Sonstiges:  
1.

Die KfW unterstützt seit dem 01.02.2006 stärker Modernisierungen (www.kfw.de).




2.
Scheidung bald als Schnäppchen? Kinderlose Paare, die sich einvernehmlich scheiden lassen wollen, sollen sich infolge der angekündigten Reform des Scheidungsrechts deutlich kostengünstiger voneinander lösen können (Stand Februar 2006). Nach der Planung sollen künftig notariell beurkundete Erklärungen der Ehegatten genügen, die dann bei Gericht eingereicht werden sollen. Hierdurch können Rechtsanwaltskosten eingespart werden. Interne Modellrechnungen des Justizministeriums sollen zu dem Ergebnis kommen, dass im Durchschnitt hierdurch mehr als 3/4 der sonst üblichen Kosten eingespart werden können.


3. Jahreswechsel:

Die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% steht bevor. Durch rechtzeitige sachgerechte Vertragsgestaltung hat man die Möglichkeit die Belastungen aus der Umsatzsteuererhöhung zu minimieren.

Maßgeblich für die Berechnung der Umsatzsteuer ist der Zeitpunkt, zu dem die Werkleistung "bewirkt" wurde. War nichts anderes vereinbart, kommt es auf den Zeitpunkt der Schlussabnahme bzw. der abnahmereifen Fertigstellung an. Dabei ist es unerheblich ob und in welchem Umfange schon im Jahre 2006 die Werkleistungen erbracht wurden.

Im Falle der verzugsbedingten Fertigstellung erst im Jahre 2007 statt im Jahr 2006 wird man die gesamte Bauleistung mit 19% statt mit 16% zu versteuern haben. Ist der Verzug jedoch vom Unternehmer zu vertreten, muss dieser die Umsatzsteuererhöhung in Höhe von 3% im Wege des Schadensersatzes selbst tragen.


GmbH oder Limited?



Ständiges Thema bei Firmengründungen: Eine Firmengründung in Deutschland sei bürokratisch und teuer.

Darauf will die Politik -wie so häufig mit einer Reform (dem Modewort der Politik schlechthin) - reagieren. Das Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) soll - so der "aktuelle Plan"- künftig von 25.000 auf 10.000 Euro abgesenkt werden.

Auch die Eintragung im Handelsregister werde beschleunigt, ließ Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) bei der Vorlage des ersten Referentenentwurfs in Berlin (Ende Mai 2006)wissen.

Zudem soll mit dem überarbeiteten Gesetz die Gesellschaftsform, die vor allem im Mittelstand genutzt wird, besser gegen Missbrauch geschützt werden.

Bislang gebe es "Firmenbestatter", die in Krisenzeiten den Geschäftsführer entließen oder das Geschäftslokal dicht machten, um eine ordnungsgemäße Insolvenz zu verhindern, wie das Ministerium mitteilte.

Gibt es nun demnächst eine GmbH "light" oder gibt es eine andere Antwort auf die weniger anspruchsvolle britische "Limited" , für die vielfach gilt, dass Geschäftspartner, aber insbes. auch das Finanzamt besonders kritisch werden?

Wer weiss dies schon zu diesen (angeblichen Reform-) Zeiten in Deutschland?

Aber wer -der (vor)schnell eine "limited" gründete- weiss schon, welche besonderen Pflichten und welche strengeren (ggü. dem GmbH-Recht) geltenden Regelungen damit verbunden sind?

Das Überraschungspotenzial dürfte für viele enorm sein!

ÄNDERUNG DES WOHNUNGSEIGENTUMSGESETZES ZUM 1.1.2007?



Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ist nach wie vor in Arbeit. Im Mai 2005 hat die Bundes-regierung einen von ihr beschlossenen Gesetzesentwurf dem Bundesrat zur Stellungnahme zukommen lassen. Die Stellungnahme des Bundesrates erfolgte zwischenzeitlich.

Ziel der Reform:

a) Um die Handlungsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft zu stärken, soll die Willensbildung der Wohnungseigentümer durch die vermehrte Zulassung qualifizierter Mehrheitsentschei-dungen erleichtert werden. Soweit mithin Wohnungseigentümer ihr gemeinschaftliches Eigen-tum an den Stand der Technik anpassen wollen (z. B. durch den Einbau eines Fahrstuhls oder soweit sie die Energiesparverordnung durch Maßnahmen umsetzen oder zur Schadstoffredu-zierung beitragen wollen), können solche Maßnahmen in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.

b) Für das gerichtliche Verfahren soll zukünftig nicht mehr das FGG-Verfahren anzuwenden sein, sondern die ZPO. Dies wird u. a. zur Folge haben, dass die „Billigkeit“ des WEG-Verfahrens, die mitunter zu einer Klagefreudigkeit geführt hat, wegfällt und die unterliegende Partei entsprechend den Regelungen der ZPO die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

c) Die Stellung der Wohnungseigentümer gegenüber den Kreditinstituten soll in der Zwangsver-steigerung gestärkt werden. Dies soll vermeiden, dass die Wohnungseigentümer letztendlich die Wohngelder von zahlungsunwilligen oder –unfähigen Wohnungseigentümern im Zwangs-versteigerungsverfahren zu tragen haben.

d) Des Weiteren sollen nach dem Willen des Bundesrates die Konsequenzen, die sich aus dem Beschluss des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der WEG (Beschluss vom 2.6.2005) ergeben, um-gesetzt werden.



Forderungssicherungsgesetz:


Und es wird immer noch diskutiert! Seit Jahren, wissen die Politiker, dass es der Baubranche sehr schlecht geht. Dass die Gesetze reformbedürftig sind, ist allen klar. Dennoch wird das Gesetzesvorhaben bis heute (Stand Juni 2006) immer wieder nicht zum Abschluss gebracht. Lieber beschäftigen sich die gewählten Volksvertreter offensichtlich damit, wie man den Druck der Steuern auf den Teil der Deutschen erhöhen kann, die nicht arbeitslos sind. Dem größten Steuerpaket, dass in Deutschland verabschiedet wurde, wollen die Politiker ein weiteres folgen lassen, um die Reform des Gesundheitswesens (die im Ergebnis vermutlich genauso gut oder genauso schlecht ausfallen wird, wie die Hartz IV-Reform) zu finanzieren.

Was sind die Ziele des FoSiG?:

-Kernstück der Änderung ist die vorläufige Zahlungsanordnung, die es den Gerichten ermöglichen soll, frühzeitig einen vollstreckungsfähigen Titel zu schaffen.

Ziel der vorgeschlagenen Regelungen zur vorläufigen Zahlungsanordnung ist es, eine Rechtsschutzlücke in Prozessen zu schließen, die typischerweise eine sachverständige Begutachtung bestimmter Beweisfragen erfordern. Hier kommt es nicht selten zu unvermeidlichen Verfahrensverzögerungen. Nach dem Regelungsvorschlag ist Voraussetzung für den Erlass einer vorläufigen Zahlungsanordnung, dass die Klage nach dem bisherigen Sach- und Streitstand hohe Aussicht auf Erfolg hat und dass eine Anordnung nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt erscheint, die sich aus der voraussichtlichen Verfahrendauer ergeben. Die neue Vorschrift wird nicht nur für Vergütungsklagen von Werkunternehmern, sondern insbesondere auch in Schadensersatz- und Schmerzensgeldverfahren von besonderer praktischer Relevanz sein.

-Zudem sollen folgende materiell-rechtliche Änderungen im Werkvertragsrecht durch das Forderungssicherungsgesetz eingeführt werden:

1. Abschlagszahlungen würden unter erleichterten Voraussetzungen gefordert werden können, da das Erfordernis einer „abgeschlossenen Leistung“ entfällt. Der Schutz der Verbraucher wäre durch das Erfordernis einer Sicherheitsleistung in Höhe von 5 % des Vergütungsanspruchs, falls der Vertrag die Errichtung oder den Umbau eines Hauses zum Gegenstand hat, angemessen berücksichtigt.
2. Der Subunternehmer würde seinen Werklohnanspruch unter erleichterten Voraussetzungen realisieren können, da er seine Forderung gegenüber seinem Auftraggeber in Zukunft auch dann einfordern kann, wenn das Werk durch den Auftraggeber des Generalübernehmers oder Bauträgers abgenommen wurde oder es als abgenommen gilt. Dies wäre auch dann der Fall, wenn dieser noch nicht gezahlt hat.
3. Die Höhe des Druckzuschlags, also des Betrags, den der Auftraggeber über die Nachbesserungskosten hinaus einbehalten darf, um den Unternehmer zur Mängelbeseitigung zu veranlassen, würde anstatt wie bisher „mindestens das Dreifache“ nur noch „im Regelfall das Doppelte“ betragen.
4. Dem Subunternehmer soll ein echter, einklagbarer Anspruch auf eine Sicherheitsleistung für seine Werklohnforderung eingeräumt werden. Verbraucher sollen von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit bleiben.
5. Die Priviliegierung der VOB/B soll bei Verbraucherverträgen aufgehoben werden. Das Gericht soll entscheiden, ob die VOB/B den Verbraucher unangemessen benachteiligt.

Insolvente idea Haus GmbH



Das AG Charlottenburg hat mit Beschluss vom 26.10.2006 in dem Insolvenzantragsverfahren der idea Haus GmbH einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Die Fa idea Haus GmbH unterhielt in mehreren Städten Deutschlands -vor allem in Norddeutschland- Niederlassungen.

Mandanten von uns haben einen Bauvertrag mit dieser Firma abgeschlossen. Mittlerweile ergibt sich, dass die Fa. von den Bauherren idR mehr Geld abforderte und erhielt als sie Leistungen erbracht hat. Ca. 30.000,-- € soll der Insolvenzmasse derzeit noch zur Verfügung stehen. Dem sollen derzeit ca. 4-5 Mill. an Verbindlichkeiten gegenüber stehen. Es gibt eine Vielzahl von Bauherren, die geschädigt sind.

Aufgrund zahlreicher Strafanzeigen hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Fa. Rogge Spezialbau GmbH, Berlin (Putzarbeiten- und Stuckarbeiten)
Es gab einmal (oder besser: Es gibt momentan immer noch ..) einen Vertrag in dem die Fertigstellung der Fassadenarbeiten mit der Fa. Rogge (Dauer der Baumaßnahme 2 Monate) zum 1.12.2006 vereinbart war......

Fa. Rogge erhielt nur deswegen den Bauvertrag......

Im Protokoll zum Bauvertrag hieß es, dass es keine Auslegungspositionen gebe ....

Das Wetter war (und ist aktuell -13.12.2006-) gut.

Bereits kurz nach Abschluss des Vertrages gab es seitens Fa. Rogge permanent Behinderungsanzeigen und durchaus umfangreichen Schriftverkehr....

Erhebliche Nachtragsforderungen -auch bzgl. Mengen- wurden seitens Fa. Rogge gestellt. Nachträge u.a. für im Bauvertrag nicht vereinbarte "Zulagepositionen" forderte die Fa. Rogge... Die Fa. Rogge will die Abrechnung
nach der VOB/C vornehmen, obwohl das LV vorrangig ist.

Die Fa. Rogge wies -obgleich sie selbst zuvor die Mengen für ein eigenes Angebot vor Vertragsschluss ermittelt hatte- und obgleich eine im Vertrag geregelte Hinweispflicht bestand, bei Vertragsschluss nicht daraufhin, dass sie vom Auftraggeber erheblich abweichende Vorstellung hinsichtlich des Aufmasses hat...

Die Fa. Rogge ließ Anfang Dezember 2006 wissen, dass die Fertigstellung erst zum 1.3.2007!!!! (Dauer der Baumaßnahme nicht mehr -wie zur Zeit des Vertragsschlusses vorgesehen- 2, sondern nun 5 Monate) erfolgen könne...................Dies verwundert schon deshalb, da das gute Wetter die zügigere Fertigstellung hätte ermöglichen können.......

Desweiteren fordert Fa. Rogge NUN mit am 21.12. zugegangenem Schreiben (wohl von ihrem RA vorgefertigtem Schreiben) Sicherheitsleistung gem. § 648 a BGB von der Wohnungseigentümergemeinschaft und kündigt an, Zahlungsansprüche zu haben, die der Höhe nach weit (ca. 100% mehr) über das hinausgehen, was im Bauvertrag mit der Fa. Rogge vorgesehen war .......... Das für Mehrmengen über 10% hinsichtlich der betroffenen Positionen neue Preise zu vereinbaren sind, lässt Fa. Rogge bei der ersten Abschlagsrechnung natürlich völlig unerwähnt. Trotz der anstehenden Feiertage, des Urlaubs mehrerer Wohnungseigentümer, der längeren Bearbeitungszeiten von Banken zur Zeit von Weihnachten und Neujahr wird von Fa. Rogge eine Frist zur Beibringung einer Bürgschaft gem. § 648a BGB bis zum 5.1.2007 gesetzt...... Dabei geht die Fa. Rogge davon aus, dass sie mehr als doppelte der vorläufigen Bauvertragssumme (abzüglich der Anzahlung) verlangen könne .....

Die Abschlagsrechnung der Fa. Rogge entspricht ohnehin nicht den vertraglichen Vereinbarungen. Schon das vertraglich geregelte Verfahren missachtete die Fa. Rogge. Ein Limit für Abschlagsrechnungen wie auch ein Abzug der Anzahlung waren vereinbart, woran die Fa. Rogge sich nicht hielt......Einer der Geschäftsführer der Fa. Rogge spricht davon, dass die -dem Vertrag nicht entsprechende- Abrechnung dazu dienen soll, sich abzusichern....

Die Firma Rogge wirbt mit: "Ihr Partner Für Stuck, Trockenbau..." Nun wissen wir nicht, was sich die Fa. Rogge unter dem Begriff "Partner" ... vorstellt....ODER sich unter dem Begriff "Spezialbau" im Firmennamen vorstellt.....

Wir gehen davon aus, dass die Fa. Rogge es vorzieht, gekündigt zu werden....

... aber zwischenzeitlich kann man Fa. Rogge wieder "vernünftig" reden, was hier natürlich begrüßt wird. Auch Fa. Rogge geht davon aus, dass das LV Vorrang hat und die Leistungsbeschreibung als "sinnvolles Ganzes" auszulegen ist. Fa. Rogge beharrt auch nicht stur auf eingenommenen Standpunkten. Man kann wieder miteinander diskutieren. Vorsorglich wurde vom AG ein öbuv Sachverständiger eingeschaltet. Dessen Gutachten hat die Auffassung des AG zur Auslegung des LV bestätigt!

Die handwerkliche Qualität der bisher abgelieferten Arbeiten der Fa. Rogge war zunächst als gut anzusehen. Bei der Abnahme wurde aber u.a. festgestellt, dass die vom Hersteller vorgeschriebene Mindestdicke des Putzes nicht aufgetragen wurde, die Fassade teilweise "fleckig" angestrichen wurde, die neuen Fensterbleche verschmutzt sind, .....

.... und mittlerweile haben wir (bei zum 1.12.2006 vereinbarter Fertigstellung) den 18. Juni 2007 und die Fertigstellung / Mängelbeseitigung erfolgte seitens Fa Rogge immer noch nicht!!! Behinderungsanzeigen der Fa Rogge erfolgen auch heute noch. Die Akte nimmt aufgrund der Rogge-Schreiben mittlerweile enorme Ausmaße an.





EYCF
EYCF (Ernst & Young Corporate Finance Beratung GmbH) führte gerichtliche Auseinandersetzung mit (vormaligem) Kunden über das Honorar (dem Grunde und der Höhe nach).

Noch am Tage der Vereinbarung (letztliche Vertragsverhandlung mit dem Investor) versuchte EYCF über das eigene Honorar und die deutlich höheren Vorstellungen hierzu im Beisein des Investors zu diskutieren!! EYCF war mit der Finanzierungsbeschaffung beauftragt, wollte aber plötzlich auch Honorar für den Verkauf von Aktien erhalten. Auch ein mündlich vereinbartes Cap nach oben ist zwischen den Parteien im Streit. Hiervon wollte EYCF nichts mehr wissen.

Der einzige von EYCF für die wichtige Verhandlung zur Verfügung gestellte Mitarbeiter von EYCF erklärte vor Gericht: "Wir haben diesen Vertrag so verhandelt, dass auch hierfür dann Honorare anfallen".

Es kam zur gerichtlichen Auseinandersetzung über die hohen Zahlungsforderungen von EYCF. Im ersten Verhandlungstermin machte der Vorsitzende Richter des LG deutlich, dass er den Vertrag anders, als EYCF diesen nun verstehen will, verstehe...

Vor dem Landgericht kam es zu einer Beweisaufnahme.

Im Streit war u.a., ob hinsichtlich des Honorars ein "Cap" nach oben vereinbart war (EYCF wollte erheblich mehr Honorar erzielen als bei Vereinbarung eines Caps möglich gewesen wäre und bestritt die Vereinbarung eines Caps) und ob EYCF das Honorar auch aus den Beträgen berechnen darf, die Altaktionäre vom Investor erhalten haben, die kein Darlehen der AG, die nach Investoren gesucht hat, aus dem erzielten Kaufpreis zurückzugewähren hatten.

Das Landgericht sprach keinen Betrag zu, der über dem vereinbarten Cap lag und ließ auch nicht zu, dass das Honorar aus Beträgen berechnet wird, die Altaktionäre, die kein Darlehen zurückzugewähren hatten, vom Investor erhalten haben. Vor dem OLG kam es nicht zu einer Abänderung der Entscheidung des Landgerichts.


.
Urheberrechtsstreit um Decke des Berliner Hauptbahnhofs


Im Urheberrechtsstreit um die Architektur des Berliner Hauptbahnhofs hat die Bahn am 28.11.2006 eine schwere Niederlage vor dem Landgericht Berlin einstecken müssen. Durch Änderungen am Bau sei -so das LG Berlin- die ursprüngliche Planung des Stararchitekten Meinhard von Gerkan (dieser hat an dieser Änderung nicht mitgearbeitet-anders als bei Verkürzung des Glasdaches) "erheblich entstellt" worden. Wenn die Parteien sich nach Zustellung des begründeten Urteils nicht einigen, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit der Berufung gegen das Urteil zu rechnen sein.

Das Urteil des LG Berlin wird (dies gilt auch noch für Anfang Februar 2007) mit Spannung erwartet. Leicht ist die Entscheidung, die immer nur eine Entscheidung des Einzelfalls sein kann, nicht.

Entscheidungskriterien können u.a. sein:

- Intensität des Eingriffes
- Gestaltungshöhe des Bauwerkes
- Zweck, der mit der Änderung verfolgt wurde
-wirtschaftliche Gesichtspunkte
-vertragliche Regelungen zu Änderungen
-Änderungen erkennbar als Fremdkörper
- Gebrauchsinteresse des BH (Bauherren)



Grunderwerbsteuer:
Die Bundesländer erheben Ende 2016 folgende Grunderwerbsteuersätze:

Bundesland Steuersatz

Baden-Württemberg 5,0%
Bayern 3,5%
Berlin 6,0%
Brandenburg 6,5%
Bremen 5,0%
Hamburg 4,5%
Hessen 6,0%
Mecklenburg-Vorp. 5,0%
Niedersachsen 5,0%
NRW 6,5%
Rheinland-Pfalz 5,0%
Saarland 6,5%
Sachsen 3,5%
Sachsen-Anhalt 5,0%
Schleswig-Holstein 6,5%
Thüringen 5,0%

Unternehmensregister / Publizität von Jahresabschlüssen

Ab 1. Januar 2007 kann jedermann die veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten unter www.unternehmensregister.de einsehen.

Ziel: Bessere Publizität und Modernisierung des Handelsregistersystems.

Neu sind:

1. Unternehmensregister

Unter vorbenannter Internetadresse können wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden.

Das umfasst auch den Zugang zu den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern und zu den veröffentlichten Jahresabschlüssen.

Man hat also nun "eine" zentrale Anlaufstelle und muss sich zur Informationsbeschaffung nicht mehr mehrerer Quellen bedienen.




2. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister

Diese Register werden auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zuständig für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte.

Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, können Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden.

Übergangsfristen können Bundesländer bis spätestens Ende 2009 vorsehen, wonach bis zu diesem Zeitpunkt die Einreichung auch noch in Papierform vorgenommen werden kann.

Die öffentliche Beglaubigung bleibt erforderlich.

Da über Anmeldungen zur Eintragung grundsätzlich „unverzüglich“ zu entscheiden ist, wird das Eintragungsverfahren schneller abgewickelt werden können; Ausnahmen vom Erfordernis eines Kostenvorschusses wurden erweitert.

Handelsregistereintragungen werden künftig auch elektronisch bekannt gemacht, was im Ergebnis preisgünstiger sein wird.

Bis Ende 2008 wird die Bekanntmachung zusätzlich noch in einer Tageszeitung erfolgen.

3. Offenlegung der Jahresabschlüsse

Der elektronische Bundesanzeiger ist nun für die zentrale Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung der Jahresabschlüsse zuständig (vormals Amtsgerichte).

Unterlagen der Rechnungslegung sind künftig ebenfalls elektronisch einzureichen.

Bis Ende 2009 ist auch eine Einreichung in Papierform möglich.

Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig!
(BVerfG, Beschluss vom 7. November 2006 – 1 BvL 10/02 –)


Hierzu die Pressemitteilung Nr. 11/2007 des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Januar 2007 im O - Ton:

Zum Beschluss vom 7. November 2006 – 1 BvL 10/02 –

Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer
mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem
Grundgesetz unvereinbar. Denn sie knüpft an Werte an, deren Ermittlung
bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen,
Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und
forstwirtschaftlichen Betrieben) den Anforderungen des Gleichheitssatzes
nicht genügt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31.
Dezember 2008 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu der Neuregelung ist
das bisherige Recht weiter anwendbar. Dies entschied der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 7. November 2006 (Tag der
Beschlussfassung des Senats, nicht der Abfassung der schriftlichen
Gründe).

