil vom 13.07.2006 - VII ZR 51/05

VAB-E-14
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma redcoon

Unsere Mandantin, die Firma S., bestellte Flachbildschirme und Wandhalterungen bei der Firma redcoon, einem größeren Onlineshop für Elektronikprodukten. Nach den Angaben auf der Website der Firma redcoon sollte die Lieferung binnen weniger Tage erfolgen. Die Firma redcoon verlangte Vorkasse. Eine Lieferung erfolgte aber nicht innerhalb der in der Auftragsbestätigung von Firma redcoon angegebenen Frist und auch nicht innerhalb von redcoon nachfolgend benannter Frist(en). Unsere Kanzlei erhielt den Auftrag, den Anspruch auf Lieferung der bestellten Produkte ggü. redcoon geltend zu machen. Fa. redcoon wollte unserer Mandantschaft die dadurch verursachten Anwaltskosten auf keinen Fall ersetzen. Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung bestritt redcoon eine mit RA Winter getroffene Vereinbarung über das Bestehen des Verzuges. Redcoon ließ im Prozess auch wissen, dass der im Rahmen des Bestelldienstes tätige Mitarbeiter ohnehin „keine Vollmacht“ (für eine solche Vereinbarung) habe. Das Amtsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Firma redcoon der Firma S. die entstandenen Rechtsanwaltskosten aus dem Gesichtspunkt des Verzuges zu erstatten hat. Auf die im Streit befindliche Vereinbarung kam es nicht mehr an.

Obwohl sich die Firma redcoon in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen formularmäßig stets vorbehält, dass Lieferfristen nur dann gelten, wenn redcoon rechtzeitig und ordentlich von ihren eigenen Lieferanten beliefert wird, hat sie dieses Risiko insbesondere schon deshalb selbst zu tragen, weil sie hier vom eigenen Kunden Vorkasse verlangt hat.

Das Amtsgericht führte weiter aus, dass die Argumentation der Firma redcoon zur Folge habe, dass sie eine Lieferung trotz erhaltener vorheriger Bezahlung bei bestehenden Lieferschwierigkeiten seitens der eigenen Lieferanten beliebig hinauszögern könne, ohne dass sie jemals in Verzug käme, obwohl gegenüber dem Endkunden jedenfalls der Anschein erweckt wird, dass in der Zeit, die von redcoon als Lieferzeit angegeben ist, mit dem Erhalt der Ware gerechnet werden kann.

Mit einer solchen Klausel muss nach Ansicht des Gerichts bei Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht gerechnet werden, da sie in der Gesamtschau auch im Verhältnis zu einem anderen Unternehmer eine nicht mehr angemessene Benachteiligung bedeutet.

AG Aschaffenburg, Urteil vom 18.1.2006, Az: 24 C 1198/05


VAB-E-15

Können Kreditnehmer ggü. der Bank Zinsen einsparen?



1. Verneint das Berufungsgericht einen Kausalzusammenhang zwischen Haustürsituation und Abschluss des Darlehensvertrages neben dem zwischenzeitlichen Zeitablauf vor allem deshalb, weil der Verbraucher sein Widerrufsrecht hinsichtlich der mit der Kreditaufnahme verbundenen Fondsbeteiligung nicht ausgeübt habe, so ist diese im Revisionsverfahren nur beschränkt überprüfbare tatricherliche Würdigung nicht zu beanstanden.
2. § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG gewährt dem Darlehensnehmer keinen Anspruch auf Neuberechnung der geleisteten Teilzahlungen unter Aufschlüsselung der jeweiligen Zins- und Tilgungsanteile, sondern verpflichtet die Bank nur zur Neuberechnung der Höhe der Teilzahlungen unter Berücksichtigung der auf 4% p.a. herabgeminderten Zinsen.

BGH, Urteil vom 09.05.2006 - XI ZR 119/05

HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 4


Zum Urteil:

Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Verbraucher nur insgesamt 4% Zinsen für einen Kredit zahlen müssen, wenn das Kreditinstitut die Gesamtkosten des Kredits nicht in vollem Umfang bis zur endgültigen Rückzahlung im Kreditvertrag angegeben hat.

In Einzelfällen kann dieses Urteil auch bei Krediten zur Finanzierung von Häusern/ Eigentumswohnungen bzw. Anteilen hieran gelten.
Bauträgervertrag über Altbausanierung: Ausschluss des Rücktritts unwirksam!

Der formularmäßige Ausschluss der Befugnis, einen Erwerbervertrag über umfassend saniertes Wohnungseigentum zu wandeln oder sonst rückgängig zu machen, ist gemäß § 11 Nr. 10 b AGB-Gesetz unwirksam!

