Anfechtungsrecht  
Die Gläubigerin haben wir im Rahmen eines Anfechtungsverfahrens vertreten. Das Anfechtungsgesetz ermöglicht Rechtshandlungen eines Schuldners, die seine Gläuber benachteiligen, außerhalb des Insolvenzverfahrens anzufechten.

Hier hat der Schuldner, als er eine höhere Forderung der Gläubigerin (ca. 4 Mio. DM) auf sich zukommen sah, u.a. ein Grundstück an seine Ehefrau weiter verschenkt, dass nach den eigenen Angaben im Schenkungsvertrag mit „nur“ 5,2 Mio. DM belastet war. Etwa einen Monat später hat die Ehefrau das Grundstück für 10 Mio. DM verkauft. Das Landgericht hat der Anfechtungsklage der von uns vertretenen Gläubigerin stattgegeben. Das Kammergericht hat die Berufung im Beschlusswege (§ 522 Abs. 2 ZPO) zurückgewiesen.

Die Beklagte berief sich darauf, dass sie den gesamten Kaufpreis an die Bank des Schuldners, Ihres Ehemannes, abzuführen gehabt habe.

Ohne Erfolg: Das Kammergericht führt aus, dass selbst, wenn man dem Vortrag der Beklagten vollumfänglich folgt, der Schuldner für das, was er aufgegeben hat, keine gleichwertige Gegenleistung im Sinne der Rechtssprechung des BGH (BGH NJW 1995, 659) erhalten hat, denn die vermeintliche Gegenleistung stand zu keinem Zeitpunkt für eine Zwangsvollstreckung zur Verfügung. Sind Leistungen und Gegenleistungen nicht gleichwertig und hat der Schuldner seine Leistung dem Zugriff der Gläubiger entzogen, so ist die unmittelbare Gläubigerbenachteiligung eingetreten.

Auch soweit die Beklagte sich darauf berief, dass der Schuldner das Grundstück auch selbst verkauft hätte, verhalf ihr dies nicht zum Erfolg der Berufung. Nur gedachte Geschehensabläufe können die Kausalität einer realen Ursache nicht beseitigen (BGH WM 1993, 476). Ohnehin ist allen Fällen, in denen der BGH die Anfechtbarkeit wegen eines hypothetischen Kausalverlaufs in Frage gestellt hat, gemeinsam, dass der weggegebene Gegenstand auch ohne die anfechtbare Handlung kein geeignetes Zugriffsobjekt für die Gläubiger des Schuldners darstellte. Dies konnte im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden, so dass auch eine wertende Beurteilung der Anfechtbarkeit der Schenkung nicht hat entfallen lassen können.

KG, Beschluss vom 7.2.2006, Az: 7 U 141/05

Hinweis: Seitens der Schuldner wird oftmals versucht, Vermögen in das vollstreckt werden kann beiseitzuschaffen. Das Anfechtungsgesetz ist ein wichtiges Mittel hiergegen anzugehen.