Rechtlicher Hintergrund:

In § 19 Abs. 1 ErbStG ist unabhängig davon, aus welchen Vermögensarten
sich Nachlass oder Schenkung zusammensetzen, für alle steuerpflichtigen
Erwerbe einheitlich ein nach dem Wert des Erwerbs progressiver, in drei
nach Verwandtschaftsgraden abgestuften Steuerklassen unterteilter
Prozentsatz des Erwerbs als der Steuertarif bestimmt. Um mittels dieses
Tarifs zu einem in Geld zu entrichtenden Steuerbetrag zu gelangen,
müssen die dem steuerpflichtigen Erwerb unterfallenden
Vermögensgegenstände in einem Geldbetrag ausgewiesen werden. Bei nicht
als Geldsumme vorliegenden Steuerobjekten ist deshalb die Umrechnung in
einen Geldwert mittels einer Bewertungsmethode erforderlich, um eine
Bemessungsgrundlage für die Steuerschuld zu erhalten. Das
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz bestimmt, dass sich die
Bewertung nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes (BewG) richtet.
Die Werte der einzelnen Vermögensgegenstände werden danach nicht
einheitlich, sondern auf unterschiedliche Art und Weise ermittelt. Das
Gesetz nennt als Regelfall den gemeinen Wert, also den Verkehrswert. Bei
der Bewertung inländischen Grundbesitzes kommt in wichtigen
Teilbereichen ein Ertragswertverfahren zur Ermittlung des
Grundbesitzwerts zur Anwendung. Der Wert des Betriebsteils von land- und
forstwirtschaftlichem Vermögen bemisst sich nach seinem Ertragswert.
Darüber hinaus bedient sich das Erbschaftsteuerrecht bei der Bewertung
von Betriebsvermögen des Steuerbilanzwerts.

Die Vorlage durch den Bundesfinanzhof betrifft die Frage, ob die
Anwendung des einheitlichen Steuertarifs gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG auf
alle Erwerbsvorgänge wegen gleichheitswidriger Ausgestaltung der
Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage bei den unterschiedlichen
Vermögensarten verfassungswidrig ist.

Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegen im Wesentlichen
folgende Erwägungen zugrunde:

I. Dem geltenden Erbschaftsteuerrecht liegt die Belastungsentscheidung
des Gesetzgebers zugrunde, den beim jeweiligen Empfänger mit dem
Erbfall oder der Schenkung anfallenden Vermögenszuwachs zu
besteuern. Diese Belastungsentscheidung hat mit Blick auf den
Gleichheitssatz Auswirkungen auf die Bewertung des anfallenden
Vermögens als den ersten Schritt bei der Ermittlung der
erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage. Die gleichmäßige
Belastung der Steuerpflichtigen hängt davon ab, dass für die
einzelnen zu einer Erbschaft gehörenden wirtschaftlichen Einheiten
und Wirtschaftsgüter Bemessungsgrundlagen gefunden werden, die
deren Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbilden. Eine
diesem Gebot genügende Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung ist
nur dann gewährleistet, wenn sich das Gesetz auf der
Bewertungsebene einheitlich am gemeinen Wert als dem maßgeblichen
Bewertungsziel orientiert. Nur dieser bildet den durch den
Substanzerwerb vermittelten Zuwachs an Leistungsfähigkeit
zutreffend ab und ermöglicht eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung
der Belastungsentscheidung. In der Wahl der Wertermittlungsmethode
ist der Gesetzgeber grundsätzlich frei. Die Bewertungsmethoden
müssen aber gewährleisten, dass alle Vermögensgegenstände in einem
Annäherungswert an den gemeinen Wert erfasst werden. Stellt der
Gesetzgeber schon bei der Bewertung auf andere Bewertungsmaßstäbe
ab, so löst er sich von seiner Belastungsgrundentscheidung und legt
damit strukturell Brüche und Wertungswidersprüche des gesamten
Regelungssystems an.

Bei den weiteren, sich an die Bewertung anschließenden Schritten
zur Bestimmung der Steuerbelastung darf der Gesetzgeber auf den so
ermittelten Wert der Bereicherung aufbauen und Lenkungszwecke, etwa
in Form zielgenauer und normenklarer steuerlicher
Verschonungsregelungen, ausgestalten. Die Bewertungsebene dagegen
ist aus verfassungsrechtlichen Gründen bereits vom Ansatz her
ungeeignet zur Verfolgung außerfiskalischer Förderungs- und
Lenkungsziele im Erbschaftsteuerrecht.

II. Das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht genügt diesen
verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht. Die erbschaftsteuerlichen
Bewertungsvorschriften führen bei wesentlichen Gruppen von
Vermögensgegenständen nicht zu dem gemeinen Wert angenäherten
Steuerwerten. Sie sind nicht ausreichend belastungsgleich und
folgerichtig ausgestaltet.

1. Beim Betriebsvermögen verhindert die weitgehende Übernahme der
Steuerbilanzwerte strukturell die Annäherung an den gemeinen
Wert. Dies führt zu Besteuerungsergebnissen, die mit dem
Gleichheitssatz nicht vereinbar sind:

Nach der gesetzlichen Regelung (§ 109 Abs. 1 BewG) werden die
zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter mit ihrem
Steuerbilanzwert angesetzt. Dieser stimmt aber nur in
Ausnahmefällen mit dem jeweiligen Verkehrswert des
Wirtschaftsguts (Teilwert) überein. So können durch
bilanzpolitische Maßnahmen wie zum Beispiel die Wahl von
degressiver oder linearer Abschreibung, Sofortabschreibungen
oder erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen sowie auch
durch spätere Wertsteigerungen so genannte stille Reserven –
also vereinfacht ausgedrückt Differenzen zwischen dem
Verkehrswert eines Wirtschaftsguts und seinem niedrigeren
Buchwert – gebildet werden, die bei der Bewertung des
Betriebsvermögens nicht berücksichtigt werden. Zudem fließen
immaterielle Wirtschaftsgüter wie etwa der Geschäfts- oder
Firmenwert eines Unternehmens in die erbschaftsteuerliche
Bewertung nicht ein. Das hat regelmäßig zur Folge, dass der
Steuerwert gerade von ertragstarken Unternehmen weit hinter dem
gemeinen Wert zurückbleibt, weil der den Wert bestimmende Faktor
des Ertrags keine Berücksichtigung findet. Die Übernahme der
Steuerbilanzwerte bewirkt mithin für Betriebsvermögen mit hoher
Wahrscheinlichkeit – wenn auch nicht stets – einen deutlich
unter dem gemeinen Wert liegenden Steuerwert.

Darüber hinaus bewirkt die durch den Steuerbilanzwertansatz
erzielte Begünstigungswirkung keine zielgerichtete und
gleichmäßig wirkende Steuerentlastung, sondern tritt völlig
ungleichmäßig und damit willkürlich ein. Durch den
Steuerbilanzwertansatz ist die erbschaftsteuerliche
Bemessungsgrundlage davon abhängig, ob und in welchem Umfang der
Erblasser oder Schenker bilanzpolitische Maßnahmen ergriffen
hat. Die vielfältigen Möglichkeiten, über die Bilanzpolitik
Einfluss auf den erbschaftsteuerlichen Wertansatz zu nehmen,
eröffnen sich den Inhabern von Betriebsvermögen in stark
differierendem Ausmaß. Die Regelung kommt den Erwerbern von
Betriebsvermögen folglich in ganz unterschiedlichem Umfang
zugute.

Zudem fehlt es der Regelung mit Blick auf die vom Gesetzgeber
genannten Lenkungsziele an einer ausreichend zielgerichteten
Ausgestaltung. Mit der Übernahme der Steuerbilanzwerte wollte
der Gesetzgeber insbesondere mittelständische
Personenunternehmen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer
entlasten. Tendenziell wird aber gerade der Übergang des
Betriebsvermögens von solchen Unternehmen gefördert, die der
Entlastung am wenigsten bedürfen. Denn begünstigt wird besonders
der Erwerb ertragstarker Unternehmen, bei denen Entnahmen zur
Begleichung der Erbschaftsteuerschuld am ehesten möglich sein
dürften. Das Fehlen eines Nachversteuerungsvorbehalts führt
zusätzlich dazu, dass auch Erwerber eines Betriebsvermögens in
den Genuss der Steuerbegünstigung kommen, die eine Fortführung
des Unternehmens nicht beabsichtigen.

2. Auch beim Grundvermögen genügt die erbschaftsteuerliche
Ermittlung der Bemessungsgrundlage schon auf der Bewertungsebene
nicht den Anforderungen des Gleichheitssatzes und führt deshalb
zu Besteuerungsergebnissen, die mit dem Gleichheitssatz nicht zu
vereinbaren sind.

a) Bei bebauten Grundstücken wird durch das gesetzlich
angeordnete (§ 146 Abs. 2 Satz 1 BewG) vereinfachte
Ertragswertverfahren mit einem starren
Einheitsvervielfältiger von 12,5 eine Bewertung mit dem
gemeinen Wert regelmäßig verfehlt. Mit dem vereinfachten
Ertragswertverfahren wollte der Gesetzgeber ausweislich der
Gesetzesmaterialien eine Bewertung mit durchschnittlich ca.
50 % des Kaufpreises – also des gemeinen Werts – erreichen
und durch diese niedrige Erbschaftsbesteuerung
Investitionsanreize für Grundvermögen schaffen sowie die Bau-
und Wohnungswirtschaft positiv beeinflussen. Dieser
gesetzgeberische Versuch einer steuerlichen Lenkung auf der
Bewertungsebene steht aber in unauflösbarem Widerspruch zu
den aus dem Gleichheitssatz folgenden verfassungsrechtlichen
Vorgaben. Die Bewertungsmethode führt im rechnerischen
Durchschnitt nicht nur zu Grundbesitzwerten, die etwa 50 %
des gemeinen Werts erreichen, so dass eine Annäherung an den
gemeinen Wert nicht erfolgt. Vielmehr differieren die
Einzelergebnisse auch in erheblicher Anzahl zwischen weniger
als 20 % und über 100 % des gemeinen Werts. Es ist
offensichtlich, dass ein einheitlicher Vervielfältiger für
bebaute Grundstücke ohne Berücksichtigung der Grundstücksart
und der Lage zu erheblichen Bewertungsunterschieden im
Verhältnis zum gemeinen Wert führen muss und der Bewertung
daher Zufälliges und Willkürliches anhaftet.

Keiner abschließenden Prüfung und Entscheidung bedarf deshalb
die Frage, ob der Gesetzgeber das auf der Bewertungsebene
verfolgte Ziel, den Erwerb bebauter Grundstücke nur auf der
Basis hälftiger Verkehrswerte mit Erbschaftsteuer zu
belasten, verfassungsrechtlich zulässig auf der zweiten Ebene
der Bemessungsgrundlagenermittlung – etwa im Wege einer
eindeutigen Verschonungsbestimmung, nach der bebaute
Grundstücke nur mit 50 % ihres gemeinen Werts zum Ansatz
kommen – hätte erreichen können. Mit den Belangen der Bau-
und insbesondere Wohnungswirtschaft hat der Gesetzgeber
gewichtige Gemeinwohlgründe angeführt, die grundsätzlich
geeignet erscheinen, Verschonungsnormen zu rechtfertigen, die
den Erwerb von Grundvermögen aufgrund Erbschaft oder
Schenkung steuerlich begünstigen. Die Frage, in welchem
Umfang eine auf sie gestützte Entlastung verfassungsrechtlich
zulässig wäre, kann aber hier offen bleiben.

b) Die in § 148 BewG – seiner bis zum 31. Dezember 2006
geltenden Fassung – geregelte Bewertung von Erbbaurechten und
mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken ist ebenfalls mit
dem Erfordernis einer Bewertung, die die Wertverhältnisse in
ihrer Relation realitätsgerecht abbildet, nicht vereinbar.
Der Grundbesitzwert des belasteten Grundstücks wird
schematisch starr durch einheitliche Vervielfältigung des
nach den vertraglichen Bestimmungen im Besteuerungszeitpunkt
zu entrichtenden jährlichen Erbbauzinses mit dem Faktor 18,6
bestimmt, ohne dass die Restlaufzeit des Erbbaurechts oder
das Fehlen einer Heimfallentschädigung berücksichtigt oder
die Höhe des Erbbauzinses hinterfragt werden. Das führt dazu,
dass in einer Vielzahl von Fällen sowohl bei der Bewertung
des Grundstücks als auch der des Erbbaurechts teils zugunsten
des Erwerbers, teils zu seinen Lasten erheblich vom gemeinen
Wert abgewichen wird. Zu dieser Erkenntnis ist auch der
Gesetzgeber gelangt. Denn im Entwurf für das
Jahressteuergesetz 2007 wird ausgeführt, die jetzige Regelung
führe insbesondere bei kurzen Restlaufzeiten zu nicht
vertretbaren Bewertungsergebnissen.

c) Schließlich entspricht auch die Wertermittlung für unbebaute
Grundstücke (§ 145 BewG) der Anforderung, die
Wertverhältnisse in ihrer Relation realitätsgerecht
abzubilden, jedenfalls inzwischen nicht mehr. Grund hierfür
ist die gesetzlich angeordnete, bis Ende 2006 geltende
Festschreibung der Wertverhältnisse auf den 1. Januar 1996.
Die Preisentwicklung auf dem Grundstücksmarkt führt dazu,
dass die vergangenheitsbezogenen Werte sowohl die
Wertverhältnisse innerhalb der Gruppe der unbebauten
Grundstücke nicht mehr in ihrer Relation realitätsgerecht
abbilden als auch nicht mehr den Gegenwartswerten anderer
Vermögensgegenstände entsprechen. Damit führt die
Wertbemessung nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden
Recht zu verfassungswidrigen Besteuerungsergebnissen.

3. Auch die Erbschaftsbesteuerung der Erwerber von Anteilen an
Kapitalgesellschaften ist in nicht mit dem Gleichheitssatz
vereinbarer Weise ausgestaltet. Bei den zu schätzenden, nicht
börsennotierten Anteilen führt der vom Gesetzgeber angeordnete
Steuerbilanzwertansatz zu Steuerwerten, die im Regelfall
deutlich hinter der Teilbewertung zurückbleiben. Zwar sind nach
den gesetzlichen Vorgaben – anders als beim Betriebsvermögen –
die Ertragsaussichten des Unternehmens zu berücksichtigen.
Gleichwohl werden durch den vom Gesetzgeber angeordneten
Steuerbilanzwertansatz auch für die zu schätzenden Anteile an
Kapitalgesellschaften Steuerwerte erzielt, die im Durchschnitt
deutlich unter dem gemeinen Wert liegen. Darüber hinaus wirkt
sich die Übernahme der Steuerbilanzwerte – wiederum parallel zum
Betriebsvermögen – für die Anteile an Kapitalgesellschaften in
ganz unterschiedlicher Weise aus. Die Gesellschaften sind in
höchst unterschiedlichem Maße in der Lage, von den
Bilanzierungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Das bewirkt
zwingend eine große Streubreite der Steuerwerte im Verhältnis zu
den Verkehrswerten. Darüber hinaus führt die für die zu
schätzenden Anteile an Kapitalgesellschaften angeordnete
Übernahme der Steuerbilanzwerte auch zu einer großen Kluft
gegenüber den übrigen Anteilen an Kapitalgesellschaften, deren
Bewertung anhand des Kurswerts beziehungsweise aus zeitnahen
Verkäufen abgeleitet erfolgt und darum im Regelfall zu deutlich
höheren Werten führt.

4. Schließlich verstößt auch die Bewertung von land- und
forstwirtschaftlichem Vermögen gegen die aus dem Gleichheitssatz
folgenden Anforderungen und führt deshalb zu
Besteuerungsergebnissen, die mit dem Gleichheitssatz nicht zu
vereinbaren sind. Für den Betriebsteil ist der Ertragswert als
Bewertungsziel vorgegeben. Damit wird bereits strukturell eine
Erfassung der im Vermögenszuwachs liegenden Steigerung der
Leistungsfähigkeit des Erben oder Beschenkten verfehlt, die sich
aufgrund der der Erbschaftsteuer zugrunde liegenden
gesetzgeberischen Konzeption gerade nach dem bei einer
Veräußerung unter objektivierten Bedingungen erzielbaren Preis,
nicht aber allein nach dem vermittels der Vermögenssubstanz
erzielbaren Ertrag bemisst. Die Bewertung von Wohnteil und
Betriebswohnungen orientiert sich am gemeinen Wert als
Wertkategorie. Insoweit gilt das zum Grundvermögen Gesagte
entsprechend. Die dort festgestellten verfassungsrechtlichen
Mängel führen auch hier schon auf der Bewertungsebene zu
Verstößen gegen den Gleichheitssatz.

III. Trotz Unvereinbarkeitserklärung mit dem Gleichheitssatz ist es im
vorliegenden Fall geboten, ausnahmsweise die weitere Anwendung des
geltenden Erbschaftsteuerrechts bis zur gesetzlichen Neuregelung
zuzulassen. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung
spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu treffen. Dabei ist er
verfassungsrechtlich gehalten, sich auf der Bewertungsebene
einheitlich am gemeinen Wert als dem maßgeblichen Bewertungsziel zu
orientieren. Dem Gesetzgeber ist es unbenommen, bei Vorliegen
ausreichender Gemeinwohlgründe in einem zweiten Schritt der
Bemessungsgrundlagenermittlung mittels Verschonungsregelungen den
Erwerb bestimmter Vermögensgegenstände zu begünstigen. Die
Begünstigungswirkungen müssen ausreichend zielgenau und innerhalb
des Begünstigtenkreises möglichst gleichmäßig eintreten.
Schließlich kann der Gesetzgeber auch mittels Differenzierungen
beim Steuersatz eine steuerliche Lenkung verfolgen.

Anwaltliches Erfolgshonorar

Am 07. März 2007 hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom 12. Dezember 2006 (1 BvR 2576/04) veröffentlicht, wonach das absolute Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare für verfassungswidrig erklärt wird. Die geltende Regelung hat allerdings noch Bestand. Bis zum 30. Juni 2008 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung geschaffen haben. Das Gericht gibt dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum für eine solche Neuregelung und weist darauf hin, dass diese Neuregelung sowohl die Aufrechterhaltung des grundsätzlichen Verbots bei Schaffung einer Ausnahmeregelung für besondere Umstände darstellen kann, wie aber auch die völlige Aufhebung des Verbots des Erfolgshonorars.

IBB-Darlehen


Endlich ist es soweit: Seit Ende 2006 ist der Umweg über die Hausbank nicht mehr nötig. Darlehen zur Finanzierung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen können direkt bei der IBB beantragt werden.

Gewerbeförderung Freudenberg AG


Die Gewerbeförderung Freudenberg AG wirbt um ihren Standort in Freudenberg mit Gewerbesteuervorteilen. Dabei darf kein Unternehmen, dass sich dort Räumlichkeiten / ein Zimmer anmietet vergessen, dass die der Gewerbeförderung Freudenberg AG gehörenden Immobilien hochbelastet sind und sich im Falle einer Zwangsversteigerung der Immobilien nachteilige Veränderungen ergeben können.

Berlin, Nalepastrasse u.a.: Daniel Fink / Frank Thiele: "Denn sie wissen, was sie tun"


Die Herren sind in Berlin und Umland spätestens seit dem von Seiten der Staatsanwaltschaft untersuchten Vorgängen um den dubiosen Verkauf des Funkhauses Nalepastrasse, aber u.a. auch schon wegen ihrer vorherigen Tätigkeiten hinsichtlich der Unternehmensbestattungsfirma "ULTIMA Unternehmensberatungs GmbH" durch zahlreichen Presseveröffentlichungen )z.B. in dem "Tagesspiegel", der "Berliner Zeitung", im "Spiegel", in "DIE ZEIT" u.a.) prominent geworden. Man könnte sogar meinen, dass es sich –soweit es um „Geschäfte solcher Art“ geht- bei den Herren Fink und Thiele mittlerweile um „A-Promis“ handelt.

Staatsanwaltschaft und Gerichte konnten die "Geschäftstätigkeiten" dieser Herren, die regelmäßig u.a. auch mit Hr Andreas Walther zusammenarbeiten bisher nicht erfolgreich bremsen.

Die Herren Fink und Thiele sind Gesellschafter der von ihnen gegründeten Firma "Creative Invest House GmbH" und setzten einen Hr Petrich als Geschäftsführer ein. Man darf wohl annehmen dass das Wort „Creative“ bewusster Namensbestandteil wurde (nomen est omen). Zumindest in dem hier nachfolgend näher dargestellten Fall geht es nach Auffassung des Verantwortlichen dieser Homepage um „kreative rechtswidrige“ Geschäfte.

Die Fa. LOGO Handels und Immobilien GmbH, deren GF ein Hr Vaqué ist, hat ihren Sitz in der Nalepastrasse. Dieser Hr Vaqué macht nach Meinung des Verantwortlichen dieser Homepage das, was ihm Hr Fink oder Hr Thiele sagen.

Die Fa LOGO hat Ende August 2006 eine Eigentumswohnung und einen TG-Stellplatz in Berlin-Grunewald an Herrn D. veräußert. Eine Eigentumsverschaffungsvormerkung kam nicht zur Eintragung. Hr D. kam seinen kaufvertraglichen Verpflichtungen nach und belegte dies ggü. dem Notar. Der Kaufvertrag zur ETW und dem Stellplatz war auch mit dem damaligen Käufer der Gesellschaftsanteile der Fa. LOGO abgesprochen.

Den Herren Fink&Co war dies offensichtlich egal. Sie nahmen wieder einmal die „Witterung“ auf. Eine Eigentumsverschaffungsvormerkung war ja nicht eingetragen! Am 13.7.2007 ließ Hr Fink oder Hr Thiele die Fa. LOGO an die Fa Creative die bereits von LOGO an Hr D. veräußerte ETW (Eigentumswohnung) für 230.000,--€ verkaufen. Das Mobiliar des Hr D. –dass die Kaufvertragsparteien laut Kaufvertrag am 5.7.2007 „besichtigt“ (Hr D. hat die Kaufvertragsparteien natürlich nicht in die Wohnung gelassen, noch wusste er von dem Vorgehen der LOGO und Creative etwas) haben- wurde gleich quasi „Global“ für 40.000,--€ mitverkauft. Den Vertrag beurkundete Hr Notar Frieder Sonntag, ein Mitgesellschafter der Kanzlei Knauthe, Berlin. Eine Kanzlei, von der zumindest Hr Thiele sagt, dass er gerne mit dieser Kanzlei „zusammenarbeitet“.

Am 26.7.2007 „verschenkte“ die Fa LOGO quasi den TG Stellplatz. Dieser sollte –was auch das kollusive Zusammenwirken der Verantwortlichen von LOGO und Creative unterstreicht, „nix“ kosten. Man reduzierte – wohl damit das Wort „Schenkung“ nicht auftaucht- den Kaufpreis der Wohnung von 230.000,--€ auf 220.000,--€ und setzte für den TG Stellplatz 10.000,--€ an, der zumindest 30.000,--€ wert ist! Da man die Schlafzimmereinrichtung (Wert ca. 5.000,--€) als schwerer verwertbar ansah, als andere hochwertige Möbel und Einrichtungsgegenstände sollten die Möbel des Schlafzimmers nicht mehr verkauft werden. Man reduzierte den Kaufpreis aus diesem Grund um 20.000,--€ !.

