Europarecht:  

Hinweis: Die Entscheidungen zum Euparechtrecht / Schlussanträge des Generalbundesanwaltes beim EuGH haben eine Nummer zur leichteren Auffindbarkeit erhalten. Diese finden Sie am Ende der Entscheidung.
EuGH-Generalanwalt: Mindestgebühren für Rechtsanwälte beschränken den freien Dienstleistungsverkehr (Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 01.02.2006 - Rs. C-94/04):

In Italien schreibt in einer Gebührenordnung für Rechtsanwälte bindende Mindest- und Höchstsätze der Anwaltsgebühren vor.

Der Generalanwalt sah in den Mindestgebühren eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs, da sie den Wettbewerbsvorteil der außerhalb Italiens ansässigen Rechtsanwälte mit günstigerer Kostenstruktur neutralisieren. Diese Beschränkung sei nicht durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Denn auch wenn es ein berechtigtes Ziel ist, die ordnungsgemäße Ausübung des Rechtsanwaltsberufs zu gewährleisten, hat –so der Generalanwalt- Italien nicht nachgewiesen, dass die Festlegung von Mindestgebühren zur Verwirklichung dieses Ziels geeignet ist.

Hinweis: Der EuGH hat noch nicht entschieden. Die Argumentation könnte ggf. auch dazu verwendet werden, die Mindestsätze der HOAI anzugreifen.

EU-E-1

EuGH: Folgt der "Gründungstheorie" -- Rote Karte für die “Sitztheorie”!


1. Es verstößt gegen die Artikel 43 EG und 48 EG, wenn einer Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, gegründet worden ist und von der nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats angenommen wird, dass sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz dorthin verlegt hat, in diesem Mitgliedstaat die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit vor seinen nationalen Gerichten für das Geltendmachen von Ansprüchen aus einem Vertrag mit einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft abgesprochen wird.
2. Macht eine Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats gegründet worden ist, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, in einem anderen Mitgliedstaat von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch, so ist dieser andere Mitgliedstaat nach den Artikeln 43 EG und 48 EG verpflichtet, die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit zu achten, die diese Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungsstaats besitzt.

EuGH, Urteil vom 05.11.2002 - Rs. C-208/00;

EG-Vertrag Art. 43, 48; ZPO § 50

Kommentar:

LG und OLG haben die Klage mangels Rechts- und Parteifähigkeit als unzulässig angesehen. Die niederländische BV hatte nach Gründung in den Niederlanden ihren Sitz nach Köln verlegt. Dies entsprach der zur Zeit der Entscheidungen noch vorherrschenden Sitztheorie, wonach sich die Rechts- und Parteifähigkeit nach dem Recht des tatsächlichen Verwaltungssitzes richtet. Der BGH (30.3.00 -VII ZR 370/98) hatte Zweifel, ob dies der Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften (EG Art. 43, 48) entspricht. Er legte den Rechtsstreit dem EuGH vor.

Der EuGH erklärt die Sitztheorie, wonach eine im EU-Ausland gegründete Gesellschaft, die ihren Sitz nach Deutschland verlegt, von deutschen Gerichten grundsätzlich als nicht mehr existent betrachtet wird, mit der Niederlassungsfreiheit für unvereinbar. Die für die Sitztheorie vorgebrachten Gründe des Allgemeinwohls (Gläubigerschutz durch Mindestkapital- und Kapitalerhaltungsregelungen, Minderheitsgesellschafterschutz, Mitbestimmungsrecht) können -so der EuGH- zwar eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften rechtfertigen.

Allerdings rechtfertigen sie jedoch nicht, dass wirksam im EU-Ausland gegründeten Gesellschaften nach Sitzverlegung in einen anderen EU-Staat die Rechts- und damit Parteifähigkeit insgesamt aberkannt wird. Hieraus folgt, dass der BV die Rechts- und Parteifähigkeit zuerkannt werden muss, die sie nach dem Recht ihres Gründungsstaats (Niederlande) besitzt.

Die Entscheidung des EuGH macht deutlich, dass der Gesellschaftsrechtssenat des BGH (1.7.02-II ZR 380/00) nicht richtig lag. Der BGH hat - wie verfassungs- und europarechtlich gefordert - das Verfahren schon nicht ausgesetzt. Der BGH nahm auch an, dass eine Limited Company in Deutschland als Personengesellschaft teilrechtsfähig und damit parteifähig sei. Danach sei die Limited Company in Deutschland jedenfalls eine rechtsfähige Personengesellschaft und damit vor deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifähig.