BGH, Urteil vom 28.09.2006 - VII ZR 303/04

AGB-Gesetz § 11 Nr. 10 b; BGB a.F. §§ 634, 635; BGB n.F. § 309 Nr. 8 b bb, § 323

Hinweis:

Die Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses von Wandlung bzw. Rücktritt bzw. großem Schadensersatz in Bauträgerverträgen bzgl. neu zu errichtender Wohnungen / Häuser war höchstrichterlich längst geklärt. Nun hat der BGH deutlich gemacht, dass seine Rspr. auch auf die Altbausanierungsfälle anzuwenden ist.

VAB-E-17

Auslegung möglich bei übereinstimmenden Verständnis? VAB-E-18


1. Hat ein Auftragnehmer ausdrücklich erklärt, wie er die vom Auftraggeber gefertigte Leistungsbeschreibung verstanden und umgesetzt hat, kann er sich später nicht mehr darauf berufen, der Text sage objektiv etwas anderes aus.
2. Wird ein Mitglied einer Bau-ARGE mit Zustimmung des Auftraggebers ausgewechselt, stellt dies eine zulässige Vertragsänderung dar. Im nachfolgenden Rechtsstreit ist die ARGE aktiv legitimiert.

OLG Celle, Urteil vom 03.06.1999 - 7 U 5/97
BGH, Beschluss vom 08.03.2001 - VII ZR 250/99 (Revision nicht angenommen)

BGB § 133; BGB § 157; BGB § 305; VOB/B § 2 Nr. 5, 6; VOB/B § 4 Nr. 4


Zum Urteil:

Die tatsächlich getroffene Überlegung zur Leistungsbeschreibung hatten hier Vorrang ggü. dem Wortlaut. Entscheidend ist nun einmal das was die Parteien gemeint haben. Dann bleibt kein Platz mehr für eine Auslegung gem. § 133 BGB.

Anders lag der Sachverhalt bei dem sogenannten Farben-Urteil des BGH (BGH, Urteil vom 22.04.1993 - VII ZR 118/92). Dort war als Kriterium der Auslegung die Sicht aller möglichen Bieter (als Empfänger der Leistungsbeschreibung) genannt und nicht nur das mögliche Verständnis einzelner Empfänger der Erklärung.

VAB-E-18

BGH zur Vertragsauslegung: Wortlaut der Erklärung ist unbeachtlich, wenn Parteien die Erklärung übereinstimmend anders verstanden haben. VAB-E-19


1. Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist von deren Wortlaut auszugehen. Die sich aus dem Wortlaut ergebende objektive Bedeutung einer Erklärung ist unbeachtlich, wenn der Erklärende und der Erklärungsempfänger diese übereinstimmend anders verstanden haben.
2. Ein von der objektiven Bedeutung einer Erklärung abweichender Wille einer Vertragspartei wird Vertragsinhalt, wenn der andere Vertragsteil diesen erkannt und in dessen Kenntnis das Geschäft abschlossen hat. Der andere Vertragsteil muss sich den wirklichen Willen des Vertragspartners nicht zu Eigen gemacht haben.

BGH, Urteil vom 02.02.2007 - V ZR 34/06

BGB §§ 133, 157, 433




Hinweis:

Mit der Vertragsauslegung gibt es immer wieder Streit. Untergerichte beachten oft nicht die Rspr. des BGH zur Vorgehensweise bei der Vertragsauslegung.

Der sich aus dem gemeinsamen Verständnis ergebende wirkliche Wille muß aber -verständlicherweise- jeder anderweitigen Interpretation vorgehen.

Unbeachtlich war hier, ob der Verkäufer mit der Forderung des Käufers einverstanden war. Ausreichend war, dass er sie erkannt und in deren Kenntnis das Geschäft mit dem Käufer abgeschlossen hat.

Der Käufer als derjenige, der sich auf ein vom Wortlaut abweichendes gemeinsames oder ein einseitiges, vom anderen Teil aber erkanntes Verständnis zu seinen Gunsten beruft, hat hierfür allerdings die Darlegungs- und Beweislast zu tragen (BGH, 5.7.02, V ZR 143/01).

Die tatsächliche Vermutung für die Richtigkeit und Vollständigkeit einer notariellen Urkunde hat -entgegen dem was von Untergerichten hierzu häufig vertreten wird- nicht zur Folge, dass höhere Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast zu stellen sind. Warum das tatsächlich Gewollte nicht klar in den Vertrag aufgenommen wurde, ist unerheblich.