Am 26.7.2007 –nach dem Vertrag zwischen LOGO und Creative war noch kein Besitz-Nutzen-Lasten Wechsel eingetreten- ließ Fa Creative dass Schloss der ETW des Hr D. aufbrechen und quartierte kurzerhand den 22-jährigen Patrick Kilichowski ein, der in der Kloster-Zinna Strasse 3 (Miete ca. 620 € warm) gemeldet ist und dort nach eigenem Bekunden mit seiner Mutter zusammenlebt.

Am 27.7.2007 stellte der Sohn des Hr D. fest, dass die ETW ein neues Schloss haben muss. Er rief seinen seit dem 24.7.2007 für wenige Tage nicht in Berlin befindlichen Vater an, der ihn anwies, den Schlüsseldienst zu rufen, der dann das Schloss auswechselte und dem Sohn die neuen Schlüssel übergab. Der Sohn musste nach Öffnung der Tür feststellen, dass sich jemand anders dort einquartiert hat, der wie ein Camper ausgestattet war und sich ersichtlich nicht wie ein „wirklicher“ Mieter, sondern wie ein vorübergehender leicht zu entfernender Fremdkörper benahm. Auf Veranlassung seines Vaters rief er die Polizei, die auch sogleich erschien. Als 2 Polizeifahrzeuge vor dem Haus standen, kam Hr Kilichowski zurück, der sich aber –wohl wegen der Polizeifahrzeuge- zunächst nicht in die ETW traute und der nach Meinung des Verantwortlichen dieser Homepage offensichtlich noch seine Geschichte mit Hr Fink oder Hr Thiele abstimmen musste. Mehrfach fuhr Hr Kilichowski mit dem von ihm benutzten –aber nicht gehörendem Chrysler Crossfire- langsam am Objekt der Begierde der Herren Fink&Co vorbei, um dann für 15-20 Minuten zu verschwinden, seinen „Auftritt“ abzustimmen und einzuüben.

Zurück kam er mit einer Aktentasche in der Hand. Er behauptete ggü der Polizei der Mieter zu sein. Er wolle sofort die von ihm angemietete Wohnung wieder nutzen. In der Aktentasche war nur „ein“ Vertrag.

Raten Sie bitte, welcher Vertrag dies war……

Ach Sie haben sich dafür entschieden, annehmen zu wollen, dass ein „Mietvertrag“ in der Tasche des Hr Kilichowski war?

Dies ist falsch! Hr Kilichowski gehört zu der eigentlich gar nicht existenten Gruppe der Mieter, die zwar keinen Mietvertrag, aber einen Kaufvertrag über die ETW (Vertrag zwischen LOGO und Creative) präsentieren können!

Die Wohnung des Hr D. war „voll ausgestattet“ mit den ihm gehörenden Gegenständen. Unter anderem Schuhe, Kleidungsgegenstände, Wäsche persönliche Unterlagen, geschäftliche Unterlagen, Wertgegenstände befanden sich dort. Herr Kilichowski war -anders als Hr D.- in der Wohnung nicht angemeldet, nicht einmal ein Klingelschild oder ein Briefkastenschild mit seinem Namen war vorhanden, was auch am 30.7.2007 und 3.8.2007 feststellbar war. Lediglich die Fa Creative hatte ihr Schild angebracht.

Obwohl der Sohn des Hr D. aus den in der ETW befindlichen Unterlagen seines Vaters den Kaufvertrag von Ende August 2006 den anwesenden Polizisten präsentierte, gelang es dem telefonisch von Hr Kilichowski zur „Hilfe“ gerufenen Hr Thiele, die Polizisten so unter Druck zu setzen, dass der Sohn des Hr D. –der Besitzer für seinen Vater war- die ETW seines Vaters wieder verlassen musste. Die Polizisten des Polizeiabschnittes 25 sorgten dafür, dass Hr Kilichowski seine rechtswidrige Wohnungsnutzung fortsetzen konnte!

Am 3.8.2007 erließ das Landgericht eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe an Hr D. Die Wohnung wurde durch einen vom Gerichtsvollzieher beauftragten Schlosser im Beisein u.a. von 2 Polizeibeamten geöffnet. Hr D. konnte sofort feststellen, dass zwischenzeitlich wertvolle Vermögensgegenstände entwendet wurden. Der Schaden ist auf ca. 19.000,--€ zu schätzen!

Das Eigentum an ETW und TG-Stellplatz wurde am 20.8.2007 auf Hr D. umgeschrieben. Zuvor befinden sich dort nun Belastungen in Form einer Eigentumsverschaffungsvormerkung und sehr hohen Zwangssicherungshypotheken die gegen Fa LOGO gerichtet sind.

Hr Kilichowski, der bei der Öffnung der ETW nicht anzutreffen war, holte sich die einstweilige Verfügung am 3.8.2007 vor Ort ab. Er klingelte nicht, er hämmerte nicht an der Tür, obwohl –wie er mehrere Tage später frech durch seine Rechtsanwälte behaupten ließ (Rechtsanwälte Heiermann, Franke, Knipp, Berlin) in der linken Tasche der Reisetasche sich ca 22.000,--€, die seinem „Arbeitgeber“ gehören, befunden haben sollen!

Am 20.8.2007 holte Hr Kilichowski mit einem anderen etwa gleichaltrigem Freund, einem Rechtsanwalt, einem Referendar der Kanzlei seine Hinterlassenschaft, bestehend aus billigem Plunder ab:

ein paar wenige Kleidungsstücke (an Unterwäsche gerade mal 1 Boxershort),
eine Kunststoff-Sporttasche, ein Fernseher (Hr D. hatte seine Wohnung nicht mit einem Fernseher ausgestattet, da brauchte Hr Kilichowski natürlich Unterhaltung), ein DVBT Receiver, eine Decke + ein Kopfkissen, ein Ladegerät für das Mobiltelefon, Sanitärartikel, ein Basecap, ein Ess-Service im Wert von ca. 29,--€.

Hr Kilichowski suchte am 20.8.2007 das Geld nicht in der linken Seitentasche, sondern in einer Tasche vor Kopf. Dass das Geld nicht zu finden war, ließ Hr Kilichowski auch bemerkenswert unbekümmert. Auch dies spricht dafür, dass das Geld nie dort befindlich war.

Zwischenzeitlich hat der 22- jährige Hr Kilichowski ob seiner „Dienste“ wohl ein Auto-Upgrade erhalten. Zur Abholung seines billigen Plunders kam er am 20.8.2007 mit einem der teuersten Autos vorgefahren, die in Deutschland erhältlich sind: einem weißen Mercedes S-Klasse, AMG!

Auf mehrfaches Befragen wollte Hr Kilichowski und sein Rechtsanwalt am 20.8.2007 nicht sagen, wer denn der Arbeitgeber des Hr Kilichowski ist. Keine Antwort gab es auch auf die Frage, warum man denn die Frage nicht beantworten wolle.

Am 21.8.2007 gab der 22 – jährige Hr Kilichowski zu Protokoll des Landgerichts Berlin (Verhandlung über den Widerspruch des Hr Kilichowski gegen die einstweilige Verfügung), das er seit Anfang des Jahres 2007 „Personalleiter“ der S G B Schutz & Sicherheit GmbH sei. Er teile sich die Wohnung (bestehend aus 1 Ankleidezimmer, 1 Wohnzimmer, 1 Küche, 1 Badezimmer und 1 Schlafzimmer) -die laut Mietvertrag mit der Fa Creative ca 1.400,--€ warm kosten soll und nach dem auch keine Kaution(trotz hochwertiger Ausstattung) zu zahlen war- mit einem „Freund“.

Eine telefonische Nachfrage bei der vorbenannten Firma am Nachmittag des 21.8.2007 ergab, dass diese Firma gar keinen Personalleiter im eigentlichen Sinne hat. Eine Frau macht dort –wie sie selbst mitteilte- Löhne und Buchhaltung.

Das Landgericht bestätigte durch Urteil die einstweilige Verfügung vom 3.8.2007. Es bleibt abzuwarten, wie Fink&Co nun weiter vorgehen.


LOGO und Creative arbeiten "Hand in Hand":

In einem Schreiben der Fa LOGO an den Notar des Vertrages zwischen LOGO und Hr D. war eine Handynummer benannt. Hierdurch war der telefonische Kontakt (nicht mit dem GF der Fa. LOGO, sondern) mit Herrn Fink möglich, der auch noch behauptete, dass er einen Hr Thiele nicht kenne.

Hr Walther meldete sich als Vertreter der Fa LOGO bei der Berlin Hyp.

Die Fa Bau und Praktik, die wegen des dubiosen Verkaufs der Nalepastrasse "Schlagzeilen" machte, wurde an Fa LOGO verkauft. Fa Bau und Praktik GmbH meinte bereits beim Kauf der Nalepastrasse, dass alles dazugehöre, was sich in den Räumen befindet, wie zB die Studiotechnik. Es entstand deswegen Streit mit den Mietern.

Die Kommunikation mit dem GF der Fa LOGO ist nicht möglich. Eine telefonische Kontaktaufnahme über eine Festnetznummer ist nicht möglich. Auf Schreiben wird nicht geantwortet. Auch die Zustellung von Schreiben an Fa LOGO per Einschreiben/Rückschein scheiterte.

Der Notar Sonntag will jedenfalls seine Verträge auch weiterhin vollziehen! Er wurde auf die Unwirksamkeit / Sittenwidrigkeit hingewiesen.

Dem Landgerichtspräsidenten wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Notar Sonntag vorgelegt.

Die Herren Fink und Thiele werden aber jedenfalls sicher auch in Zukunft für weitere Presseveröffentlichungen und weiterer Kritik an der Justiz im "Umgang" mit diesen "Herren" sorgen.

Allein das Thema Nalepastrasse ist aus Sicht dieser "Herren" vermutlich noch nicht genug ausgereizt.



Anhang:

Am 4.9.2007 meldete sich Hr Thiele telefonisch. Er führte aus, dass einer unserer Mandanten mit dem er befreundet sei, ihm den Hinweis auf die Veröffentlichung auf dieser Homepage gegeben habe. Den Namen wollte er auch auf Nachfrage nicht benennen.

Die StA habe Anfang August 2007 die Ermittlungen in Sachen Nalepastrasse gegen ihn eingestellt.
Eine Wohnung kaufe er jede Woche.
Die Wohnung in der Menzelstrasse sei ihm angeboten worden. Trotz mehrfacher Nachfragen wollte Hr Thiele nicht sagen, wer ihm denn die Wohnung angeboten habe! Dies sei doch "egal" wie Hr Thiele ausführte.
Ihm gehe es finanziell mehr als ausgezeichnet, habe viele Immobilien und Autos.
In Sachen Wohnungskauf Menzelstrasse sei alles ordnungsgemäß abgelaufen. Creative habe die gesamte Kaufpreissumme auf dem Notaranderkonto hinterlegt.
Was vor Kaufvertragsabschluss vom 13.7.2007 gelaufen sei, wisse er nicht.
Das "zuständige" Steuerbüro habe jedenfalls die Darlehenshingabe geprüft und ihm das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt. Den Kontoauszug und den Darlehensvertrag habe er gesehen.
Mit der Angelegenheit betreffend "Fa Gebr. Malik" habe er gar nichts zu tun.
In Mallorca sei er nicht geschäftlich tätig.
Mit Leasingverträgen für PKW´s habe er auch nichts zu tun.
Er habe 30 Häuser und arbeite nicht für "Pille Palle", wie ich als Rechtsanwalt.
So eine "Pisswohnung" wie die in der Menzelstrasse interessiere ihn gar nicht. Darauf angesprochen, dass er dann ja auch eine Löschungsbewilligung abgegeben könne, wenn ihn die Wohnung nicht interessiere, teilte er mit, dass er dies nicht mache. "Er" (gemeint war wohl Creative) werde als Eigentümer eingetragen.
Er wette mit mir um 20.000,--€, dass er die Löschungsbewilligung der Berlin Hyp bekomme. Eine Wette habe ich abgelehnt.
Sein Name solle von der Homepage gelöscht werden. Alles andere sei ihm egal. Er werde von namhaften Rechtsanwälten vertreten. Er sei ein wirklich großer bedeutender Bauträger. Er baue u.a. in Zepernick.
Ich würde eine Strafanzeige erhalten, wenn ich nicht seinen Namen von der Homepage nehme. Hr Thiele wies ich daraufhin, dass dies als Nötigung anzusehen ist, woraufhin Hr Thiele ausführte, dass ich für ihn ein "Tütenkleber" sei. Das Gespräch beendete ich sodann.

P.S.: Nach Mitteilung eines Journalisten hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gg Hr Thiele wg der Vorfälle Nalepastrasse n i c h t eingestellt.



Privileg Massivhaus (P.M.), Berlin,
Erfahrungen, Kritik, Eigenheimzulage, Gewinn...(Teil 1)

ACHTUNG: Insovenzbekanntmachung im Mai 2010. Auf www.insolvenzbekanntmachungen.de war folgendes zu finden:


"In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der
Firma privileg Massivhaus AG & Co. KG (Registergericht: Amtgericht Neuruppin HRA 2203), Bernauer Str. 13, 16515 Oranienburg, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Privileg Massivhaus Verwaltungs AG, Bernauer Str. 13, 16515 Oranienburg, vertreten durch den Vorstand Herrn Kai Kanzelbach
- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte WÄHNERT HAFEMEISTER, Friedrichstraße 204,
10117 Berlin - ist heute, am 19. Mai 2010, um 12:00 Uhr, angeordnet worden (§§ 21, 22 InsO): Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Rechtsanwalt Hartwig Albers, Lützowstraße 100, 10785 Berlin bestellt. Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Den Schuldnern der Schuldnerin (Drittschuldnern) wird verboten, an die Schuldnerin zu zahlen. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen,
soweit nicht deren Abtretung offengelegt wurde. Er wird ermächtigt, Auskünfte über die Vermögenslage der Schuldnerin bei Dritten (Banken, Versicherungen, Behörden, Vertragspartnern usw.) einzuholen. Die Schuldner der Schuldnerin werden aufgefordert, nur noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO).
Neuruppin, den 19. Mai 2010
15 IN 224/10"

Allgemeine Informationen zu dem Beginn eines Insolvenzverfahrens:

Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Schuldners wird nur auf Antrag eingeleitet. Die gesetzliche Regelung des Insolvenzverfahrens findet sich in der InsO.

Das Insolvenzgericht muss bei Vorliegen eines Insolvenzantrages, der nicht als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist, von Amts wegen ermitteln hat, ob Insolvenzgründe vorliegen. Begründet ist der Insolvenzantrag, wenn mindestens einer der drei Eröffnungsgründe Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt (sihe §§ 17-19 InsO) und die Insolvenzmasse die Verfahrenskosten deckt. Zur Insolvenzmasse gehört das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung gehört und das er während des Verfahrens erlangt.
In der Regel wird das Gericht einen Gutachter beauftragen, der im Rahmen eines umfassenden Gutachtens zu prüfen hat, ob Gründe vorliegen, die eine Einleitung des Insolvenzverfahrens notwendig machen.

Inhalt des Gutachtens wird idR ein Überblick über den bisherigen Unternehmensverlauf des Schuldners sowie eine Darstellung des Vermögens nebst Gliederung der Drittrechte. Der Gutachter wird das Vorliegen der Insolvenzgründe prüfen wie auch beurteilen, ob die Kosten des ersten Verfahrensabschnittes – dies betrifft den Zeitraum vom Tag der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung bis zum ersten Berichtstermin – gedeckt sind. Sollten diese Kosten gedeckt sein, hat das Gericht das Insovenzverfahren zu eröffnen.

Das Insolvenzgericht teilt der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit (Anordnung über die Mitteilung in Zivilsachen MiZi). Ob die Staatsanwaltschaft, die Insolvenzakten anfordert und prüft, ob sich aus ihnen ein Anfangsverdacht auf Straftaten (zB Insolvenzdelikte, eine Verletzung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten, Betrug, Untreue etc.) ergibt, liegt in ihrem Ermessen. Wenn die Akten Hinweise darauf enthalten, dann muss die Staatsanwaltschaft ermitteln. Eine Rolle kann zB auch die Frage spielen inwieweit Untreue infolge der Verletzung wesentlicher Vermögensbetreuungspflichten ggü. Bauherren vorliegt.

In der Zeit bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag muss das Insolvenzgericht, Maßnahmen zur Sicherung des Schuldnervermögens treffen ( §§ 21ff InsO). Man unterscheidet zwischen "schwachen" Insolvenzverwaltern (die Pflichten des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters legt das Gericht im Hinblick auf den konkreten Fall fest, diese dürfen die des starken vorläufigen Insolvenzverwalters aber nicht überschreiten) und "starken" Insolvenzverwaltern (dieser übernimmt die Befugnisse des Schuldners vollständig; er hat weitgehende Kompetenzen und Aufgaben -- § 22 Abs. 1 InsO). Die "Qualität"des Insolvenzverwalters ist für den Ausgang und die Abwicklung des Insolvenzverfahrens von maßgebender Bedeutung.


Für gerichtliche Verfahren ist § 240 ZPO zu beachten. Dieser bestimmt::

"§ 240
Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Entsprechendes gilt, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht."

Solange das Insolvenzverfahren nicht eröffnet ist, ist das gerichtliche Verfahren nicht unterbrochen. Fristen und Termine sind zu beachten.


Wenn die Eröffnungsvoraussetzungen vorliegen, wird das Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschließen und den Beschluss sofort bekannt machen. Die Gläubiger werden mit dem Beschluss zur Geltendmachung ihrer Forderungen und Sicherungsrechte innerhalb einer vorgegebenen Frist aufgefordert (§ 28 InsO).

Zu den Themen, die der Insolvenzverwalter klären muss, gehören iÜ auch Fragen inwieweit Handelnde und / oder Gesellschafter ggü. der in die Insolvenz gegangenen Gesellschaft wegen eines existenzgefährdenden / existenzvernichtenden Eingriffs haften.

BGH, Urteil vom 16. 7. 2007 - II ZR 3/ 04 - "TRIHOTEL";
BGB § 826; GmbHG §§ 30, 31


a) An dem Erfordernis einer als "Existenzvernichtungshaftung" bezeichneten Haftung des Gesellschafters für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen wird festgehalten.
b) Der Senat gibt das bisherige Konzept einer eigenständigen Haftungsfigur, die an den Missbrauch der Rechtsform anknüpft und als Durchgriffs (außen) haftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ausgestaltet, aber mit einer Subsidiaritätsklausel im Verhältnis zu den §§ 30, 31 BGB versehen ist, auf. Stattdessen knüpft er die Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters an die missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens an und ordnet sie - in Gestalt einer schadensersatzrechtlichen Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft - allein in § 826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung ein.
c) Schadensersatzansprüche aus Existenzvernichtungshaftung gemäß § 826 BGB sind gegenüber Erstattungsansprüchen aus §§ 31, 30 GmbHG nicht subsidiär; vielmehr besteht zwischen ihnen - soweit sie sich überschneiden - Anspruchsgrundlagenkonkurrenz.

ACHTUNG: Insovenzbekanntmachung im Juni 2010. Auf www.insolvenzbekanntmachungen.de war folgendes zu finden:

Tempio Bau GmbH, Residenzstr. 154, 13409 Berlin, 36t IN 2504/10, Registergericht Berlin-Charlottenburg, HRB 93760

U.a. auf www.unternehmensregister.de ist im Juni 2010 aktuell zu entnehmen, dass Herr Manuel Zarbock als Geschäftsführer benannt wird.

Herr Manuel Zarbock ist vielen Bauherren als Managing Director einer Firma mit Sitz in den Arabischen Emiraten bekannt, nachdem man als Bauherr Post aus Dubai wegen der "Rohbauschalungselemente" erhalten hat. Auch als Vorstand der MZ Finanzvermittlung für die Berliner Handwerker AG & Co. KG (vormals Finanz Garant AG & Co KG) trat er auf.

Dass die Bilanzen 2007 und 2008 der MG International Group GmbH & Co. KG auf www.unternehmensregister.de und die dort ersichtlichen enormen Veränderung iÜ Beachtung finden dürfte iÜ klar sein (die Bilanz 2009 musste im Juni 2010 noch nicht veröffentlicht werden).

Zu pM:

Ein Insolvenzverwalter wird die Historie des "Untergangs" aufarbeiten müssen. Er benötigt u.a. Angaben / Informationen zu auffälligen Aktionen / Gegebenheiten der konkreten Gesellschaft von Gläubigern, um sich ein Bild zu machen und mögliche Haftungsaspekte prüfen zu können:

zum Beispiel:

Wann haben vorherige Vorstände den Vorstandsposten aufgegeben. Wer wurde, warum, Vorstand. Welche besondere Qualifikation bestand aufgrund Ausbildung etc für die Tätigkeit als Vorstand.
Wer war "echter" Gesellschafter; gab es Treuhandvereinbarungen? Wer hielt "wirklich" die Fäden in der Hand?
Warum wurde die Zusammenarbeit mit Partnergesellschaft / Schwestergesellschaft beendet? Was ist das Schicksal einer solchen Gesellschaft?
Mit welchen besonderen geschäftlichen "Konzepten" wurde "gearbeitet"?
Wurden Bauverträge auf andere Gesellschaften umgeschrieben? Wenn ja, warum?
Hat der Vorstand Verträge für andere Baufirmen verhandelt? Wenn ja, warum?
Warum hat der Schuldner Werbungsmaßnahmen eingestellt bzw erheblich reduziert?
Warum hat der Schuldner seinen Geschäftssitz verlegt, diesen aber nicht "wirklich" genutzt?
Wie kann es sein, dass eine Gesellschaft, die von sich selbst behauptete über 300 Häuser jährlich zu bauen, Marktführer in der pM - Region zu sein zu sein und bis zu 162 Mitarbeiter beschäftigt zu haben, ca. 14 Monate nach Ausscheiden des bisherigen Vorstandes Insolvenz anmeldet?
Gibt es "Nachfolgesellschaften"? Mit welchen geschäftlichen Konzepten arbeiten diese? Haben Nachfolgesellschaften "Projekte" des Schuldners und / oder dessen Konzepte übernommen?



Intro in Sachen pM: In Auseinandersetzungen die wir wegen dieses Artikels mit PM führen müssen, heißt es von Seiten PM u.a., dass dieser Artikel der Werbung diene. Dies ist unrichtig (hierzu siehe auch Beginn von Teil 2). Wir möchten, dass sich die Öffentlichkeit informieren kann (siehe im Übrigen insbesondere auch Anfang von Teil 2).