Als Folge hiervon sollten die Gesellschafter -wie Gesellschafter einer GbR- persönlich und unbeschränkt haften. Der EuGH (siehe auch 2. Leitsatz) bestätigt, dass eine solche persönliche Haftung gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.

Der EuGH gibt der Gründungstheorie "grünes Licht".

Ein Vertragspartner einer im Ausland gegründeten Gesellschaft muss sich nunmehr genau über diese Gesellschaft informieren und sich überlegen, wie er sich besser absichern kann.

EU-E-2

EuGH: Grünes Licht für ausländische Unternehmen!


1. Art. 43, 48 EG-Vertrag stehen einer Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, die die Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine in einem anderen Mitgliedstaat gegründete Gesellschaft von Voraussetzungen abhängig macht, die im innerstaatlichen Recht für die Gründung von Gesellschaften bezüglich des Mindestkapitals und der Haftung der Geschäftsführer vorgesehen sind.
2. Dass eine in einem anderen Mitgliedstaat gegründete Gesellschaft ihre Tätigkeit ausschließlich oder nahezu ausschließlich im Mitgliedstaat der Niederlassung ausübt, nimmt ihr nicht das Recht, sich auf die Niederlassungsfreiheit zu berufen, es sei denn, im konkreten Fall wird Missbrauch nachgewiesen.

EuGH, Urteil vom 30.09.2003 - Rs. C-167/01;

EG-Vertrag Art. 43, 46, 48

Kommentar:

Zum Fall: Trotz Ltd. Gründung in England sollte diese ausschliesslich in den Niederlanden tätig werden. Wegen des Schutzes der Niederlassungsfreiheit
kann die Eintragung der Ltd. vom Kantogericht Amsterdam nicht verhindert werden.

Eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit muss nach der Rechtsprechung des EuGH folgende vier Voraussetzungen erfüllen:

-Sie muss in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden,
-sie muss aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein,
-sie muss zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein, und
-sie darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist.

Das niederländische Gesetz bot bereits keinen geeigneten Gläubigerschutz. Die potentiellen Gläubiger einer englischen Limited sind auch hinreichend darüber unterrichtet, dass diese andere Rechtsvorschriften zu beachten hat, als eine in den Niederlanden bestehende Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

Eine missbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist natürlich nicht gestattet. Zu beachte ist aber, dass es gerade Ziel der Vertragsvorschriften über die Niederlassungsfreiheit ist, es einer nach dem Recht eines Mitgliedstaates errichteten Gesellschaften zu gestatten, mittels Agentur, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in anderen Mitgliedstaaten tätig zu werden. Kein Missbrauch ist schon dann anzunehmen, wenn eine Gesellschaft im Staat der Gründung keinerlei geschäftliche Tätigkeit entfaltet.

Als Vertragspartner einer solchen Gesellschaft sollte man sich vor Vertragsabschluss informieren und sich absichern. Grundsätzlich gilt: Jemand, der als Ltd. einen Vertrag abschliessen will, zündet eine Fackel an, die man nicht übersehen kann.

EU-E-3

EuGH: Honorarordnung mit Mindestgebühren kann gegen die EG-Dienstleistungsfreiheit verstoßen (hier: italienische Rechtsanwaltsgebührenordnung)! --- Auswirkung auf die HOAI?


1. Eine Regelung, die es verbietet, geringere als in einer Rechtsanwaltsgebührenordnung festgelegte Mindesthonorare zu vereinbaren, stellt eine Beschränkung des in Art. 49 EG-Vertrag vorgesehenen freien Dienstleistungsverkehrs dar.
2. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts zu prüfen, ob eine solche Regelung angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten tatsächlich den Zielen des Verbraucherschutzes und der geordneten Rechtspflege Rechnung trägt, die sie rechtfertigen können, und ob die mit ihr auferlegten Beschränkungen nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen.

EuGH, Urteil vom 05.12.2006 - Rs. C-94/04
EuGH, Urteil vom 05.12.2006 - Rs. C-202/04

EG-Vertrag Art. 49


Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob die für italienische Rechtsanwälte festgelegten Mindesthonorare die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs nach Art. 49 EG-Vertrag verletzen.

Der Generalbundesanwalt nahm bereits Anfang 2006 eine Verletzung Art. 49 EG-Vertrag an.

Art. 49 EG-Vertrag verbietet -so der EuGH- alle Beschränkungen die geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, zu behindern. Eine Behinderung können auch Verbote der Mindestsatzunterschreitung von Gebühren darstellen (zB wegen der Schwierigkeit sich ansonsten einen Mandantenstamm aufzubauen).

