Konversionsflächen, Solarpark und EEG  




Konversionsflächen sind für Solarparkbetreiber nun besonders interessant. Die besondere Förderung für landwirtschaftlich genutzte Flächen ist weggefallen.



Es geht nun um eine „Konversionsfläche aus wirtschaftlicher oder militärischer Nutzung“ nach dem Verständnis des § 32 Abs. 3 Nr. 2 EEG.

Zum Gesetz:

§ 32 Solare Strahlungsenergie

....
(3) Für Strom aus einer Anlage nach Absatz 2, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans errichtet wurde, der zumindest auch zu diesem Zweck nach dem 1. September 2003 aufgestellt oder geändert worden ist, besteht die Vergütungspflicht des Netzbetreibers nur, wenn sich die Anlage

1. ...

2. auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung befindet,

3. ...




A. I. Verständnis: „Wirtschaftliche Nutzungen“:

--Hierunter sind nicht nur gewerbliche und industrielle, sondern auch Flächennutzungen im Rahmen der so genannten staatlichen oder kommunalen Leistungsverwaltungen zu verstehen.


II. Verständnis: „Militärischen Nutzungen“

--Hierunter fallen alle Flächen, die durch Einheiten besetzt (gewesen) sind, die unmittelbar oder mittelbar mit der Landesverteidigung beauftragt sind (und auch Flächen, die in den neuen deutschen Bundesländern z.B. von russischen Truppen besetzt gewesen sind).

--Aber: Flächen, die ausschließlich dem privaten Bereich und der öffentlichen Eingriffsverwaltung zuzuordnen sind, gehören nicht dazu.



B. Ferner wichtige Voraussetzung:

---die ökologische Belastung durch die ursprüngliche wirtschaftliche oder militärische Nutzung. Maßgeblich ist demnach der ökologische Wert.



Fragen: Gibt es

--Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen,

--existieren oder liegt hinreichender Verdacht auf Kampfmittel vor,

--sind Bodenoberflächen, die mit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der natürlichen Bodenfunktion einhergehen, versiegelt (alles gemäß BBodschG)? Auch bei durch Tagebau genutzte Flächen, deren Standsicherheit gelitten hat kann dies zutreffen.



Ein Merkmal genügt.



--- Maßgebender Zeitpunkt: das Datum des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans ist zur Prüfung der ökologischen Belastung maßgeblich. Sollte es zu Veränderungen der Fläche nach diesem Zeitpunkt gekommen sein, so sind diese ohne Belang.



Siehe i.ü. auch Informationen der Clearingstelle EEG