Hinweis: Am 3.7.2009 war feststellbar, dass eine Homepage, die sich als Forum kritisch mit der vorbenannten Firma auseinandersetzt nicht mehr aufgerufen werden konnte. In Erfahrung zu bringen war, dass eine sehr heftige Syn dDOS Attacke gegen diese Domain stattfand (zur weiteren Information unter google: "bsi für bürger syn ddos" eingeben oder bei wikipedia nach "Denial of Service" suchen). Die Homepage des Forums war daher nicht mehr aufrufbar. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat hiervon am 3.7.2009 Kenntnis erhalten.

Von dDos Attacken betroffen waren im Übrigen in der Vergangenheit schon u.a. amazon, Heise online, ebay, CNN, Yahoo und nun ein "kleines" aber immer mehr beachtetes Forum, dass kritisch über Geschäftspraktiken im Baubereich tätiger Firmen berichtet.

Die vorbenannte Homepage musste daraufhin den Namen wechseln und erschien kurz nach "Abschaltung" unter neuem Namen erneut. Im September 2009 erfolgte erneut eine syndDos Attacke, so dass die Homepage mehrere Tage nicht aufgerufen werden konnte. Der Name der Homepage blieb aber diesmal unverändert.


A. Die in Berlin (intensiv werbende und dort) ansässige Baufirma und deren Praktiken (wobei Privileg Massivhaus am Kapweg 3, Berlin auch mit anderen Firmen so Fa. Finanz Garant (F.G.) / Fa. RBBG (Kapweg 4) zusammenarbeitet) bei der Darlehensbeschaffung war WISO (ZDF) eine Veröffentlichung am 12.2.2007 wert (insbesondere von manipulierter Finanzbeschaffung war die Rede).

Eine Bank hat -wie WISO für den vorbenannten Bericht ermittelte- die Zusammenarbeit im Rahmen der Finanzierung von Bauvorhaben der Privileg Massivhaus beendet (Hinweis: P.M. lässt mit Schreiben eines Rechtsanwaltes vom 24.4.2008 nun wissen, dass es nicht stimme, dass eine Bank die Zusammenarbeit mit P.M. aufgekündigt habe).

Gegen Kritik und Kritiker zB in Internet-Foren geht P.M. nicht selten vor (siehe auch ANHANG unten!). Die Verbraucherzentrale Berlin musste sich mit PM bereits auseinandersetzen. Aber auch das ZDF, das am 12.2.2007 in WISO einen Bericht über die Geschäftspraktiken von P.M. veröffentlichte, musste sich gegen einstweilige Verfügungen, die das Landgericht Berlin zunächst einmal aufgrund der einseitigen Darstellung von P.M. erließ, zur Wehr setzen. Im Streit war insbesondere, ob in dem WISO Bericht falsche Tatsachen behauptet wurden. Die einstweiligen Verfügungen, die P.M. zunächst (ohne mündliche Verhandlung) erwirkt hat, hat das Landgericht Berlin nach mündlicher Verhandlung wieder aufgehoben! P.M. legte Rechtsmittel ein.

Hinweis—Wir haben ein Schreiben der Rechtsanwälte von PM mit Datum 15.5.2008 erhalten und daher zunächst folgendes ausgeführt: „Hier liegen nicht die Beschlüsse des Kammergerichts vor, so dass zum Ausgang der Verfahren nichts gesagt werden kann. Mit Schreiben vom 15.5.2008 lässt P.M. über eine Anwaltskanzlei mitteilen, dass es in 3 Fällen zu einer "teilweisen" Bestätigung einstweiliger Verfügungen gekommen sein soll. Gerügt wird eine unvollständige und verzerrende Tatsachendarstellung, die die Rechtsanwälte als "unwahre" Tatsachenbehauptung ansehen. Kommentar: Was immer PM nun mit "teilweiser" Bestätigung meint, lassen die Anwälte im Dunkeln. Eine teilweise Bestätigung erfolgt jedenfalls auch dann, wenn in für die Sache oder die Auseinandersetzung in eigentlich unwesentlichen Punkten eine Bestätigung einer einstweiligen Verfügung erfolgt. Hier liegen die Beschlüsse in Kopie nicht vor. Mag P.M. diese zusenden.“

PM hat die Beschlüsse nicht zugesandt, sondern hat vor dem LG Potsdam Klage gegen die Rechtsanwälte Winter & Partner GbR auf Untersagung, folgendes zu behaupten und/oder zu verbreiten:

„Die einstweilige Verfügungen die P.M. zunächst (ohne mündliche Verhandlung) erwirkt hat, hat das Landgericht Berlin nach mündlicher Verhandlung wieder aufgehoben! P.M. legte Rechtsmittel ein.“

wenn nicht zugleich mitgeteilt wird, dass das Kammergericht die einstweiligen Verfügungen teilweise bestätigt hat.

PM hat e r s t im Klageverfahren vor dem LG Potsdam als Anlage K3, K4 und K5 3 Urteile des Kammergerichts beigefügt. Nun kann also -wie von PM gewünscht- zum Verfahrensausgang Näheres gesagt werden:
- In dem Verfahren gegen das ZDF hat das KG Berlin die einstweilige Verfügung des LG Berlin vom 20.2.2007 –Az 27 O 164/07- zu Ziffer 1 b) bestätigt und die weitergehende Berufung von PM zurückgewiesen. Von den Kosten erster Instanz hatte PM 7/9 und das ZDF 2/9 zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hatte PM zu 2/3 und das ZDF zu 1/3 zu tragen.
- In dem Verfahren gegen die Journalistin hat das KG Berlin die einstweilige Verfügung des LG Berlin vom 27.2.2007 –Az 27 O 199/07- zu Ziffer 1 b) bestätigt und die weitergehende Berufung von PM zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hatte PM 2/3 und die Journalistin zu 1/3 zu tragen.
- In dem Verfahren gegen die Filmproduktionsfirma hat das KG Berlin die einstweilige Verfügung des LG Berlin vom 27.2.2007 –Az 27 O 198/07- zu Ziffer 1 b) bestätigt und die weitergehende Berufung von PM zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hatte PM 2/3 und die Filmproduktionsfirma zu 1/3 zu tragen.


Wenn man die Homepage von youtube aufruft und dort: „ZDF WISO ermittelt Privileg Massivhaus“ eingibt, kann man sich den WISO Bericht in der nach den juristischen Auseinandersetzungen geänderten Fassung ansehen.
In der 2. KW 2008 wurde auf Betreiben von PM auf der Homepage von kosten-hausbau (in der Rubrik Bauforum) das Thema bei dem es um Erfahrungen mit Privileg Massivhaus ging, komplett gelöscht (anfänglich kam es nur zu Löschungen von einzelnen Kommentaren, nach der Eröffnung eines Blogspots eines Users, der mit Löschungen in dem Bauforum zu dem Thema „Hat jemand Erfahrungen mit Privileg Massivhaus“ nicht einverstanden war, erfolgte mehrere Tage erst keine Löschung einzelner Kommentare mehr, schließlich aber die komplette Löschung des Themas, nachdem Privileg Massivhaus den „Druck“ verstärkte) . Es hatte sich zuvor eine ausführlich und interessante Diskussion und Meinungswiedergabe entwickelt. Die Zahl der Kommentare und Zugriffe war sehr hoch. Die Betreiber der Homepage kosten-hausbau wollten sich aber nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit PM einlassen und beugten sich der Löschungsforderung …
Der User „Schalker“, der sich in dem kosten-hausbau Bauforum als zufriedener PM-Bauherr zu erkennen gab, aber nicht mitteilen wollte, wieviel er denn an monatlichen Zahlungen von PM oder PM nahestehenden Firmen aktuell erhält, führte in dem Bauforum jedenfalls u.a. aus:
„Wer mit Kritik ein Problem hat, hat was zu verbergen.“
Diese Äußerung haben User dann im Zusammenhang mit Aktivitäten von PM näher betrachtet und ihre Meinung geäußert.
Es war aber auch interessantes im vorbenannten Bauforum (mittlerweile gelöscht) und dem Blogspot zu Privileg Massivhaus (Hinweis: ca. seit Mitte Januar 2009 gelöscht) zu erfahren:
So hat ein User (oprimakamabele) zB ermittelt, dass hinsichtlich der Homepages von 2 Baufamilien (auf diesen wird jeweils von erfolgreich durchgeführten BV mit PM berichtet; de-vries-online und familie-mathow ) als Holder Privileg Massivhaus und als Admin ein Vorstandsmitglied von PM eingetragen ist, aber keiner der Bauherren (Stand Dezember 2008) als Holder oder Admin vermerkt ist. Dies hat der User über vorgesehene Abfragewege (whois.com) ermittelt. Ein User (Eisbär2009) setzte sich kritisch damit auseinander, dass bei der de-vries-online Homepage die Schreibweise der Vornamen der Bauherren mal Detlev mal Detlef oder aber auch Ines und mal Inis lautete und nach seiner Meinung jemandem, der sein Bauberichte selbst verfasst so etwas wohl nicht passiert (insbes. da der Bauherr, der sich in dem Bauforum auch Schalker nannte, auf der Richtigkeit der Schreibweise seines Namens ggü. anderen bestanden hat). Auf der de-vries-online Homepage wird jedenfalls „eine ausführliche Finanzberatung“ von Privileg Massivhaus lobend hervorgehoben.
Danach wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Privileg eine Finanzberatung erteilt hat.
Ferner wurde von einem User ausgeführt:
„Auf ciao.de wird unter AMathow im „Zufriedenheitsbericht“ zur Finanzierung folgendes ausgeführt:

„Vor allem oben beschriebenen, stand natürlich die Frage der Bonität und die Finanzierung. Es ist eine durch Privileg Massivhaus kostenlos vermittelte Finanzierung geworden beim BHW.“
Danach wird klipp und klar zum Ausdruck gebracht, dass Privileg im Rahmen der Finanzierung tätig war….“
Kritisch wurde u.a. betrachtet, ob Zahlungen von PM zB im Rahmen des Vorteilsclubs Inhalt von Berichten über das Bauen mit PM beeinflussen. Gefragt wurde, ob der Spruch „Wes Brot ich ess, des Lied ich singe“ zutrifft oder nicht.
Der User WISO2007 verwies in kosten-hausbau auf Ausführungen eines anderes Users (oprimakamabele) in dem blogspot, der u.a. ausführte: „In den Familien Vorteilsclubunterlagen von Oktober 2008 in denen es Mitgliedschaften von Gold Plus, Gold, Silber und Bronze gibt (jeweils mit * zu dem ausgeführt wird: „Gilt für unsere Clubmitglieder, Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Clubbedingungen. Rufen Sie uns am besten sofort an! Unsere Mitarbeiter freuen sich darauf, Sie umfassend und unverbindlich zu informieren“) –beachten Sie bitte das Wort „unverbindlich“ und fragen Sie sich ob eine „umfassende und unverbindliche“ Informationseinholung „Sinn“ macht oder nicht. Es heißt jedenfalls zum Erwerb der finanziellen Vorteile des Familien-Vorteilsclub Mitglied Silber: „z.B. durch das Führen eines Internetbautagebuches während der Bauzeit.“ Fragen Sie sich bitte selbst, ob die so entstandenen Bautagebücher, dann so sind, wie Sie diese erwarten.“
Mit den positiven ciao.de Berichten (davon alleine 3 in Dezember 2008) über PM setzten sich die User auseinander.
Es gab zB auch einen „Aufruf“ (Eisbär2009) der lautete:
„Alle Bauherren, die positive Erfahrungen mit Privileg Massivhaus gemacht haben, möchten sich in diesem Bauforum melden und ihre Erfahrungen mitteilen, sofern diese nicht durch Zahlungen von Privileg Massivhaus (zB Vorteilsclub o.ä.) beeinflusst werden.
-- Aber selbst wenn letzteres der Fall ist, mögen sich auch solche Bauherren zu Wort melden, aber dann bitte so ehrlich sein und darauf hinweisen was sie wofür von PM oder einer der Firma PM nahe stehenden Firma bekommen / bekommen haben.“
Soweit bekannt, hat sich niemand in dem Forum vor Löschung des Themas in vorstehendem Sinne erklärt.
Zu einer Wiederholung des Aufrufes kam es durch den User Eisbär2009 in dem Blogspot zu Privileg Massivhaus nachdem das gesamte Thema in kosten-hausbau auf Betreiben von PM gelöscht wurde. Erörtert und diskutiert wurde dort u.a. auch über die in Deutschland eingeräumte MEINUNGSFREIHEIT.
Der Blogspot ist seit Mitte Januar 2009 nicht mehr zu erreichen…
Daher hier im „O-Ton“ einige Passagen aus dem nicht mehr erreichbarem Blogspot:
„oprimakamabele hat gesagt…
Hut ab! Soweit bekannt, der erste private Blog zu Privileg Massivhaus. Leider ist dieser Blog aber „schwierig“ zu finden.

Hut ab!, weil derjenige, der den Blog ins Netz gestellt hat, wohl davon ausgehen wird, dass Privileg Massivhaus gegen Kritik und Kritiker vorgeht. Auch die Verbraucherzentrale Berlin musste sich mit Privileg schon auseinandersetzen…

Ob die Privileg Rechtsanwälte oder Privileg Verantwortliche die häufigsten Leser des Blogs werden?

Meines Erachtens (diese Formulierung soll besonders deutlich machen, dass es sich um eine Meinung handelt), sollte man in Deutschland immer noch seine Meinung frei kundtun und auch Tatsachen wiedergeben dürfen. Dass das öffentliche Interesse sehr groß ist, belegen schließlich auch die zwei Berichte im ZDF, die sich mit Privileg beschäftigen. Ohnehin geht es bei einem Hausbau meist um das größte und wichtigste Investment im Leben. Dass die Inhaber einer Bauforumsseite "schnell klein beigeben" kann man denen aber wohl nicht verübeln. Unter Benennung eines hohen Gegenstandswertes und hoher Rechtsanwaltskosten wird auf Betreiber solcher Seiten wie www.kosten-hausbau.de in der Regel ganz erheblicher Druck ausgelöst. Abmahnkosten, einstweiliges Verfügungsverfahren, Hauptsacheverfahren, Berufung(en).... da kann schon einiges zusammen kommen, was derjenige, der gegen Kritik vorgeht mE auch weiß. Aber dass man jedenfalls Meinungen (Art. 5 GG), ob richtig oder falsch vertreten darf (solange es keine Schmähkritik ist), müssen auch Betreiber eines Bauforums wissen. Tatsachen müssen aber wahr sein. Man sollte sie auch als Verfasser belegen können. Dass die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinung mitunter schwierig ist, liegt auf der Hand.

Auf der einen Seite stehen mE im Internet jedenfalls die Kritiker, die z.B. teilweise nach Vertragsschluss mit Privileg in erhebliche finanzielle Schieflage oder in noch schlimmere Situationen in finanzieller Hinsicht geraten sind (wobei hohe nervliche Belastungen hinzukommen) oder andere Probleme wie zB mit Mängeln haben und auf der anderen Seite die häufigen, sehr lobenswerten Bewertungen zu Privileg, zum Beispiel auf ciao.de. Man sollte sich daher meines Erachtens diese "lobenden" Bewertungen auf ciao.de mal genauer anschauen und ggf. auch die ciao.de Verantwortlichen um Überprüfung bitten, ob dort unter Hinweis insbesondere auf II.4 der AGB von ciao, „alles mit rechten Dingen zugeht“ (bei ciao.de haben sich „Berichterstatter“ ja registrieren müssen). Der Nutzen von Ciao für Verbraucher soll ja darin bestehen, wertvolle Informationen zu aktuellen Produkten und Dienstleistungen zu erhalten. Man soll dort ja Erfahrungen „aus erster Hand“ finden. Man sollte sich jedenfalls auch mit den Auswirkungen des Vorteilsclubs von Privileg auf Meinungen auseinandersetzen. Fragen Sie sich, ob der Spruch „wes Brot ich ess, des Lied ich singe“ zutrifft oder nicht.

- Überprüfen sollte man z.B. selbst, ob die positiven Berichte auf ciao sog. "Erstberichte" sind und ob die "Berichterstatter" letztlich "Erstberichterstatter" geblieben sind oder auch zu anderen „Produkten“ Stellung genommen haben. Man sollte seine eigenen Schlüsse aus eigenen Nachforschungen ziehen.

- Aber auch die eine oder andere Homepage (Bautagebücher), die positiv über das Bauen mit Privileg berichtet, lässt (auch wegen der Häufigkeit) einen doch ins grübeln kommen. Es soll sich ja um "Bauherrenberichte" handeln. Im Forum der www.kosten-hausbau.de Seite hatte sich jedenfalls auch ein Herr xx xxxxx unter "Schalker" gemeldet. Dieser äußerte sich positiv zum Bauen mit Privileg. Nun gibt es ja sicher auch zufriedene Privileg Bauherren und Herr xx xxxxx mag dazu gehören. Unter www.de-vries-online.de heißt es jedenfalls u.a.: "Jetzt gibt es kein Gemecker mehr von Ehemann Detlev, wenn das Bügelbrett aufgeklappt stehen bleibt oder Ines laut Musik hört" und man fragt sich, welcher "Bauherr" so formuliert - so schreibt man meines Erachtens weder als Ehemann Detlev, noch als Ehefrau Ines. Unter www.whois.com weiter recherchiert ergibt sich dann als Holder der www.de-vries-online.de Homepage (bitte erst raten und erst dann weiterlesen):





















„Privileg Massivhaus“

und wer ist dort als Admin unter welcher Anschrift benannt?....(bitte nachschauen).

ACHTUNG ---- Hinweis: bis Ende 2008 war dort Herr Thomas Görlich benannt. Warum meinen Sie wird er dort namentlich nicht mehr erwähnt? Sollte dies etwa daran liegen, dass publik wurde, dass Herr Görlich dort als Admin vermerkt war?

Nachdem in Dezember 2008 auf youtube nun auch zufriedene Bauherren von Privileg in einem Kurzfilm zu Wort kommen, meldete sich im Übrigen zügig ein User unter: „BerlinerSchalker“, der sich, wie er sagt, „pudelwohl“ in seinem Privileg Haus fühlt, was sicher schön für ihn ist und was ihm zu gönnen ist. Der Spruch des Jahres eines zufriedenen Privileg Kunden kommt von dem Bauforums-Teilnehmer „Schalker“ auf der www.kosten-hausbau.de Seite. So führt dieser aus:


„Wer mit Kritik ein Problem hat, hat was zu verbergen.“


Die Frage, die man sich meines Erachtens stellen muss ist, welche Probleme Privileg mit Kritik hat. Hat sich der „Schalker“ vielleicht hierzu geäußert?

Und wenn man wegen der Homepage www.familie-mathow.de (Thema: Unser Einfamilienhaus - Ein Bericht zum Bau unseres Hauses) weiter unter whois.com recherchiert findet man entsprechendes wie vor zu Holder und Admin (bitte "schwarz auf weiß" nachlesen). Achtung: Alles Stand Dezember 2008! Ggf. auf nachfolgende Veränderungen achten!

Auf ciao.de wird unter AMathow im „Zufriedenheitsbericht“ zur Finanzierung folgendes ausgeführt:

„Vor allem oben beschriebenen, stand natürlich die Frage der Bonität und die Finanzierung. Es ist eine durch Privileg Massivhaus kostenlos vermittelte Finanzierung geworden beim BHW.“

Danach wird klipp und klar zum Ausdruck gebracht, dass Privileg im Rahmen der Finanzierung tätig war. Anderen Bauherren ggü. heißt es aber (zumindest mitunter) nach Vertragsschluss von Seiten Privileg, das man mit der Finanzierungsbeschaffung nichts zu tun habe.

- Wer mit Privileg bauen will, sollte sich jedenfalls u.a. auch genau nach den Bedingungen des so genannten „Vorteilsclubs“ erkundigen und auf schriftliche Bestätigungen im Hinblick auf gesicherte Dauer und die konkret zu erbringenden Leistungen drängen. Nachfragen sollte man auch, welche Auswirkungen es auf die Fortsetzung der Zahlungen hat, wenn man als Bauherr Privileg kritisiert und Ansprüche gegen Privileg, Finanz-Garant oder RBBG aus irgendeinem Grund geltend macht. Die Antwort sollte man sich schriftlich bestätigen lassen.