Ein solches Verbot kann jedoch gerechtfertigt sein,
-wenn es zwingenden Gründen des Allgemeinwohls entspricht,
-geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihm verfolgten Zieles zu gewährleisten, und
-es nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

Der Schutz der Verbraucher und einer geordneten Rechtspflege können als zwingende Gründe des Allgemeinwohls angesehen werden, mit denen sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen lässt,
- sofern die nationale Maßnahme zum einen geeignet ist, die Verwirklichung des verfolgten Ziels zu garantieren, und
-zum anderen nicht über das zur Erreichung dieses Zieles Erforderliche hinausgeht.

Das vorlegende Gericht muss jedenfalls darüber entscheiden, ob die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs diese Voraussetzungen erfüllt.

So wird vom vorlegenden Gericht zu prüfen sein, ob es eine Wechselbeziehung zwischen Honorarhöhe und Qualität der Dienstleistung gibt und ob insbesondere die Festsetzung von Mindesthonoraren geeignet ist, die verfolgten Ziele zu erreichen.

Kommentar:

Die vom Ergebnis her erwartete Entscheidung wird, wenn natürlich auch nicht direkt, Bedeutung für die Mindestsatzregelung der HOAI haben. Es ist damit zu rechnen, dass sich viele Bauherren, die mit Architekten eine Vereinbarung, die unter den Sätzen der HOAI lag, auf diese Entscheidung berufen werden. Auch der Baugerichtstag (2006 in Hamm) vermochte sich mit den Mindestsatzhonorarregelungen der HOAI nicht anzufreunden:


So hat der Arbeitskreis IV - Architekten und Ingenieure - hat auf dem Baugerichtstag in Hamm 2006 unter anderem beschlossen:

1. Eine Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen auf gesetzlicher Grundlage ist sinnvoll und notwendig. Sie soll daher aufrechterhalten werden.

2. An die Stelle verbindlicher Mindest- und Höchstsätze sollen Regelsätze treten. Die Vertragspartner sollen davon abweichende Vereinbarungen treffen können.

3. Die Struktur der HOAI mit fachspezifischen Leistungsbildern soll beibehalten werden; allerdings müssen die Leistungsbilder überprüft und die Regeln über die Honorarbemessungsgrundlagen wesentlich vereinfacht werden.

4. Das Kopplungsverbot soll abgeschafft werden.

EU-E-4

Zustellung einer Klage: Fragen des BGH an den EuGH


Wird die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt, entspricht die Zustellung nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist damit grundsätzlich unwirksam.

a) Weist der Empfänger eines ihm zuzustellenden Schriftstückes dessen Annahme wegen fehlender Übersetzung gemäß Art. 8 Abs. 1 EuZVO zu Recht zurück, ist die Zustellung grundsätzlich unwirksam, wenn eine Heilung des Mangels nicht mehr in Betracht kommt.

b) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art.
234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art. 8 Abs. 1 EuZVO - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten - dahin auszulegen, dass ein Annahmeverweigerungsrecht d es Empfängers nach Art. 8 Abs. 1 EuZVO nicht besteht, wenn lediglich die Anlagen eines zuzustellenden Schriftstücks nicht in der Sprache des Empfangsmitgliedstaats oder einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats abgefasst sind, die der Empfänger versteht?

2. Falls die Frage zu 1. verneint wird:

Ist Art. 8 Abs. 1 lit. b EuZVO dahin auszulegen, dass der Empfänger die Sprache eines Übermittlungsmitgliedstaates schon deshalb im Sinne dieser Verordnung "versteht", weil er in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit in einem Vertrag mit dem Antragsteller vereinbart hat, dass der Schriftverkehr in der Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats geführt wird?

3. Falls die Frage zu 2. verneint wird:

Ist Art. 8 Abs. 1 EuZVO dahin auszulegen, dass der Empfänger die Annahme solcher Anlagen zu einem Schriftstück, die nicht in der Sprache des Empfangsmitgliedstaats oder einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats abgefasst sind, die der Empfänger versteht, jedenfalls dann nicht unter Berufung auf Art. 8 Abs. 1 EuZVO verweigern darf, wenn er in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit einen Vertrag schließt und darin vereinbart, dass der Schriftverkehr in der Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats geführt wird und die übermittelten Anlagen sowohl diesen Schriftverkehr betreffen als auch in der vereinbarten Sprache verfasst sind?

BGH, Beschluss vom 21.12.2006, Az: VII ZR 164/05



EU-E-5