VAB-E-19

BGH: Beweiserleichterung für getäuschte Käufer von "Schrottimmobilien" bei Zwangsbeitritt zu betrügerischem Mietpool -- Badenia - Urteil (VAB-E-20)


Sieht ein zur Finanzierung einer so genannten «Schrottimmobilie» abgeschlossener Darlehensvertrag den Beitritt in einen Mietpool vor und wird dieser von seinem Verwalter und dem Vermittler des Darlehens betrügerisch dazu genutzt, den Käufer der Immobilie über die aus dem Objekt zu erzielenden Mieteinnahmen zu täuschen, so ist zu vermuten, dass auch die finanzierende Bank Kenntnis von der arglistigen Täuschung hatte.

Dies gilt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2007 zumindest dann, wenn die Bank in "institutioneller Weise" mit den Vermittlern zusammengearbeitet hat. Die Bank habe aber die Möglichkeit, die gegen sie sprechende Vermutung durch eigenen Beweisantritt zu widerlegen (Az.: XI ZR 414/04).

Hinweise und Erläuterung:

Mit ihrer Klage berief die Klägerin sich unter anderem auf die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten. Sie machte geltend, das Mietpoolkonzept habe betrügerisch von Anfang an überhöhte Ausschüttungen vorgesehen, um eine entsprechende Rendite vorzutäuschen. Obwohl dies der beklagten Bausparkasse bekannt gewesen sei, habe sie den Beitritt zum Mietpool zur Voraussetzung für die Auszahlung des Darlehens gemacht und die überhöhten Mietpoolausschüttungen als tatsächliche Mieterträge behandelt.

Das OLG Karsruhe verurteilte die Badenia Bausparkasse zur Zahlung von Schadensersatz.

Der BGH hob das Urteil auf und verwies an einen anderen Senat des OLG zurück. Der von der Bausparkasse geforderte Zwangsbeitritt (Voraussetzung zur Darlehensauszahlung) zu einem Mietpool führe nicht automatisch zu einer Aufklärungspflicht.
Die Bausparkasse/Bank müsse aber über die spezifischen Risiken des konkreten Pools aufklären. Eine Aufklärungspflicht komme z.B. dann in Betracht, wenn die Bank
- den Beitritt in Kenntnis einer bereits bestehenden Überschuldung des konkreten Mietpools verlange oder
-in Kenntnis des Umstands, dass dem konkreten Mietpool Darlehen gewährt worden seien, für die die Anleger als Poolmitglieder haften müssten, oder
- wenn die Bank wisse, dass an die Poolmitglieder überhöhte Ausschüttungen ausbezahlt würden, die ihnen einen falschen Eindruck von der Rentabilität und Finanzierbarkeit der Anlage vermittelten.

Kenntnis der beklagten Bausparkasse steht -so der BGH- ohne eine Beweisaufnahme hierüber nicht fest.

Wichtig ist, dass der BGH der Klägerin eine Beweiserleichterung zu der von der Klägerin behaupteten Kenntnis der beklagten Bausparkasse von der arglistigen Täuschung gewährt. Der Klägerin komme unter dem Gesichtspunkt eines die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprungs der finanzierenden Bausparkasse eine Beweiserleichterung zu Gute. Denn die beklagte Bausparkasse habe in institutioneller Weise mit den Vermittlern zusammengearbeitet. Ihre Kenntnis von der arglistigen Täuschung durch die Vermittler werde daher vermutet. Die Beklagte könne die Vermutung aber widerlegen.

VAB-E-20

Erst, wenn sich ein übereinstimmender Wille der Parteien nicht feststellen lässt, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht (VAB-E-21)


Zur Ermittlung des maßgeblichen wirklichen Willens der Parteien ist zwar vom Wortlaut des Vertrages auszugehen, allerdings sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Stellt ein Arbeitnehmer die Behauptung auf, dass eine Vertragsklausel nicht allein dem Wortlaut entsprechend zu beurteilen ist und beschränkt er sich nicht auf die Behauptung innerer Tatsachen, sondern führt auch weitere äußere Tatsachen auf, aus denen er den Schluss auf das Vorhandensein des tatsächlichen Willens auf der Arbeitgeberseite ableitet, kommt nicht allein die Vermutungswirkung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Urkunde zum Tragen. Es ist Beweis über den wirklichen Willen der Parteien zu erheben.

BAG, Urteil vom 13.11.2007, Az. 3 AZR 636/06
BGB § 133; BGB § 157