- In den Familien Vorteilsclubunterlagen von Oktober 2008 in denen es Mitgliedschaften von Gold Plus, Gold, Silber und Bronze gibt (jeweils mit * zu dem ausgeführt wird: „Gilt für unsere Clubmitglieder, Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Clubbedingungen. Rufen Sie uns am besten sofort an! Unsere Mitarbeiter freuen sich darauf, Sie umfassend und unverbindlich zu informieren“) –beachten Sie bitte das Wort „unverbindlich“ und fragen Sie sich ob eine „umfassende und unverbindliche“ Informationseinholung „Sinn“ macht oder nicht. Es heißt jedenfalls zum Erwerb der finanziellen Vorteile des Familien-Vorteilsclub Mitglied Silber: „z.B. durch das Führen eines Internetbautagebuches während der Bauzeit.“ Fragen Sie sich bitte selbst, ob die so entstandenen Bautagebücher, dann so sind, wie Sie diese erwarten.“

Hier ein weiteres Beispiel, das iÜ auch selbst kritische Meinungsäußerungen eines (nach seiner Behauptung geschädigten) Users des Blogspots zur Folge hatte, obgleich es dem user, „Löwenherz“ wie er ausführte, nicht um eine Stellungnahme zu PM ging:

„Löwenherz hat gesagt…
zu der Baufirma, um die es hier geht, möchte ich nicht Stellung nehmen, aber einen allgemeinen Fragenkatalog, mit dem sich der eine oder andere ja einmal auseinandersetzen kann, in diesen blog zur weiteren Diskussion einstellen und fragen, ob dieser vielleicht hilfreich, teilweise hilfreich oder nicht hilfreich ist:



Allgemeiner Fragenkatalog:



1. Ich lege auf eine seriöse, dauerhaft solide Finanzierung wert: ja / nein

2. Wenn eine Firma zB im Internet Werbeaussagen macht, vertraue ich auf die Richtigkeit: ja / nein

3. Mit einer eigenen Insolvenz im Zuge eines Hausbaus habe ich (und meine Familie) kein Problem: ja / nein

4. Wenn eine Firma eine Zusatzvereinbarung anbietet, mit der bei mir die Finanzierung durch monatliche Zahlungen erst ermöglicht werden soll, habe ich die schriftlichen Unterlagen vollständig erhalten, verlasse mich in keiner Weise auf mündliche Erklärungen und mir ist auch klar, unter welchen Voraussetzungen welche Zahlungen wann und auf welche Dauer erfolgen und eine Veränderung der Bedingungen erfolgen kann. Ich habe auch auf einer schriftlichen Vereinbarung dazu bestanden, dass diese Zahlungen auch erfolgen, wenn ich mich mit der Baufirma ggf wegen anderer Sachen (zB Mängel) streite und die Zahlungen während der Dauer meiner Finanzierung erfolgen: ja / nein

///

6. Ich habe mich von der Verbraucherzentrale über steuerliche Auswirkung von Zahlungen einer Baufirma an mich beraten lassen oder habe meinen Steuerberater gefragt: ja / nein

7. Ich habe mich bei der Verbraucherzentrale über die Baufirma erkundigt: ja / nein

///

9. Bei meiner Bank würde ich ohne spezielle Konzepte, die die von mir ausgesuchte Baufirma anbietet, kein Darlehen für mein Hausbauprojekt bekommen: ja / nein

10. Ich habe kein Problem damit, Korrespondenz mit der Rechtsabteilung einer Baufirma oder deren Rechtsanwälten zu führen, wenn ich meine Rechte ggü einer Baufirma geltend mache: ja / nein

11. Mir ist es egal, ob eine Firma kulant ist oder nicht: ja / nein

12. Wenn ich finanzielle Probleme habe, wird die von mir ausgesuchte Baufirma mir bestimmt helfen: ja / nein / vielleicht

13. Ich habe genügend finanzielle Mittel, um mich mit der von mir ausgesuchten Baufirma gerichtlich auseinanderzusetzen und weiß, dass die Rechtsschutzversicherung nach den mit mir vereinbarten Versicherungsbedingungen hinsichtlich Hausbauwerkvertrag und damit im Zusammenhang stehender Fragen der Finanzierung nicht eintreten wird: ja / nein

14. Ich werde immer auf schriftliche Bestätigung mündlicher Aussagen bestehen: ja / nein

15. Ich möchte Verträge, die ich unterschreiben soll vorher in Ruhe durchlesen und zB von der Verbraucherzentrale prüfen lassen: ja / nein

16. Mir ist bekannt, welche Beträge von der Baufirma von mir abgefordert werden, wenn der Bauvertrag ohne einen wichtigen Kündigungsgrund meinerseits beendet wird und habe auf eine maximal Begrenzung nach oben bestanden: ja / nein

17. Die Kalkulation der Baufirma habe ich mir natürlich vorher aushändigen lassen: ja / nein

///

19. Ich weiß, welche Personen hinter der Baufirma stehen und habe mich auch über deren vorherige Tätigkeiten informiert: ja / nein

20. Mir ist es egal, dass die schriftliche Vertragslage ggf etwas anderes als das mündlich Vereinbarte sagt. Ich vertraue auf das mündlich Vereinbarte und bin der Auffassung, dass Richter dem mündlich Vereinbarten im Streitfalle auch folgen werden und ggf auch berücksichtigen werden, dass andere Vertragspartner der von mir ausgesuchten Baufirma entsprechendes bekunden können: ja / nein

21. Ich weiß, dass ich ggf Grunderwerbsteuer auch auf den Wert des Bauvertrages zu zahlen habe: ja / nein

22. Wenn mir meine Baufirma dazu rät, dass ich mich von den Rechtsanwälten der Baufirma zB ggü dem Finanzamt vertreten lassen sollte, finde ich diesen Hinweis gut und werde diesem folgen: ja / nein

23. Ich habe mich bei der Verbraucherzentrale über die Frage der Wirksamkeit des Bauvertrages und eine ggf nötige Beurkundung informiert: ja / nein

24. Ich habe einen Notar meines Vertrauens, bei dem ich insbesondere meinen Grundstückskaufvertrag beurkunden lasse oder frage aber auch Freunde / Bekannte / die Verbraucherzentrale nach einem Notar: ja / nein

25. Mir ist von vorneherein klar, dass eine Baufirma nach Abschluss des Bauwerkvertrages ggf versuchen wird, den Ausstieg zB aus dem Generalübernehmervertrag zu suchen und mir den Vertragsschluss mit mehreren einzelnen Baufirmen andienen wird. Die Folgen, z.B. für die Gewährleistung, sind mir natürlich bewusst: Ja / Nein

///

27. Mir ist bekannt, dass die von mir ausgesuchte Baufirma gegen Kritik z.B. in der Fernsehberichterstattung und im Internet aktiv vorgeht / nicht vorgeht. Das von mir festgestellte Verhalten der Baufirma finde ich auch richtig so: ja / nein

28. Ich vertraue auf unsere deutsche Gerichtsbarkeit: ja / nein / vielleicht“

B. Der Kontakt zu Fa. Privileg kommt häufig über Annoncen zustande. In diesen war mitunter auch von einem Mietkauf die Rede. Kunden sitzen regelmäßig mit einem PM Mitarbeiter und einem Mitarbeiter von FG an einem Tisch. Beim ersten Kontakt heißt es ggü. den Interessenten häufig, dass man sich auch sofort "Immobilieneigentum" leisten könne. Auch in anderen Fällen, die vergleichbar seien oder bei denen Einkommens- und Vermögensverhältnisse schlechter seien, hätten Kunden ein Darlehen erhalten.

Hinweis: Vormals hieß der letzte Satzteil noch: „..., habe man ein Darlehen für den Kunden beschaffen können.“ PM teilte mit Schreiben ihrer Rechtsanwälte vom 15.5.2008 mit, dass die vorbenannte Äußerung unwahr sei. PM beschaffe „nämlich überhaupt keine Baufinanzierungen oder Darlehen“. Bei PM handele es sich um ein Unternehmen, dass sich „auf die Errichtung von Massivhäusern spezialisiert hat und grundsätzlich keine Finanzierungen beschafft“. Anmerkung: Soweit die Rechtsanwälte das Wort „g r u n d s ä t z l i c h“ verwenden machen sie unserer Auffassung nach selbst deutlich, dass es –wenn auch nicht grundsätzlich, so aber doch jedenfalls in Ausnahmefällen- doch Finanzierungsbeschaffungen für Kunden gibt.

Das Thema Finanzierung / Finanzierungsbeschaffung spielt in Werbeaussagen von PM eine Rolle:

Im Internet führt PM werbend (noch im September 2008) aus:


Unsere Leistungen:

* doppelte Gewährleistung (5 Jahre zusätzlich)
* Bestpreisgarantie
* Gesamtkostengarantie
* Finanzierung auch ohne Eigenkapital
* 4 Elemente Programm - 20 Jahre staatl. Zuschüsse durch Photovoltaik-Erträge
* Baupartnerprogramm - für Bauherren mit Herausforderungen
* Rote Engel - Das privileg Nachversorgungsprogramm
* privileg Familien-Vorteilsclub Konkurenzloses Konzept zur Minimierung des monatl. Aufwandes!!

Zu den Leistungen gehört danach also u.a. "Finanzierung auch ohne Eigenkapital".....

Unter dem 16.2.2007 führt PM (damaliges Vorstandsmitglied Hr. R.) auch ggü. einem Kunden u.a.. aus: "...Hiermit möchte ich Ihnen abermals bestätigen, dass alle Kosten wie Haus, Grundstück und Baunebenkosten finanzierngstechnisch abgedeckt sind. Dazu habe ich Ihnen die beiliegende Aufstellung erstellt...."

PM (Hr R.) führte in einer EMail vom 13.2.2007 auch aus: "... fakt ist. ... geld reicht aus. :-)..."

Mandanten von uns verfügen iÜ auch über "Gesamtkostenkalkulationen" mit Benennung u.a. der Finanzierungssumme und des monatlichen Aufwandes, die Mitarbeiter von PM erstellt haben.

Auf der Homepage von PM heißt es auch im Oktober 2008: „Aus einem Traum mein Haus gemacht. Für jeden sollten die eigenen vier Wände erschwinglich sein! Deshalb versteht sich privileg Massivhaus nicht nur als professioneller Partner beim Bau, sondern als Serviceunternehmen von der Finanzierung bis zur Schlüsselübergabe und darüber hinaus. Darauf können Sie sich verlassen!“

Zur Eigenheimzulage führte PM auf der eigenen Homepage noch im Oktober 2008 u.a. aus: „Sie ist die Lösung für Hausbauer mit knappem Budget. Mehr Haus, weniger Sorgen: extra Geld für Sie! Ob zur Ablösung bestehender Kredite, als Baustarthilfe oder Einmalzahlung, als Vorauszahlung oder als monatlicher Zuschuss über eine längere Laufzeit – die privileg-Eigenheimzulage löst (fast) jedes Finanzierungsproblem.“

In 2007 führt PM in einer Anzeige u.a. folgendes zum Thema „Baustarthilfe“ aus: „Kein Eigenkapital? Kein Problem mit 15.000,--€ Baustarthilfe! Oft ist fehlendes Eigenkapital die Hürde auf dem Weg zum Haus. Bisher –denn ein neues Konzept von privileg Massivhaus sorgt jetzt für eine schnelle Lösung – die Baustarthilfe. Und wie bekomme ich die Baustarthilfe? Ganz einfach: Sie brauchen Ihren Hausberechtigungsschein. Er ist der Schlüssel zur günstigen maßgeschneiderten Finanzierung. Diese wird von einem starken Partner, der privileg Massivhaus für Sie erstellt. Ihr Vorteil: Sie werden kompetent beraten. Und es wird eine Finanzierung auch ohne Eigenkapital und trotz laufender Kredite möglich“.

In 2008 führte PM auf der eigenen Homepage zu dem Haus-Berechtigungs-Schein aus:“….Unsere Erfahrungen nutzend, haben wir in Zusammenarbeit mit einem Partner ein Konzept entwickelt, die Finanzierbarkeit für Bauherren auszuwerten…“
Zum Hausberechtigungsschein führt PM noch im Oktober 2008 auf der eigenen Homepage folgendes aus: „..Der Hausberechtigungsschein (HBS) ist angelehnt an den Wohnberechtigungsschein, der bekanntlich die Voraussetzung für eine günstige Wohnung ist, und ist somit der Schlüssel zum eigenen Heim. Die meisten Bauherren sind in der Regel Laien was das Bauen und Finanzieren angeht, als solche wollen wir sie mit dem HBS vor bösen Überraschungen schützen. Die HBS-Antragsstelle bietet Ihnen die Möglichkeit prüfen zu lassen, in wie weit Sie sich den Traum vom Eigenheim erfüllen können und zu welchen Konditionen. Dass dies auch ohne Eigenkapital und mit bereits bestehenden Kreditverpflichtungen möglich ist, glauben viele nicht. Bei einem entsprechenden Einkommen und keiner Negativeintragung in der Schufa ist dies dennoch möglich…“
In der BILD führte PM am 10.6.2005 (Artikel stand auf der Homepage von PM noch Anfang November 2008 zum Abruf bereit) werbend u.a. aus: „..Wer sich den Traum vom eigenen Haus erfüllt, hat ja meist wenig Ahnung vom Bauen und Finanzieren. W i r schützen den Laien vor bösen Überraschungen….“ … Ferner heißt es in dem Artikel: „…Viele, die immer dachten, sich nie ein Haus leisten zu können, weil sie kein Eigenkapital haben oder bereits laufende Kredite, haben gemerkt, dass das eigentlich gar nicht stimmt….“, erzählt Katrin Scheibe, Prokuristin bei privileg Massivhaus.“
In 2005 heißt es auch in den an Mandanten überreichten Unterlagen unter der Überschrift „Finanzierung“: „privileg Massivhaus ist Ihnen bei der Ausarbeitung von Finanzierungsanträgen und der Beschaffung der erforderlichen Beleihungsunterlagen, soweit sie privileg Massivhaus betreffen, behilflich…“
Kunden, die mit PM gebaut haben, sollen privileg Massivhaus mitunter gar auch schriftlich bestätigen, dass die abgeschlossene Baufinanzierung für das Bauvorhaben a u s r e i c h e n d war. Schreiben dieser Art hat PM auf der eigenen Homepage noch in November 2008 auf der eigenen Homepage eingestellt („Kundenstimmen“).
„In 2008 war auch von dem Modell "privileg Vermögensaufbau" zu erfahren. Behauptet wird in den P.M. Unterlagen, dass für den Investor (in dem konkreten Fall, einem vormaligen P.M. Kunden mit finanziellen Schwierigkeiten) innerhalb von 11 Jahren ein Nettovermögen von 350.000,--€ erwirtschaftet werde... Man werde "Partner" von P.M... Man erhalte von P.M. monatlich einen Betrag bis zu 500,--€, wobei der Zuschuss sich im Laufe der Jahre auf bis zu 1.000,-€ erhöhen könne..". Ferner heißt es: "Wir kümmern uns um die Finanzierungsbeschaffung".

In der Berliner Morgenpost Werbung vom 18.6.2005 (auf der Homepage von PM noch am 18.5.2008 eingestellt) führt PM unter der Überschrift „Verlässlicher Traumpartner“ ohnehin selbst aus: „…Angesichts u n s e r e r günstigen Finanzierungsmöglichkeiten könnten sich viel mehr Berliner und Brandenburger den Traum vom eigenen Haus erfüllen, ohne sich bis über beide Ohren zu verschulden“, versichert Thomas Görlich und macht folgende Rechnung einer Familie auf, die gerade überglücklich in ihr neues Haus gezogen ist: Das Ehepaar aus Hohenschönhausen, sie Angestellte, er Kraftfahrer, zwei Kinder, haben vorher 710 Euro Miete gezahlt, jetzt beträgt die monatliche Belastung für ihr Jubiläumshaus mit den 110 Quadratmeter Wohnnutzfläche in Ahrensfelde 620 Euro..“

Anmerkung hierzu: Interessierte sollten gezielt bei PM nachfragen, WO die in der Werbung angesprochene Familie wohnt und sich nach den konkreten Eckdaten erkundigen, die zu einer solchen Finanzierung geführt haben sollen. Berechnungsbeispiel: Wenn man „n u r“ 120.000,--€ aufnimmt und jährlich an Zins und Tilgung 6% zu zahlen hat kommt man auf einen jährlichen Betrag von 7.200,--€ und einen monatlichen Betrag von 600,--€. Man sollte aber insbesondere auch bei der eigenen Hausbank nachfragen was aus deren Sicht m ö g l i c h ist.

Unter der Überschrift „Mehr Garantien, privileg wandelt sich zur AG“ hat PM am 5.11.2005 in der Berliner Morgenpost (Anzeigen Sonderveröffentlichung) u.a. ausgeführt: „….Allein die gebotenen Finanzierungsmöglichkeiten für Bauherren sind einzigartig. privileg Massivhaus ermöglicht seinen Kunden den Traum vom Eigenheim nicht nur ohne Eigenkapital, sondern auch zeitgleich zu bereits laufenden Krediten….“

Noch in November 2008 heißt es auf der Homepage von PM:
„Der HBS von privileg Massivhaus ist Ihr „Wohnberechtigungsschein für die eigenen vier Wände“. Anhand Ihrer persönlichen Einkommens- und Lebenssituation prüfen wi r Ihre Möglichkeiten auf dem Weg zum Eigenheim – auch ohne Eigenkapital und sogar bei bestehenden Kreditverpflichtungen.“
und
„Auch wenn die aktuellen Lebensumstände Ihrem Traum vom eigenen Haus entgegenzustehen scheinen, findet privileg Massivhaus im Rahmen des Baupartnerprogramms sichere Wege der Finanzierung und Umsetzung des Bauprojektes.“

In einer Finanzierungszusage von Finanz-Garant vom 15.2.2008 heißt es auch u.a.: „Die Finanzierungsgruppe verfügt über ein eingezahltes und hinterlegtes Stamm- bzw. Haftungskapital in Höhe von 1.000.000,--€.“. Man sollte nachfragen, wer alles mit der angesprochenen „Finanzierungsgruppe“ gemeint ist.

Man kann sich auch unter www.unternehmensregister.de zB über Kapitalanteile erkundigen. Für 2006 weist FG danach jedenfalls 250.000,--€ an Kapitalanteilen aus und PM 500.000,--€.

Es empfiehlt sich iÜ immer, mit einer Baufirma (gleich welcher) einen Finanzierungsvorbehalt als Bedingung für das Zustandekommen des Werkvertrages schriftlich zu vereinbaren.


C. Auf den schnellen Bauvertragsabschluss wird von PM gedrängt. Bis zum Bauvertragsabschluss sind Mitarbeiter von P.M. / F.G. jedenfalls noch gut erreichbar...

In einer Anzeige von P.M. (erschienen im Berliner Kurier 02/08) heißt es: „Haus trotz Schulden: Die Chance! Wie eine Berliner Familie vor überzogenen Zinszahlungen in die eigenen vier Wände flieht“.

Mitunter erfolgte eine Unterzeichnung unter den Bauvertrag nur, weil Bauherren ein "Rabatt" (z.B. von 20.000,--€) bei sofortiger Unterschrift zugesagt und erklärt wurde, man könne "jederzeit" kostenlos zurücktreten. Später entstand auch hierüber Streit. Es hieß dann u.a., dass im schriftlichen Vertrag vermerkt sei, dass ein Rücktrittsrecht nur bis zum Beginn der Erstellung der Bauantragsunterlagen bestehe und die Kunden den Vertrag "lesen" müssten. Der Beginn der Erstellung von Bauantragsunterlagen ist ein d i f f u s e r Termin. Es kann einem passieren, dass PM behauptet, dass gleich nach Vertragsschluss mit der Erstellung begonnen worden sei. Der eine oder andere Kunde von P.M. hat den Bauwerkvertrag jedenfalls bereits mit der Begründung einer ARGLISTIGEN TÄUSCHUNG angefochten und hilfsweise die Kündigung aus wichtigem Grund erklärt.

-EXKURS: Was versteht man gemeinhin unter einer arglistigen Täuschung? Eine Täuschung liegt vor, wenn eine falsche Erklärung über Tatsachen stattgefunden hat. Arglistig ist die Täuschung nach herrschender Meinung dann, wenn sie vorsätzlich erfolgte. Eine arglistige Täuschung ist also in der Regel dann gegeben, wenn der Täuschende weiß und will, dass der Getäuschte durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Abgabe einer Willenserklärung im Bürgerlichen Recht veranlasst wird, was bei Durchschau der Täuschung nicht geschehen wäre.

Seitens P.M. und/oder Finanz Garant (F.G.) werden auch "Modelle" oder „Konzepte“ wie

- die angebliche Untervermietung einer Einliegerwohnung (angeblich) "bloß auf dem Papier" zB an die Lebensgefährtin ("man müsse nur die Leitungen in die Wände ziehen; eine Einliegerwohnung müsse man tatsächlich nicht bauen, nur die „Papierform“ müsse eingehalten werden", so P.M, und / oder F.G.) vorgeschlagen (auch der Mietvertrag wird hierzu seitens P.M. / F.G. gleich „mitgeliefert“ und soll der finanzierenden Bank vorgelegt werden).

Hinweis: Die Rechtsanwälte von P.M. führen -obgleich vorstehender Absatz sich seit geraumer Zeit "ungerügt" auf der Homepage befindet ist und P.M. den Inhalt des vorstehenden Absatzes in der außergerichtlichen Korrespondenz mit dem ehemaligen Kunden nicht bestritten hat- mit Schreiben vom 15.5.2008 aus, dass P.M. eine Einliegerwohnung weder "bloß auf dem Papier" planen oder dem Kunden vorschlagen würde..... Mandanten haben aber vorstehendes -so wie auf der Homepage dargestellt- geschildert. Es hieß, dass eine Finanzierung n u r möglich sei, wenn auch eine Einliegerwohnung bloß in den Planungsunterlagen vorhanden ist, die Mieteinnahmen bei der Finanzierung „eingerechnet“ werden. Die Lebensgefährtin könne man nicht als Vertragspartner in Bauwerkvertrag und Darlehensvertrag aufnehmen, da diese ja nur einen „Zeitanstellungsvertrag“ habe. Man habe dann auch nur Anschlüsse in den Wänden. Diese seien aber nicht sichtbar. Eine Einliegerwohnung werde natürlich nicht gebaut. Die Anschlüsse würden nur gelegt. Man würde diese nicht sehen. Dies war dem zusammenlebenden "Pärchen" auch wichtig. Sie wollten ja schließlich nicht in 2 Wohnungen leben, sondern in einer und wollten auch die Wände so stellen wie sie wollten. Eine Einliegerwohnung mit Trennwänden kam für sie nicht in Betracht. Anschließend kam es wegen der Beteuerung des P.M. Mitarbeiters zur Unterzeichnung des Bauwerkvertrages und des "Pseudo-Mietvertrages" hins. einer Einliegerwohnung, die gar nicht gebaut werden sollte. Erst s p ä t e r klärte die Bauleiterin (heute ist sie nicht mehr als Bauleiterin auf der PM Homepage benannt) darüber auf, dass die Einliegerwohnung gebaut werden muss. Wenn man dies nachfolgend ändern wolle habe man zusätzliche Kosten für Abriss- und Rückbau. P.M wurde auch aufgefordert mitzuteilen bei welchen Banken die Einreichung des Mietvertrages erfolgte. Eine Antwort hierzu gab es von P.M. n i c h t.

oder

- es wird gar eine "Vergütung" für nur 5 statt zunächst versprochener 10 Jahre Gewährleistung von P.M. gewährt (diese soll dann als „Eigenkapital“ der Bank präsentiert werden) oder

- es erfolgen kurzzeitige Überweisungen hoher Geldbeträge auf ein Konto, die dann wieder zurückzuüberweisen sind bzw. mittels Vollmacht für Mitarbeiter von P.M. oder F.G. zurücküberwiesen werden. Hierdurch soll ein Kontoauszug für die kreditgebende Bank generiert und dieser dann vorgelegt werden! Es soll nicht erkennbar sein, dass das Geld von PM kam, so dass der nachfolgende Kontoauszug zu überreichen war! Es muss sich nicht nur für P.M. oder F.G., sondern auch für Kunden die Frage stellen, ob man auf diese Art und Weise einer Bank "EIGENKAPITAL" nachweisen will!

Hinweis: PM lässt mit Anwaltsschreiben vom 15.5.2008 hierzu wissen, dass es sich um eine unvollständige und verzerrende Tatsachendarstellung handele. Tatsächlich stehe den Kunden von PM die geleisteten Geldbeträge zur Durchführung des Bauvorhabens frei zur Verfügung). Anmerkung: Abgesehen von der Frage, ob die so zur Verfügung gestellten Geldbeträge nicht auch noch zu versteuern sind, soll auch auf den im Volksmund bekannten Spruch hingewiesen werden. „Rabatt, Rabatt, das lass Dir sagen, wird immer vorher aufgeschlagen“. Welchen Gewinn PM je Haus selbst –nach eigener Darstellung in einem Klageverfahren- erzielen will ist auch in diesem Artikel dargestellt.


Das LG Berlin Az 27 O 643/08 [Verfahren: PM gg autoren(werk)] führt in seinem [nicht rechtskräftigem]Urteil zum Sachverhalt u.a. aus:

„…Die Klägerin baut und verkauft standardisierte Typenhäuser in Massivbauweise. Dabei wendet sie sich vornehmlich an weniger begüterte Kunden, d.h. solche, die unter gewöhnlichen Umständen ein Eigenheim –etwa mangels ausreichenden Eigenkapitals- nicht finanzieren können. Diesen Kunden „kauft“ die Klägerin von der im Rahmen des Bauwerkvertrages zunächst vereinbarten Gewährleistungsfrist von 10 Jahren fünf Jahre ab. Dieser „Kaufpreis“, der sich offenbar flexibel an den Eigenkapitalbedürfnissen der Kunden orientiert, wird auf das Konto der Kunden überwiesen, der sodann einen Kontoauszug zu fertigen hat. Ist dies geschehen, muss er das Geld –unter dem Vorwand einer Darlehensgewährung- an die Klägerin zurück überweisen. Der Finanzierungsanfrage an die Banken –und damit deren Bonitätsprüfung- kann der Kunden den zwischenzeitlich gefertigten Kontoauszug zu Grunde legen, der die Vermögensverhältnisse der Kunden –auf diesen Zeitpunkt bezogen- irreführend wiedergibt. Die Banken, bei denen diese Anfragen eingereicht werden, haben von dieser Praxis keine Kenntnis. Sie nehmen an, der jeweils in dem Kontoauszug ausgewiesene Betrag stehe dem Kunden unmittelbar zur freien Verfügung….“

Wenn man zu dem Komplex „Überweisungen“ mehr erfahren will, kann man vom Landgericht Berlin (kostenpflichtig) die Entscheidung zum Az 27 O 643/08 vom 4.11.2008 (nicht rechtskräftig) abfordern (PM hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, Az des Kammergerichts Berlin: 21 U 182/08).


- aktuell (Stand April 2008) ist das Thema "Eigenheimzulage" die PM verspricht.
Hierzu haben wir ggü PM in einem Fall u.a. ausgeführt: "Der Betrag von 45.000,00 € sollte auf ein Konto unserer Mandanten eingezahlt werden. Dieses Konto sollte vorher nicht „im Minus“ sein. Es sollte dann der Kontoauszug, auf dem dieser Betrag für eine finanzierende Bank ersichtlich ist, zugesandt werden, um diesen dann der finanzierenden Bank präsentieren zu können. Anders „ginge es nicht“. Finanz-Garant werde dafür sorgen, dass unsere Mandanten das Darlehen bekommen. Dass das „Behaltendürfen“ des Betrages von 45.000,00 € an „Bedingungen“ geknüpft ist, die unangemessen sind, erwähnten Sie unserer Mandantschaft gegenüber nicht. Unsere Mandanten hatten am 28.4.2008 auch gar nicht Gelegenheit zu lesen, was alles unterzeichnet werden sollte und musste. So heißt es in § 2 der Allgemeinen Bedingungen zur Gewährung der Gutschrift aus der Familienförderung (Privileg-Eigenheimzulage) u.a., dass die Gutschrift (neben anderen Voraussetzungen) nur unter der Voraussetzung erteilt werde, dass das Privileghaus fertig gestellt und abgenommen wird. Hiermit wird versucht, eine Kündigung so gut wie unmöglich zu machen. Versucht wird auch, die Geltendmachung von Mängeln (da ja auch die Abnahme zum Behaltendürfen der Eigenheimzulage erfolgen „muss“) zu verhindern.,,,,".

Hinweis: Obgleich erkennbar ist, dass gemeint ist, dass w i r t s c h a f t l i c h e Gründe (die PM – Eigenheimzulage muss ja nach dem Wortlaut des Vertrages ggf. zurückgezahlt werden) die Kündigung so gut wie unmöglich macht, teilt PM über die Anwälte mit Schreiben vom 15.5.2008 mit, dass PM nicht versuchen würde, die Kündigung so gut wie unmöglich zu machen. In den AGB geregelt sei, dass eine Kündigung nicht ausgeschlossen ist. Ferner heißt es: „Selbstverständlich ist in den AGB unserer Mandantschaft geregelt, dass der Bauherr im Falle einer Kündigung etwaig genommene Förderbeträge an unsere Mandantschaft zurückzuerstatten hat“. Des Weiteren heißt es in dem Schreiben der Rechtsanwälte u.a.: „Im Übrigen haben die Kunden unserer Mandantschaft ohnehin nach den geltenden bauwerkvertraglichen Vereinbarungen ein kostenloses Rücktrittsrecht“.
-
Anmerkung--Fiktives Fallbeispiel: Es sind ca. 120.000,--€ verbaut. Es liegen erhebliche Mängel vor, die nicht beseitigt werden. Im Falle einer Kündigung / Nichtabnahme müsste nach den AGB von PM die Eigenheimzulage zurückbezahlt werden. Dies können sich aber Bauherren, meist finanziell „nicht leisten“. Interessant ist jedenfalls der Hinweis der Rechtsanwälte auf das vereinbarte KOSTENLOSE Rücktrittsrecht. Nun haben Mandanten erlebt, das ein kostenloses Rücktrittsrecht zwar mündlich zugesagt war, später aber bestritten wurde, dass eine solche Zusage erfolgt sei. PM verwies auf den Vertrag, verneinte das Recht zum kostenlosen Rücktritt und forderte Mandanten auf, diesen zu lesen….

- aber auch der „privileg Vorteilsclub“ gehört zu den Modellen, die für viele Bauherren als „Finanzierungsbaustein“ sehr bedeutsam sind. Bauherren –für denen die Einnahmen daraus wichtig sind- sollten u.a. prüfen, ob Sie die von PM geforderten Leistungen erbringen können und wollen, ob die Einnahmen dauerhaft sicher / gesichert sind. Prüfen sollten uE Bauherren auch, welche Auswirkungen es ggf. haben kann, wenn sie eigene Rechte zB wegen Mängeln ggü. PM geltend machen.

-
D. Zusatzverdienste infolge Werbung o.ä. für P.M.: Man sollte sich anschauen, wann welche Aktion seitens P.M. KÜNDBAR ist und ob sich der "Traum" vom Haus dann noch realisieren lässt, wenn der Zusatzverdienst nicht mehr da ist. Prüfen sollte man, was man tun soll und was man tun will, wieviel Zeitaufwand oder anderer Aufwand für den Zusatzverdienst verbunden ist und ob ein Vertrag (ggf. erforderliche) lange (feste) Laufzeiten vorsieht und nur dem Bauherren ein Kündigungsrecht mit angemessenen Fristen vorsieht.


Vorteilsclub:

Im September / Oktober 2008 hieß es seitens PM ggü. Kunden im Gespräch noch, dass man mtl. 594,--€ für das Aufhängen eines Werbeschildes am Haus erhalte. Dies war für Bauherren wichtig. In der überreichten „Verständniserklärung Vorteilsclub“ –die zu Hause gelesen wurde- ist aber dann von regelmäßigen Vorteilsclubmeetings die Rede in denen Mitglieder ein individuelles Konzept zur Erreichung ihrer persönlichen Wertschöpfungsziele erläutert bekommen sollen. Bemühungen und Aktivitäten der Vorteilsclubmitglieder sollen sich danach auf die Ziele Werbung/Marketing sowie Produktgestaltung und Errichtung „fokussieren“. Ferner hieß es, dass Zahlungen dann erfolgen, wenn Aktivitäten des Mitgliedes zur Schaffung eines neuen Wertes geführt haben. An diesem Wert partizipiere das Clubmitglied für ein ganzes Jahr. Eine Wertschöpfung liege dann vor, wenn eines der drei folgenden Ziele erreicht wurde:

-Die Bemühungen des Clubmitgliedes haben dazu geführt, dass PM mit der Errichtung eines weiteren Hauses beauftragt wurde, wobei Art und Umfang des Hauses keine Rolle spielen.
-Das Clubmitglied hat für 2 andere Bauherren das Eigenleistungspaket ausgeführt.
-Das Clubmitglied hat Dienstleistungen im Rahmen des Businesspartner Programms übernommen (Firmengründung mit dem Ziel der dauerhaften Kundennachbetreuung).

Auf der Homepage von PM heißt es im November 2008 zu dem Thema Vorteilsclub u.a.: „…Die begehrten Zuschüsse sichern Sie sich ab dem ersten Jahr und darauf folgend; so lange Sie wollen. Ein wenig Eigeninitiative gehört dazu und die Teilnahme an unseren regelmäßigen Clubtreffen…“

Diese Aussage sollte uE mit etwaig von PM überreichten Unterlagen überprüft werden.

Hinweis: Wird ein Bauherr über die Finanzierung getäuscht, kann der Vertrag ggf. anfechtbar sein. In Betracht kommt auch ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung wegen Verletzung der vom Unternehmer übernommenen Beratungspflichten hinsichtlich der Finanzierbarkeit (BGH, Urt. v. 6.4.2001 - V ZR 402/99, BauR 2001, 1428).

E. Finanz- Garant bietet einen Vertrag über die Übernahme einer Baufertigstellungs- und Gewährleistungsgarantie. Diese gilt (Stand 02/2008) was gleich zu Anfang klargestellt wird schon nur für den Fall, dass PM während der Vertragsdurchführung dauernd zahlungsunfähig wird .... Es folgen -nach Meinung des Verfassers dieses Artikels- schwer verständliche Regelungen mit diversen weiteren Einschränkungen.

PM "bietet" auch die Übernahme einer Gesamtkostengarantie. In 02/2008 "arbeitet" PM darin u.a. mit folgenden Formulierungen: ..."Die Haftung des Garantiegebers aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen, soweit dem Garantiegeber nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist;....".


F. Lesen Sie die Baubeschreibung durch und fragen Sie auch nach dem Schallschutz. Dass die DIN 4109 nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nur Schutz vor Unzuträglichkeiten bieten soll, hat der BGH in 2007 klar gestellt (BGH-Urteil vom 14.6.2007, VII ZR 45/06- siehe: www.bundesgerichtshof.de).

In einer in 2006 einem Vertrag zugrundeliegenden Baubeschreibung heißt es: „Diese Baubeschreibung wird von führenden Banken empfohlen und ist mit den bedeutendsten Verbraucherschutzinstitutionen abgestimmt.“ Fragen Sie nach, mit welchen Banken und Verbraucherschutzinstitutionen eine Abstimmung erfolgte.


G. ACHTUNG: Wenn ein ursprünglich abgeschlossener Bauwerkvertrag / Generalübernehmervertrag (teilweise) auf andere Firmen übertragen werden soll, muss a u f g e p a s s t werden. Insbesondere muss beachtet werden, dass man die Vorteile, die ein Generalübernehmervertrag für die Bauherren mit sich bringt (zB Gewährleistung, ein Ansprechpartner, Fristen), nicht verliert. Gehen Sie zur Verbraucherzentrale und lassen Sie sich beraten, wenn Sie dies feststellen! Sollten Sie die Änderung unterzeichnet haben wird u.a. zu klären sein, welche Erläuterungen in dem Zusammenhang erfolgt sind oder nicht erfolgt sind.

(Hinweis: Recherchieren Sie einmal selbst, zB im Internet, wie hoch sogenannte Generalübernehmerzuschläge üblicherweise sind, die dadurch verdient werden, dass eine Firma von Anfang bis Vollendung des Bauwerks Generalübernehmer bleibt).

PM lässt in dem Verfahren dass PM gg unsere Kanzlei und gg RA Winter vor dem AG Charlottenburg zum Az 219 C 287/08 (Zahlung RA – Kosten) –Termin zur mündlichen Verhandlung 20.2.2009- mit Klageschriftsatz vom 28.11.2008 u.a. wissen: „… Gerade im Zusammenhang mit der Errichtung eines Hauses, einem der wirtschaftlich bedeutsamsten Vertragsabschlüsse, ist für Bauherren jedoch das Vertrauen in den eigenen, selbst ausgewählten Vertragspartner mit eines der entscheidendsten Kriterien für eine Zusammenarbeit mit einer bestimmten Firma. Kein Bauherr wird ein Unternehmen beauftragen, bei dem er von vorneherein damit rechnen müsste, das nicht das eigentlich beauftragte Unternehmen, sondern ausländische Dritte die eigentlichen Leistungen erbringen. Denn jeder Bauherr weiß, dass die Einschaltung ausländischer Firmen zu erheblichen Unsicherheiten und Unwägbarkeiten führen kann, nicht zuletzt im Hinblick auf eine erschwerte Kommunikation und eine erschwerte Abstimmung zwischen den einzelnen auszuführenden Gewerken….“

Abmahnkosten sollen –so PM- wegen folgendem Satz zu ersetzen sein: „Fragen Sie PM danach, ob und inwieweit (wenn ja, warum) sie es ggf. mit ausländischen Firmen zu tun haben werden.“

In dem Verfahren vor dem AG Charlottenburg haben wir u.a. auch auf die Firma „MG International Trading Middle East“ mit Sitz in Dubai verwiesen, von der unsere Mandantschaft u.a. die Rechnung für sog. Rohbauschalungselemente erhalten haben.


Grundsätzlich gilt: Eine Unterschrift unter den mitunter hochpreisigsten Vertrag im eigenen Leben sollte (immer) g r ü n d l i c h überlegt sein. Man hat nichts davon ein Haus zu bauen, das man sich nicht leisten kann und das einen Insolvenzantrag zur Folge haben kann. Als Eigenkapital sollten der Bank auch nur Vermögenswerte präsentiert werden, über man selbst verfügen und die man auch als "echtes" Eigenkapital ansehen kann. Sollte man das "Eigenkapital" noch versteuern müssen, muss man dies in seine Kalkulation einstellen. Seinen Vertragspartner sollte man sich gerade bei einem Hausbau sorgfältig aussuchen. Lassen Sie sich auch von der Verbraucherzentrale und ihrer Hausbank beraten.

H. Man sollte auch -gerade im Hinblick auf die Dachschrägen in einem Haus- immer (nicht nur bei PM) n a c h m e s s e n, ob die Wohnfläche, die u.a. ggü. der finanzierenden Bank angegeben wurde, tatsächlich vorhanden ist. Nehmen Sie in den Vertrag auf, wie viele m² Wohnfläche entstehen sollen und vereinbaren sie als Berechnungsgrundlage zur Vermeidung späterer Auseinandersetzungen als Berechnungsgrundlage die WoFlV.

EXKURS: Die Wohnfläche ist die Summe der anrechenbaren Grundflächen der Räume, die ausschließlich zu einer Wohnung gehören. Zur Wohnfläche gehört nicht die Grundfläche von sog. Zubehörräumen wie Keller oder Dachräume, von Räumen, die den Anforderungen des Bauordnungsrechts nicht genügen, sowie von Geschäfts- und Wirtschaftsräumen. Die Gesamtwohnfläche bildet eine wichtige Grundlage für die Finanzierungsplanung aber auch für die Bewilligung eines Darlehens. Daraus ergibt sich eine aussagekräftige Grundlage für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Bauvorhabens. Je nach herangezogener Ermittlungsgrundlage kommt man zu verschiedenen -mitunter stark abweichenden- Ergebnissen:

Berechnung bis 31.12.2003 idR nach II. BV: Bei der Ermittlung der Wohnfläche, auf der Grundlage der II. Berechnungsverordnung (§§ 42-44), sind die Grundflächen von Räumen und Raumteilen mit einer lichten Höhe von mindestens 2 Metern voll, mit einer lichten Höhe zwischen 1 und 2 Metern zur Hälfte und mit einer lichten Höhe von weniger als 1 Meter nicht anzurechnen. Zum Wohnbereich zählende Balkone, Loggien, Terrassen können mit bis zu 50 Prozent ihrer Fläche der Gesamtwohnfläche zugerechnet werden. Die Grundflächen der Räume können wahlweise aus den Rohbau- oder Fertigmaßen ermittelt werden. Werden die Rohbaumaße für die Berechnung zu Grunde gelegt, so sind die errechneten Flächen um 3 Prozent zu kürzen.

Seit dem 1. Januar 2004 hat die Wohnflächenverordnung (WoFlV) die II. BV abgelöst. Die wichtigsten Änderungen sind: Balkone, Dachterrassen, Loggien etc. sind in der Regel nur noch zu einem Viertel (bis höchstens zur Hälfte bei entsprechender Qualität und qualitativer Bewertung) ihrer Fläche anrechenbar. Der Begriff Terrasse ersetzt den Begriff "gedeckter Freisitz". Ein Sichtschutz wird fo
Privileg Massivhaus, Berlin, Erfahrungen, Kritik, Eigenheimzulage à la PM, Gewinn...
(Teil 2—Teil 1 siehe oben)

Vorbemerkung: Der Artikel ist wegen diverser Aktivitäten von PM, insbes. aber wegen ausgesprochener Abmahnungen und Klageverfahren, so lang geworden (siehe auch Ausführung oben) und wird nun als Teil 2 wie folgt fortgeführt. Teil 1 dieses Artikels finden Sie auf www.winter-gbr.de. Es ist unseres Erachtens zulässig im Rahmen einer kritischen Berichterstattung über Privileg Massivhaus/ Finanz-Garant die Vorgehensweise dieser Firmen, wie von Mandanten mitgeteilt, darzustellen und einer Wertung im Hinblick auf die Auswirkungen der Möglichkeit kritischer Äußerungen und der Meinungsfreiheit zu unterziehen. Es ist uE insbesondere auch zulässig und statthaft sich kritisch mit den Finanzierungsmodellen der PM auseinanderzusetzen. Unseres Erachtens soll mit den zahlreichen Abmahnungen Druck ausgeübt werden. Man mag alleine zusammenrechnen wie viele Abmahnungen vom 24.10.2008 bis zum 17.11.2008 uns ggü. ausgesprochen wurden, wobei mitunter 2 Abmahnungen an einem Tag erfolgten und hintereinander stehende Sätze zu 2 Abmahnungen führten. Der zeitliche Aufwand der Auseinandersetzung mit PM ist hier alleine schon erheblich. Im Übrigen gehen wir davon aus, dass sich für unsere Mandanten eine Verbesserung der prozessualen Lage (zB für Ansprüche, die PM gegen diese aus § 649 Satz 2 BGB geltend macht) zumindest dann ergibt, wenn gerichtliche Streitigkeiten (ggf. nebst Beweisaufnahmen) über etwaige Tatsachenbehauptungen in diesem Artikel gegen uns ergeben, dass etwaige von PM und/oder FG als unzutreffend gerügte Tatsachenbehauptung in diesem Artikel zutreffend waren und bei einem Streit zwischen PM und Mandanten über das gleiche „Thema“ gestritten werden sollte. Unseres Erachtens hat die Öffentlichkeit ein Informationsinteresse. Dies wird iÜ auch deutlich dadurch, dass das ZDF [WISO und frontal21] sich mit PM kritisch auseinandersetzten. Wir berufen uns iÜ auch auf die Freiheit der Berufsausübung (Art 12 Abs. 1 S 1 GG). Dass von PM Schreiben für Mandanten an eine Bank (diese hat die Bank –oder ein Bankmitarbeiter- ohne Zustimmung unserer Mandanten weitergeleitet) zu einer Abmahnung führen ist unseres Erachtens schon ein Thema für sich. Das LG Potsdam hat die Klage (einstweiliges Verfügungsverfahren) von PM abgewiesen und PM ging in die Berufung. Dass aber Ausführungen in gerichtlichen Schriftsätzen zu „Abmahnungen“ führen, sehen wir –soweit nun von PM und FG stattgefunden- insbes. als Beeinträchtigung unseres Rechtes auf freie Berufsausübung an.

Unseres Erachtens hat jedenfalls auch die Art und Weise mit der PM mit Kritik umgeht dazu geführt, dass das ZDF sich nicht nur einmal mit Erlebnissen, die PM Kunden in den ZDF Reportagen schilderten beschäftigte. Letztlich hat sich auch der rbb am 2.3.2009 in der Sendung „WAS!“ mit Geschäftspraktiken von pM beschäftigt. Preisfrage: Hatte sich der rbb sich daraufhin mit einer Abmahnung zu beschäftigen oder nicht?



M. (vormals Teil 1-Speicherplatz reichte aber nicht mehr aus):

In einer Werbung heißt es: P.M. steht für "100% Service und Zuverlässigkeit. Garantiert!"

Zur Philosophie führt PM in Unterlagen, die in 2005 an Bauherren überreicht wurden u.a. aus: „…Wir konzentrieren uns voll auf unsere Stärken – Einfamilienhäuser in den unteren bis mittleren Preisklasse. Durch diese Spezialisierung erreichen wir eine Spitzenstellung in unserem Branchensektor und damit eine Maximierung und langfristige Sicherung der Profitabilität ….“

Man sollte sich u.a. die Frage stellen um wessen Profitabilität es bei vorstehender Werbeaussage gehen soll…

Kunden von P.M. sind im Falle der nicht erfolgenden Mängelbeseitigung / Fertigstellung mitunter sehr hohen Kosten ausgesetzt und müssen der Durchsetzung ihrer Ansprüche "hinterherlaufen" wie Mandanten berichten.

N. (vormals Teil 1-Speicherplatz reichte aber nicht mehr aus): In einer Musterberechnung von PM (dort heißt es vor jeder Zahl die den Preis benennen soll "z.B.") finden sich -um nur Beispiele zu nennen- immer noch Positionen wie Küche z.B. 1.030,--€ (erkundigen sie sich danach, was eine Küche wirklich kostet und ob sie hierfür eine vernünftige „Küche“ bekommen; lassen sie sich diese von PM zeigen; wenn die Küche teurer wird, bitten sie um erneute Berechnung; prüfen Sie auch Ihnen überreichte Pläne mit welchen Ausmaßen die Küche eingezeichnet ist) und Baugrundstellungnahme z.B. 1.595,--€ (erkundigen Sie sich danach, warum der Preis so hoch ist und holen eigene Angebote ein).

Am 28.10.2008 verlangen RA´e von PM (Az 349/08) –mit einer 2. Abmahnung am gleichen Tag- die Löschung der Passage:

„In einer Musterberechnung von PM (dort heißt es vor jeder Zahl die den Preis benennen soll "z.B.") finden sich -um nur Beispiele zu nennen- immer noch Positionen wie Küche z.B. 1.030,--€ (erkundigen sie sich danach, was eine Küche wirklich kostet...“

Die RA´e führen gar aus, dass wir PM einer Straftat bezichtigen würden. Ausgeführt wird u.a. :„Sie unterstellen unserer Mandantschaft einen Betrug gem § 236 StGB..“ (unser Hinweis: bei der „§“-Angabe haben die Rechtsanwälte wohl einen „Schreibfehler“ begangen, da § 236 StGB den Kinderhandel regelt….). Es werde –so die RA´e- durch die Passage der Eindruck erweckt das PM die eigenen „Angebote mit „falschen“ Preisen kalkuliere, um Kunden zu „ködern“. Die RA´e führen weiter aus: „Dies ist schlicht unwahr. Selbstverständlich gibt es Küchen zu einem solchen Preis zu kaufen. Unsere Mandantin kalkuliert nicht mit unrealen Zahlen.“

Hinweis: Unsere Auffassung zum „Küchenpreis“ ist, dass jemand, der ein Haus zB zum Preis von ca. 200.000,--€ und ein Grundstück zum Preis von ca. 50.000,-- kauft, sicher auch eine „vernünftige Küche“ haben möchte. Nach unserer Auffassung ist eine solche Küche nicht zu diesem Preis zu haben. Wo bekommt man Elektrogeräte wie Herd, Kochplatten, Kühlschrank und Tiefkühler (bzw ein Kombigerät), Dunstabzugshaube, eine Spüle nebst Armatur und Küchenmöbel, die man sich in das neue Haus, das man sicher ansprechend einrichten will, stellen will, zu diesem Preis? In dem Anschreiben vom 28.10.2008 lassen die RA´e dies nicht wissen. Am Ende des Schreibens fordern die RA´e aber noch zur Zahlung von weiteren 1.023,16,--€ RA-Gebühren für ihre 2. Abmahnung vom gleichen Tag auf… Man sollte i.Ü. u.E. auch mal einen Blick auf die überreichten oder im Internet abrufbaren Pläne hinsichtlich der Küche werfen…


O. (vormals Teil 1-Speicherplatz reichte aber nicht mehr aus): Das Finanzamt Spandau verlangt auch in den Fällen, in denen erst ein Bauwerkvertrag und dann ein Grundstückskaufvertrag mit einem Dritten geschlossen wurden, jedenfalls die Grunderwerbsteuer auch auf den Betrag des Bauwerkvertrages. Hierauf müsste P.M. die Kunden, die meist sehr knapp kalkulieren -meiner Auffassung nach- vor Vertragsschluss deutlich hinweisen (Hinweis: PM lässt über die beauftragten Rechtsanwälte mit Schreiben vom 15.5.2008 wissen, dass schon wegen des Rechtsberatungsgesetzes eine Belehrungspflicht nicht bestünde. Obwohl eine Meinung mitgeteilt wurde, halten die Rechtsanwälte vorstehend zur Grunderwerbsteuer wiedergegebenes für eine „unwahre Tatsachenbehauptung“). PM geht (Stand April 2008) dazu über im Vertrag zu vermerken, dass die "MÖGLICHKEIT" der Erhebung der Grunderwerbsteuer auf den bauwerkvertraglichen Teil besteht. Dabei weiß PM genau, dass die Geltendmachung durch das Finanzamt geprüft wird....

Das Finanzamt hat einen Fragenkatalog entwickelt, den Käufer ausfüllen müssen.

Ein einheitlicher Vertrag (Grundstückskaufvertrag und Hausbauvertrag) liegt nach Auffassung des Verfassers zivilrechtlich jedenfalls dann vor, wenn die auf den Kauf des unbebauten Grundstücks und die Errichtung eines Gebäudes abzielenden Verträge nach dem Willen von Verkäufer und Käufer derart voneinander abhängig sind, dass sie miteinander stehen und fallen sollen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist dann Gegenstand des Erwerbsvorgangs das unbebaute Grundstück mit dem noch zu errichtenden Gebäude, also ein bebautes Grundstück.

Das Rechtsberatungsgesetz galt im Übrigen nur bis zum 30.6.2008.

PM weiß auch, dass die Grunderwerbsteuer grundsätzlich nicht erhoben wird, wenn erst der Grundstückskaufvertrag und dann der Bauwerkvertrag abgeschlossen wird (PM weist über die eigenen Rechtsanwälte mit Schreiben vom 15.5.2008 auf das BGH Urteil vom 13.6.2002 – VII ZR 321/00 hin). Nach diesseitiger Auffassung wird es bei der eingangs dieses Absatzes benannten Reihenfolge jedenfalls aus Sicht des Finanzamtes idR am sog. „Verknüpfungswillen“ fehlen (Hinweis: sollten die Verträge miteinander „stehen und fallen“ ist mit der Geltendmachung der Grunderwerbsteuer zu rechnen—s.o.). PM zieht es aber nach den Erfahrungen mehrerer Mandanten vor, idR erst den Bauwerkvertrag und kurz darauf den Grundstückskaufvertrag abzuschließen. Bevorzugter Notar ist der Notar Glantz...

Der Hinweis der Rechtsanwälte von PM auf die Entscheidung des BGH Urteil vom 13.6.2002 – VII ZR 321/00 ist aber jedenfalls durchaus „interessant“:

Der BGH führte aus: „Ist ein Bauvertrag von einem Grundstückskaufvertrag abhängig, dieser aber nicht von ihm, ist er nicht gemäß § 313 BGB zu beurkunden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. November 1999 – V ZR 251/98)“.
Zur Entscheidung: Allein die wirtschaftliche Verknüpfung des zuerst abgeschlossenen Bauvertrages mit dem darauf folgenden Kaufvertrag soll –so der BGH in der vorbenannten Entscheidung- es nicht gebieten, das Formerfordernis auf den Bauvertrag zu erstrecken. Erst wenn eine Abhängigkeit des Grundstücksgeschäftes vom Bauvertrag vorliege, bestehe Anlass, zur Wahrung der Funktionen der Beurkundung (Warn- und Schutzfunktion, Gewährfunktion für richtige, vollständige und rechtswirksame Wiedergabe des Parteiwillens, Beweisfunktion) das Formgebot auf den B a u v e r t r a g auszudehnen. Es soll nicht genügen, dass der Bauvertrag Anlass zum Grundstückskauf gegeben oder diesen erst ermöglicht hat. Der Bauvertrag soll aber dann beurkundungsbedürftig sein, wenn die Parteien des Grundstückskaufvertrages diesen schließen, um die Ausführung des Bauvertrages zu ermöglichen.
Hinweis: Das man hierüber oft streiten kann liegt auf der Hand. Wer auf der sicheren Seite stehen will, lässt nach unserer Auffassung beide Verträge beurkunden. Ein Rechtsstreit über die Frage, ob der Bauvertrag wegen seines Zusammenhanges mit einem Grundstückskaufvertrag nicht doch beurkundungspflichtig ist, ist auch deutlich teurer, als die Beurkundung auch des Bauvertrages durch einen Notar.
Auch die Entscheidung des OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2003 – 13 U 51/02; BGH, Beschluss vom 11.09.2003 - VII ZR 49/03 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) macht deutlich, dass die fehlende Beurkundung des Bauvertrages zum Streit führen kann. Das OLG Karlsruhe hielt fest:
„Eine Formbedürftigkeit des Bauvertrages ist schon dann zu bejahen, wenn nach den Vorstellungen der Partner des Grundstückskaufvertrages dieser geschlossen wird, um die Ausführung des Bauvertrages zu ermöglichen.“
Zur Entscheidung: Der Bauunternehmer (BU) verlor vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht. Der zwischen BU und dem Bauherren (BH) abgeschlossene Bauvertrag war mangels notarieller Beurkundung nichtig. Nach § 313 Satz 1 BGB a.F. hätte der Bauvertrag, da er mit dem nachfolgend vor dem Notar beurkundeten Grundstückskaufvertrag in rechtlichem Zusammenhang stand, der notariellen Beurkundung bedurft. Insoweit genügt die nur einseitige Abhängigkeit dann –so das OLG- , wenn nach den Vorstellungen der Partner des Grundstückskaufvertrages dieser geschlossen wird, um die Ausführung des Bauvertrages zu ermöglichen. Ausreichend ist ein entsprechender V e r k n ü p f u n g s w i l l e nur eines der Vertragspartner. Die Annahme einer Einheitlichkeit beider Rechtsgeschäfte setze n i c h t voraus, dass an beiden d i e s e l b e n Parteien beteiligt sind. Die zeitliche Abfolge beider Verträge war für die Bewertung der rechtlichen Einheit für das OLG unerheblich. Die Würdigung aller Umstände ergab für das OLG, dass (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauvertrages) der Grundstückskaufvertrag mit diesem "stehen und fallen" sollte. Die Tatsache, dass BU nach dem Scheitern der ursprünglichen Planung einen neuen Preis verhandeln wollte, sprach –so das OLG- dafür, dass BU seine Vertragspflichten auf die Bebauung des konkreten Grundstückes b e s c h r ä n k t sah. Der rechtliche Zusammenhang würde auch nicht durch den im Vertrag enthaltenen Passus "oder ein anderes Grundstück" aufgelöst werden, da diesem angesichts des G e s a m t z u s a m m e n h a n g s keine Bedeutung zukomme. Schließlich sei nicht ersichtlich, warum sich BH ohne beabsichtigten Erwerb des genannten Grundstücks bereits vorab ohne Grund durch einen für ihn mit hohem Risiko behafteten Bauvertrag binden sollte.

OLG Hamm, Urteil vom 10.03.1995 - 25 U 73/94: "Wenn ein Fertighausvertrag mit dem Erwerb des Baugrundstücks "steht und fällt", bilden beide Verträge eine rechtliche Einheit. Dann muß auch der Fertighausvertrag notariell beurkundet werden."

Zum Sachverhalt des vorbenannten Urteils: Ein Interessent -der kein Grundstück hat- wendet sich an eine Fertighausfirma. Die Fertighausfirma verkauft selbst keine Grundstücke, weist aber Erwerbsmöglichkeiten nach. Der Interessent unterschreibt den Fertighausbauvertrag und will dann das Grundstück kaufen. Zum Grundstückskaufvertrag kommt es aber nicht, weil auf dem ausgewählten Grundstück das Bauwerk nicht so plaziert werden kann, wie der Interessent sich dies vorstellt. Deswegen kommt es zur Kündigung des Bauvertrages und zum Streit über Ansprüche aus § 649,2 BGB.

OLG Schleswig, Urteil vom 31.05.1990 - 11 U 187/88: "1. Ein Bauvertrag, der nach dem Willen der Parteien mit einem noch zu schließenden Grundstückskaufvertrag eine Einheit bilden soll, bedarf der Beurkundung.
2. Eine rechtliche Einheit zwischen Kauf- und Bauvertrag ist bei Erwerb eines Grundstücks und Errichtung einer Doppelhaushälfte regelmäßig gegeben."

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.1990 - 12 U 254/90: Schließt ein Bauherr, der ein Baugrundstück erwerben und darauf ein Einfamilienhaus errichten lassen will, einen Baubetreuungsvertrag, so muß dieser notariell beurkundet werden, wenn das Betreuungshonorar - gemessen an der HOAI - überhöht ist und dadurch auf den Bauherrn ein Druck zum Erwerb des Baugrundstücks ausgeübt wird. Auch der BGH nimmt die Formbedürftigkeit eines Baubetreungsvertrages an (vgl. BGH, Urt vom 12.2.2009-VII ZR 230/07). Bereits das Bestimmungsrecht des Bauherren hinsichtlich des zu bebauenden Grundstücks genügt, um eine Formbedürftigkeit auszulösen.

Ferner: Ein Vertrag -wie ein Hausbauvertrag- kann auch dann beurkundungsbedürftig sein, wenn durch ihn ein mittelbarer Zwang zur Veräußerung oder zum Erwerb eines Grundstücks herbeigeführt wird (BGH, NJW 1970, 1916; 1971, 94; 1971, 557; Urt. v. 25. April 1973 - IV ZR 80/72, WM 1973, 816; NJW, 1979, 308). Der BGH hat einen die Entschließungsfreiheit eines Grundstückseigentümers erheblich beeinträchtigenden Zwang bei Maklerverträgen dann angenommen, wenn der Eigentümer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe der Maklerprovision für den Fall verpflichtet wird, dass er sein Grundstück nicht verkauft (BGH, NJW 1970, 1916; 1971, 94; 1971, 557). Dasselbe gilt auch dann, wenn die Entschließungsfreiheit des Käufers in Frage steht (BGH, NJW, 1979, 307, 308). Das Strafversprechen verfolgt den Zweck, den Eigentümer des Grundstückes oder den Kaufinteressenten zum Abschluss des Grundstückskaufvertrags zu bringen, damit der Makler seinen Provisionsanspruch erhält. Hierin ist eine unangemessene wirtschaftliche Belastung bei der Grundstücksvermittlung zu sehen die die Willensentschließung des Verkaufsinteressenten oder Kaufinteressenten in einem solchen Maße beeinflusst, dass bereits diese Vereinbarung - dem Zweck des § 311 b BGB entsprechend - formbedürftig ist. Aber: Es genügt nicht bereits jeglicher Druck, der sich aus der Verpflichtung ergibt, einen Vertrag einzuhalten.

Ein unangemessener Zwang zum Erwerb eines Grundstücks liegt jedoch in den Fällen vor, in denen der Bauherr für den Fall, dass er von dem Bauvertrag Abstand nimmt, weil er ein Grundstück nicht erwirbt, eine unangemessene Entschädigung (BGH, Urt. v. 18.3.1993 - VII ZR 176/92, BauR 1993, 490) oder hohe Ansprüche aus § 649,2 BGB zahlen soll.

Kurz und knapp, was spricht u.a. für die erforderliche Beurkundung des Hausbauvertrages:

1) Wenn sich der Hausbauvertrag auf ein bestimmtes Grundstück bezieht (BGH NJW 1994, 721, 722; BGHZ 78, 346, 350; OLG Hamm DNotZ 1982, 367f; LG Hamburg DNotZ 1983, 625, 626; LG Berlin BauR 2005, 1329) oder beiden Parteien klar ist, dass auf einem bestimmten Grundstück gebaut werden soll (vgl. OLG Hamm MittBayNot 1995, 447; OLG Dresden NotBZ 2005, 364)
2) Wenn der Bauunternehmer es übernommen hat ein geeignetes Baugrundstück zu beschaffen oder ein solches beschafft hat (vgl. LG Hamburg DNotZ 1983, 625; OLG Schleswig NJW-RR 1991, 1175; OLG Jena OLGReport 1995, 243) oder der Erwerber aufgrund der Werbung des (Fertighaus)unternehmers davon ausgehen konnte (OLG Köln MittRhNotK 1997,25; OLG Dresden NotBZ 2005, 364; BGHZ 78, 346, 350; OLG Schleswig NJW-RR 1991, 1175; OLG Hamm NJW-RR 1995, 1045; OLG Köln NJW-RR 1996, 1484);
3) Wenn im Hausbauvertrag kein Rücktrittsrecht für den Fall vorgesehen ist, dass es nicht zu einem Grundstückserwerb seitens des Bauherren kommt (vgl OLG Dresden NotBZ 2005, 364; OLG Köln MittRhNotK 1997, 25, 26)
4) Wenn es personelle oder wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Verkäufer und Werkvertragsunternehmer gibt und der Käufer daher von einer rechtlichen Einheit ausgeht (OLG Hamm DNotz 1982, 367f);

ABER: Entscheidend bleibt, ob nach dem erkennbaren Willen auch nur eines der Beteiligten der Abschluss des Kaufvertrages vom Abschluss des Hausbauvertrages abhängen soll und die anderen Beteiligten diesen Willen billigen.

Wer bei seiner Prüfung zu dem Ergebnis kommen sollte, dass der Bauvertrag wegen fehlender Beurkundung unwirksam ist, wird sich dann wohl auch mit der Frage beschäftigen werden, ob der Grundstückskaufvertrag in diesem Fall noch als wirksam anzusehen. Nach § 311 b I BGB ist der gesamte Vertrag beurkundungsbedürftig. Mitzubeurkunden sind bei dem formbedürftigen Grundstückskaufvertrag auch solche Abreden, die nach dem Willen der Parteien "miteinander stehen und fallen" sollen. Die Vereinbarungen müssen nach dem Willen der Parteien in einem rechtlichen Zusammenhang steht. Hierbei reicht es aus, dass dieser sog. Verknüpfungswille nur bei einem der Beteiligten vorhanden ist, der für den anderen Vertragspartner jedenfalls erkennbar war und hingenommen wird.
Die Formel "miteinander stehen und fallen" hat der BGH im Laufe der Zeit weiter konkretisiert (vgl. BGH NJW 2000, 951; BGH NJW 2001, 226;. BGH DNotZ 2002, 944, 945). Der BGH geht nun davon aus, dass es allein auf eine einseitige Abhängigkeit des Grundstücksgeschäfts von dem an sich nicht formbedürftigen Rechtsgeschäft (hier: Hausbauvertrag) ankommt.

Der eine oder andere Bauherr wird sich vermutlich fragen, ob und wenn nein, warum der Notar die Problematik nicht erörtert hat. Dem Notar obliegt es jedenfalls gem § 17 I BeurkG in jedem Einzelfall -ggf durch Befragen der Beteiligten- die Beurkundungsbedürftigkeit zu ermitten (vgl. Seeger, MittBayNot 2003, 11,15f). Aber wie sieht die Praxis aus?... Dies sollte aber erst einmal auf einem anderen Blatt stehen. Ggf. sollte man versuchen sich vertrauensvoll an die zuständige Notarkammer (diese wird ja sicherlich durch Rundschreiben aber auch durch Fortbildungsveranstaltungen auf die Probleme, die sich in diesem Zusammenhang für Notare stellen können die Notare hinweisen bzw. hinweisen müssen) oder sich im Falle einer Dienstpflichtverletzung an den zuständigen Landgerichtspräsidenten wenden.

Zur Grunderwerbsteuerauseinandersetzung mit dem Finanzamt:
PM hat gar Kunden an den häufig für PM tätigen RA Marquardt vermittelt, der dann -auf Kosten der Kunden- ggü. dem Finanzamt tätig wurde. Das Finanzamt in Berlin hat für P.M. Kunden wegen der sich immer wieder stellenden Grunderwerbsteuerproblematik eine Art "MUSTER-Antwortschreiben" entwickelt. Dies müsste eigentlich PM und deren Rechtsanwälten bekannt sein... PM hat RA Marquardt auch beauftragt um gegen kritische Äußerungen auf dieser Homepage vorzugehen.

Im Oktober 2006 haben Mandanten von uns jedenfalls ein Schreiben von PM erhalten, indem es seitens PM zum Thema Grunderwerbsteuer u.a. heißt: "...mit Erschrecken haben wir in den letzten Wochen feststellen müssen, dass die Finanzbehörden in Berlin und Brandenburg diversen Bauherren zweifelhafte Grunderwerbsteuerbescheide zukommen lassen haben. In den Bescheiden wird die Grunderwerbsteuer für das Haus und das Grundstück abgerechnet. Wie sich allerdings nach eingehender Prüfung einiger Einzelfälle herausgestellt hat, ist die Vorgehensweise der Finanzbehörden mehr als zweifelhaft. Unserer Rechtsabteilung liegt ein Urteil vom Bundesfinanzhof vor, was der Berechnung der Grunderwerbsteuer auf Haus und Grundstück deutlich widerspricht...."

PM hat ein konkretes Urteil des BFH in seinem Schreiben nicht benannt.

Da Kunden von Privileg / Finanz Garant auch so genannte Blankounterschriften für die Finanzierungsbeschaffung leisten sollen, sollte ein Kunde (wenn er überhaupt eine solche Blankounterschrift leisten will) sich Abschriften der Anträge und der Unterlagen geben lassen, bevor sie bei P.M. / F.G. belassen und / oder bei der Bank eingereicht werden, wie der Kunde sich grundsätzlich auch immer alles an bedeutsameren mündlichen Aussagen sofort schriftlich bestätigen lassen sollte. Sollte einem irgendetwas von einem Vertragspartner nicht ausgehändigt worden sein, sollte man diesen mit Fristsetzung zur Herausgabe auffordern.

Hinweis: Nunmehr lassen die Rechtsanwälte von P.M. mit Schreiben vom 15.5.2008 überraschend wissen, dass P.M. keine Blankounterschriften von Kunden „nehmen würde“. Dies haben mehrere Mandanten (unabhängig voneinander) aber dargestellt wie im vorstehenden Absatz dieses Artikels ausgeführt wurde. Im Rahmen eines ggf. noch stattfindenden einstweiligen Verfügungsverfahren müsste P.M. jedenfalls z.B. durch Mitarbeiter an Eides Statt versichern, dass es keine Blankounterschriften gegeben haben soll…

Sofern es iÜ heißen sollte, dass man einen Vertrag erst bekomme, wenn man ihn unterschrieben habe, sollte man diesen nicht unterzeichnen.


P. (vormals Teil 1-Speicherplatz reichte aber nicht mehr aus): Man sollte sich auch genau mit den von PM angegebenen Kosten auseinandersetzen und diese hinterfragen. Dies gilt auch für die Bewertung von Eigenleistungen. Man sollte sich zB auch fragen, ob man eine Küche zu dem geringen Betrag, der von P.M. in der Berechnung angegeben wird erstehen kann/erstehen will und ob man für Eigenleistungen Zeit hat, diese fachlich erbringen kann und ob der Wert der Eigenleistungen zutreffend bewertet wurde.

Q. (vormals Teil 1-Speicherplatz reichte aber nicht mehr aus): Sollte ein Darlehensvertrag bereits zustande gekommen sein, so kann man die Bank AUFFORDERN, Abschriften der Anträge und der eingereichten Unterlagen (mit Fristsetzung) zuzusenden, um sie mit den eigenen Angaben und Unterlagen abzugleichen. Man kann dann nachprüfen, ob etwas und was abredewidrig angegeben / eingereicht wurde. Bei der Schufa kann man (auch über das Internet) Nachfrage halten, bei welchen Banken Kreditanträge eingereicht wurden.

Bestehen sollte man auch darauf, dass die Bank den Darlehensvertrag direkt zusendet und man ihn dann in Ruhe prüfen kann (ggf zur Verbraucherzentrale gehen).

R. (vormals Teil 1-Speicherplatz reichte aber nicht mehr aus): Die Staatsanwaltschaft Berlin musste tätig werden. Der Verantwortliche von P.M., gegen den sich die Ermittlungen richteten, ließ in einem Ermittlungsverfahren die erhobenen Behauptungen bestreiten. Die Staatsanwaltschaft stellte -ohne den Anzeigenerstattern die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem weitgehenden Bestreiten zu geben- das Ermittlungsverfahren ein. Hiergegen haben die Anzeigenerstatter Beschwerde eingelegt.

Hinweis: Mit Schreiben vom 15.5.2008 führen die Rechtsanwälte von PM hierzu aus, dass der falsche Eindruck vermittelt werde als würden im Rahmen des Geschäftsbetriebes von PM strafbare Handlungen begangen. Ferner heißt es: „Tatsächlich werden jedoch keinerlei strafbare Handlungen im Rahmen des Geschäftsbetriebes unserer Mandantschaft begangen.“


S. (vormals Teil 1-Speicherplatz reichte aber nicht mehr aus): In Auseinandersetzungsfällen war jedenfalls idR nicht festzustellen, dass Fa. Privileg Einsicht zeigt. Eine sachgerechte Einigung mit P.M dürfte ohne Hilfe eines Gerichtes wohl sehr schwer werden. Auch weil die Finanzdecke von P.M. / F.G. Kunden oft sehr dünn ist, werden Prozesse häufig nicht geführt. HARTNÄCKIG versucht PM auch es zu VERHINDERN, dass PKH gewährt wird und macht gerade im Hinblick darauf, dass das Gericht PKH zu versagen habe, diesbezügliche Ausführungen! Das Anliegen das PM hiermit verfolgt ist m.E. offensichtlich. Es soll wohl verhindert werden, dass Kunden bzw. ehemalige Kunden Prozesse gg. PM führen / Ansprüche durchsetzen. Insbesondere Verfahren, bei denen es zur Einschaltung gerichtlich bestellter Sachverständiger kommt, sind aber idR „teuer“.

Hinweis: PM führt über die eigenen Rechtsanwälte mit Schreiben vom 15.5.2008 aus, dass sich die Ausführungen von PM ausschließlich in materieller Hinsicht mit dem Bestehen oder Nichtbestehen etwaig geltend gemachter Ansprüche befassen und sich somit allenfalls mittelbar auf die Gewährung von PKH auswirken.

T. (vormals Teil 1-Speicherplatz reichte aber nicht mehr aus): Unter dem 13.10.2008 sprach PM einem Finanzierungsberater und seinen Mitarbeitern -dieser hatte Kunden von PM beraten und war auch bei einem Gespräch in den Geschäftsräumlichkeiten von PM zugegen- gar (nach dem Gespräch und dessen Analysen) ein HAUSVERBOT aus!

U. (vormals Teil 1-Speicherplatz reichte aber nicht mehr aus): Ob man mit P.M. mehr als einen Haustyp bauen kann (früher nannte dieser sich "Charlie") bleibt iÜ für Mandanten fraglich. Mandanten (die einen anderen Haustyp haben bauen wollen) berichten davon, dass darauf eingewirkt wird, dass man sich für das Haus Charlie entscheidet (dieser Haustyp hat in 2008 einen neuen Namen erhalten). Lassen Sie sich einmal ALLE Haustypen von PM zeigen mit denen PM wirbt oder lassen Sie sich die Adressen geben wo man die diversen Haustypen (Haustyp Charlie ist nicht gemeint) besichtigen kann.

Hinweis: Die Rechtsanwälte von P.M. führen nun mit Schreiben vom 15.5.2008 aus, dass das Haus Charlie nun Haus Privileg heiße und es vier weitere Haustypen gebe. Ferner heißt es: „Sämtliche Haustypen werden auch regelmäßig durch unsere Mandantschaft errichtet“. Anmerkung: Man sollte die Adressen erfragen wo all diese anderen vier Haustypen stehen und nachfragen wie viele davon errichtet wurden und in welchen Jahren dies geschah und zB auf der Homepage von PM nachschauen, wo Fotos von Häusern einiger PM Baufamilien abgelichtet sind.

V. (vormals Teil 1-Speicherplatz reichte aber nicht mehr aus): Struktur der Unternehmensgruppe (so die Information auf der PM Homepage im August 2008):

"Privileg Massivhaus ist eine 100%ige Tochter der MG International Group mit Sitz in Berlin. Weitere Töchter sind die MG International Trading (internationaler Baustoff-Handel) sowie Finanz-Garant (Baufinanzierung).

Kurze Wege, g e m e i n s a m e Zielsetzungen und die Nutzung von Synergieeffekten ermöglichen eine effektive, partnerschaftliche Zusammenarbeit i n n e r h a l b der Unternehmensgruppe. ..." (Hervorhebungen durch uns).

Dass die Firmen PM / FG sehr eng zusammenarbeiten bestätigen Mandanten und die vorgenannte Aussage...


W. (vormals Teil 1-Speicherplatz reichte aber nicht mehr aus): -In einem Vertrag aus 2005 betreffend Werbeschild und Vorführhaus (Haustyp Charlie) wurde u.a. von PM ausgeführt: „Dieser Vertrag wird auf unbefristete Zeit abgeschlossen….Eine erstmalige Kündigung kann aber erst nach Ablauf von 12 Monaten ab Fertigstellung des Objektes von der privileg Massivhaus erfolgen…“ Ferner: „… Der vorliegende Vertrag steht unter der aufhebenden Bedingung, dass ein Rechtsstreit zwischen der privileg Massivhaus GmbH und dem/den Bauherren geführt wird. Diese Bedingung ist auch erfüllt, sofern eine der Parteien einen Anwalt bevollmächtigt, in Angelegenheiten tätig zu werden, die mit dem Hausbau im Zusammenhang stehen…“ In 2007 hieß es seitens PM dann ggü. den Bauherren: „…der Musterhausvertrag diente ursprünglich dazu, neuen Interessenten bestehende Objekte zu zeigen, um somit den zukünftigen Bauherren einen Eindruck in unsere Bauweise zu vermitteln. In dem letzten Jahr hat sich eben diese Palette der Haustypen so verändert, dass ihr Musterhaus nicht mehr von unseren heutigen Bauherren nachgefragt wird….“ PM bot dann als Alternativprogramm den privileg Familien-Vorteilsclub an…

Man sollte uE bei PM ggf nachfragen, ob das Haus Charlie bloß einen anderen Namen erhalten hat oder wirklich ein anderer Haustyp folgte. In einem Schreiben vom 15.5.2008 wird jedenfalls folgendes ausgeführt: „Haus Privileg (ehemals Charlie)“.


-In dem Jahresabschluss von PM zum 31.12.2006 heißt es : „Im Durchschnitt des Wirtschaftsjahres waren 55 Mitarbeiter beschäftigt.“ In 2007 heißt es in einer PM Anzeige: „…100 Mitarbeiter, 100% Service und Zuverlässigkeit – und jährlich 350 zufriedene Bauherren….“



X (vormals Teil 1-Speicherplatz reichte aber nicht mehr aus): Der Berliner Anwaltsnotar Reimar Glantz war i.Ü. noch in 2007 Aufsichtsratsvorsitzender von Privileg Massivhaus. Mitarbeiter von Privileg Massivhaus sind nicht selten darum bemüht, dass Beurkundungen von Immobiliengeschäften bei Hr Notar Glantz stattfinden (zur Zeit als Herr Glantz Aufsichtsratsvorsitzender war: ohne auf dessen Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender von Privileg Massivhaus hinzuweisen; in der nachfolgenden Zeit hat noch kein Mandant davon berichtet, dass ein Hinweis darauf erfolgte, dass Herr Glantz Aufsichtsratsvorsitzender war). Als Immobilienverkäufer tritt nicht PM, aber neben anderen Verkäufern wie zB die DeGeWo und Privatverkäufern, auch die der PM nahe stehende RBBG auf.

Im Beurkundungsgesetz heißt es u.a.:

§ 17 Grundsatz

(1) Der Notar soll den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergeben. Dabei soll er darauf achten, daß Irrtümer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden.

(2) Bestehen Zweifel, ob das Geschäft dem Gesetz oder dem wahren Willen der Beteiligten entspricht, so sollen die Bedenken mit den Beteiligten erörtert werden. Zweifelt der Notar an der Wirksamkeit des Geschäfts und bestehen die Beteiligten auf der Beurkundung, so soll er die Belehrung und die dazu abgegebenen Erklärungen der Beteiligten in der Niederschrift vermerken.

(2a) Der Notar soll das Beurkundungsverfahren so gestalten, daß die Einhaltung der Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 gewährleistet ist. Bei Verbraucherverträgen soll der Notar darauf hinwirken, dass
1. die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Verbrauchers von diesem persönlich oder durch eine Vertrauensperson vor dem Notar abgegeben werden und
2. der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinander zu setzen; bei Verbraucherverträgen, die der Beurkundungspflicht nach § 311b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterliegen, geschieht dies im Regelfall dadurch, dass dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt wird.

Weitere Amtspflichten des Notars bleiben unberührt.

Nun teilen Mandanten (Kunden von PM sind häufig nicht gewandt und häufig nicht geschaftserfahren) mit, dass bei ihnen wie folgt verfahren wurde:

a) Es musste erst der Bauwerkvertrag bei PM unterzeichnet werden (zur Unterzeichnung wurde man gebracht indem es zB hieß, dass am nächsten Tag das Grundstück "weg" sei, die Konditionen für Zinsen ansonsten steigen würden, man den Traum dann nicht mehr verwirklichen könne..). Obwohl man zu diesem Zeitpunkt noch nicht unterzeichnen wollte wurde man zur Unterschrift gebracht.
b) Gleich anschließend erhält man den Vertragsentwurf des Notars. Zum Lesen in aller Ruhe bleibt dann keine Zeit. Vielmehr heißt es dann, dass man noch am gleichen Tag zum Notar müsse (zB Notar Glantz). Die Beurkundung geht dann im EILT-Tempo vor sich. Mitunter wird berichtet, dass der Notar so "nuscheln" soll, dass man ihn akustisch nicht verstehen kann.
c) Der Notar Glantz führt den Mandanten bei der Beurkundung die Ziele des § 17 BeurkG nicht so deutlich vor Augen, dass dies verstanden wird. Dabei muss man davon ausgehen, dass der Notar Glantz zumindest in vielen Fällen weiß und/oder es bei der Beurkundung erfährt, dass Mandanten noch am gleichen Tag den Werkvertrag ZUVOR unterzeichnet haben und erst anschließend die Aushändigung des Vertragsentwurfes des Notars erfolgte.

Wegen der kritischen Auseinandersetzung mit Herrn Notar auf dieser Homepage hat dieser Dienstaufsichtsbeschwerde beim Präsidenten des LG Berlin gegen Herrn Notar Winter in dessen Eigenschaft als Notar erhoben! Dieser Artikel hat aber mit der amtlichen Tätigkeit des Herrn Winter als Notar nichts aber auch gar nichts zu tun. Die Dienstaufsicht soll verhindern, dass durch Pflichtwidrigkeiten des einzelnen Notars das Ansehen des Notariats und die reibungslose Erledigung der notariellen Geschäfte werden. Mehrere Mandanten haben sich über Herrn Glantz beschwert. Sie finden es bereits verwunderlich, dass ein „Notar“ trotz seines Kenntnisstandes zu den Vorgängen der Geschäftsabschlüsse bei PM –wie auf dieser Homepage dargestellt- vorgeht. Hierunter leidet nach Auffassung unserer Mandanten das Ansehen des Notariates.

PM hat aber –da die Abmahnungen und gerichtlichen Verfahren wegen der in diesem Artikel geäußerten Meinungen keinen Erfolg zeigten- sich „überlegt“ sich nun auch bei der Notarkammer Berlin über den „Notar“ Winter wegen dieses Artikels zu beschweren (Beschwerde vom 17.2.2009). PM lässt u.a. wissen, dass: „die Ausführungen des Kollegen Winter“ unkollegial seien. Verstöße gegen §§ 29 I, 31 BNotO, I. und VII. Richtlinien der Notarkammer Berlin werden gerügt. Nochmals für alle die die Hinweise überlesen haben oder schlicht und einfach überlesen WOLLEN: Herr Winter wirbt mit diesem Artikel nicht um Mandate, wie PM unterstellt! Herrn Winter geht es darum, dass man sich als Verbraucher seine Meinung bilden können soll und sich informieren kann. Mit Nachdruck beruft sich Herr Winter auf Art 5, 12 GG und § 193 StGB. Die RA-Kammer Berlin musste sich auch mit dem „Beschwerdewesen“ von pM auseinandersetzen. pM blieb erfolglos. Berufrechtliche Verstöße waren für die RA-Kammer von vorneherein nicht zu erkennen.

pM ersann Anfang Februar 2009 als neue weitere Strategie sich auch auf Verletzung von angeblichen Urheberrechten (das Urheberrecht setzt eine vorhandene Schaffens- oder Gestaltungshöhe voraus) zu berufen. Der Unterzeichnende und unsere RA-Kanzlei müssten, so pM –wenn die im Antrag von pM bezeichnete Werbetexte auf der Homepage wiedergegeben werden (Hinweis: mit denen setzen wir uns kritisch auseinander)- u.a. die „Quelle“ in von pM gewünschter Weise angeben. Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird am 5.5.2009 vor dem LG Berlin entschieden.


Nach § 17 Abs. 2 a BeurkG hat der Notar sicherzustellen, dass der materiellrechtlich Beteiligte auch tatsächlich über U m f a n g und F o l g e n seines Geschäftes belehrt wird. Das war auch schon vor Einführung des §17 Abs 2 a BeurkG Pflicht des Notars (vgl. Kanzleiter, DNotZ 1999, 302), wird aber jetzt noch einmal zusätzlich ausdrücklich normiert. Die Richtlinienempfehlungen der BNotK und die Ri der Ländernotarkammern haben dies auch deutlich zum Ausdruck gebracht (vgl. Weingärtner, Vermeidbare Fehler im Notariat, 7. Aufl., Rn 93). Beim Verbrauchervertrag ( §§ 310 Abs 3, 13, 14 BGB) hat der Notar w e i t e r g e h e n d e Pflichten zu beachten.

EXKURS:
Warum wurde die „Überlegungsfrist“ im Beurkundungsgesetz eingeführt? In einer vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) am 07.05.2002 initiierten Befragung immobiliengeschädigter Verbraucher kam eine deutliche Unzufriedenheit im Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien zum Ausdruck, die sich auch auf die notarielle Betreuung durch Notare erstreckte. Es ging insbes. um Folgendes: Geschädigte Immobilienkäufer hatten ohne ausreichende Überlegungsfrist eine angebliche „Steuersparimmobilie“ erworben. Später stellte sich diese als „Schrottimmobilie“ heraus. Dabei stand der Vertriebsgesellschaft ein sogenannter „Mitternachtsnotar“ zur Seite, der selbst am Wochenende zu später Stunde zur Beurkundung bereit war und dem überrumpelten Verbraucher in größter Eile umfangreiche Vertragswerke vorlas. Oft waren die Beurkundungstermine schon mit dem Notar „auf Vorrat“ vereinbart worden, obwohl der Kapitalanleger und Vertragspartner überhaupt noch nicht gewonnen war. Die Ansprache des Anlegers erfolgte für diesen dann häufig noch unter Vorspiegelung eines kurzfristigen Entscheidungsdrucks („nur noch heute“). Aufgrund der einseitig durch den Unternehmer bereits vereinbarten Beurkundungstermine war es der Vertriebsgesellschaft damit möglich, innerhalb eines Tages den Verbraucher anzusprechen, für den Kauf einer Immobilie zu interessieren und durch Vertragsschluss zu binden. Hierdurch wurden die juristisch ungeschulten Verbraucher ohne Vorbefassung mit der Kaufurkunde regelmäßig von der notariellen Beurkundung überfahren.

Die Bundesnotarkammer führt im Mai 2008 auf der eigenen Homepage als Information für den Bürger zum Grundstückskauf u.a. folgendes aus:

"Der Immobilienkauf ohne Reue ist folglich nur dann gewährleistet, wenn alle
Beteiligten (vor allem Notar und Käufer) ihren Beitrag leisten.

I. Leistungen des Notars

1. Vor der Beurkundung:
Der Notar bespricht mit den Vertragsbeteiligten ihre Zielvorstellungen und
informiert sie dabei über die Regelungsmöglichkeiten. Zugleich prüft der Notar das Grundbuch, um die Eigentümerdaten und etwaige Belastungen für den Verkäufer-Eigentümer festzustellen, die in der Gestaltung und Abwicklung des Grundstückkaufvertrages berücksichtigt werden müssen (in der Regel durch Löschung im Zuge der Abwicklung).
Auf dieser Vorbesprechung aufbauend erstellt der Notar den Entwurf eines
sachgerechten und ausgewogenen Kaufvertrages; er berät die Vertrags- beteiligten unparteilich und klärt sie umfassend, objektiv und neutral über alle
Rechtsfolgen des Kaufvertrages auf. Der Notar hat dabei besonders darauf
zu achten, dass Käufer und Verkäufer keine ungesicherten Vorleistungen bei
der Abwicklung des Grundstückskaufes erbringen.
Den Entwurf hat er so rechtzeitig an die Vertragsparteien zu übersenden,
dass sie sich mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinandersetzen
können und im Vorfeld weitere offene Fragen klären können....".

Notare unterliegen der Dienstaufsicht des Landgerichtspräsidenten. Im Falle einer Pflichtverletzung eines Notars „muss“ oder wie mitunter Mandanten meinen „müsste“ die Dienstaufsicht erforderliche Maßnahmen ergreifen.



A (Teil 2):
ANHANG (nur wegen des Schreibens des RA von P.M. vom 4.9.2007):

Am 4.9.2007 meldete sich telefonisch der RA der Fa. P.M. Er forderte Hr RA Winter auf, den Artikel über P.M. von der Homepage zu löschen. Ich sollte mich nicht gerieren wie der "Rächer der Enterbten". Wenn ich etwas Gutes tun wollte, sollte ich wie er "spenden". Mit k e i n e m einzigen Wort teilte der RA mit, dass irgendetwas an dem Artikel in Sachen PM falsch ist! Auch der RA ging bei dem Telefonat schon von daher offensichtlich davon aus, dass keine falschen Tatsachen behauptet werden! Den RA wies ich vorsorglich darauf hin, dass die Tatsachen des Artikels belegt werden können und in Deutschland immer noch Meinungsfreiheit bestehe.

Ferner wies ich daraufhin, dass man als RA und damit als unabhängiges Organ der Rechtspflege auch "Rückgrat" zeigen müsse. Der RA von P.M. war anderer Auffassung ("davon habe man doch nichts"). Ich sollte die Angelegenheiten der Mandanten nicht zu meinen eigenen machen und mir damit nicht Ärger und Kosten einhandeln.

Ich wies ferner darauf hin, dass Mandanten die Veröffentlichung erbaten kein Verständnis dafür hatten, dass ich eine vorherige Veröffentlichung auf der Homepage kurzfristig (es gab schon einmal ein Telefonat mit dem RA von P.M.) gestoppt hatte. Auch die Öffentlichkeit habe ein I n f o r m a t i o n s i n t e r e s s e. P.M. habe aber die Möglichkeit das eigene Verhalten zu ändern. Festgehalten wurden wahre Tatsachen und Meinungen. Ferner wies ich wegen einer aktuellen Auseinandersetzung mit P.M. darauf hin, dass ich zu PKH-Konditionen für P.M. betroffene Mandanten bei gerichtlichen Auseinandersetzungen arbeite (dies ist bekanntermaßen ein "Draufzahlgeschäft"), was bei dem RA von P.M. nicht vorstellbar sei und es mir -anders als vom RA von P.M. ins Blaue hinein behauptet- bei dem vorstehenden Artikel nicht um Werbung ginge und ich ohnehin völlig ausgelastet bin. Mir gehe es darum, die Vorgehensweise von P.M. bekanntzumachen und Interessen der Mandanten durchzusetzen. Einige Kunden von P.M. sind -was dem RA von P.M. auch bekannt ist- auch schon insolvent. Letztlich geht es auch darum Zivilcourage zu zeigen.

Der RA mockierte sich auch noch über den Beweisbeschluss des Landgerichts in dem von einem "Wohnkeller" die Rede sei, der doch -so behauptete dies der RA- gar nicht vereinbart worden sei. Ich wies den RA darauf hin, dass das Landgericht das Wort "Wohnkeller" aus dem e i g e n e n Antrag der Kanzlei von P.M. übernommen hat und darauf, dass er ohnehin bedenken möge, wie die Familie (2 Eltern, mehrere Kinder sowie 2 Großeltern) ansonsten in dem Haus (Typ Charlie) leben sollten.

Der RA von P.M. ließ noch am Abend des 4.9.2007 ein Schreiben zustellen und forderte die Löschung der Berichterstattung über P.M. Artikels von der Homepage. Erst im September 2008 erfolgte Zustellung einer Hauptsacheklage auf Unterlassung, die PM vor dem LG Potsdam und erstaunlicherweise nicht vor dem LG Berlin erhoben hat, obwohl PM , deren RA´e und unsere Kanzlei ihren Sitz in Berlin haben. Bei der Pressekammer des LG Berlin ist PM jedenfalls schon bekannt.

Es wird –wie die im September 2008 zugestellte Klage und ein vorheriges einstweiliges Verfügungsverfahren nun belegen- auf eine gerichtliche Auseinandersetzungen hinauslaufen. Es mögen dann eben die Gerichte entscheiden, ob ein "Maulkorb" verhängt wird oder ob die Berichterstattung über P.M. in obiger und nachstehender Form -wobei Inhalte bei dem Telefonat am 4.9.2007 vom RA von PM gar nicht als falsch behauptet wurden- weiterhin möglich bleibt.

In einem Schreiben vom 19.11.2007 ließ der Leiter der Rechtsabteilung von PM Mandanten von uns wissen, dass man (Anm.: trotz erklärter Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Kündigung aus wichtigem Grund) den Bauvertrag weiterhin durchführen wolle. Ferner heißt es, dass PM es aus der Vergangenheit gewohnt sei, von RA Winter "mit einer Reihe von absurden Vorwürfen überzogen zu werden". Insoweit wird diesseits darauf hingewiesen, dass die Schilderungen der Mandanten zu den Vorkommnissen und Geschehnissen in Sachen PM zum großen Teil übereinstimmten.

--Am 8.4.2008 hat das ZDF (frontal21) sich erneut den Geschehnissen in Sachen P.M. angenommen. Zwei geschädigte Familien äußerten sich (Hinweis: P.M führt über einen RA mit Schreiben vom 24.4.2008 zu vorstehendem Satz aus: „Denn Sie suggerieren hierdurch, als wären zwei Familien durch unsere Mandantschaft geschädigt worden. Tatsächlich hat sich unsere Mandantschaft jedoch keinerlei Verschulden anzulasten, und soweit es zu Problemen bei der Durchführung der Bauvorhaben gekommen ist, beruhen diese auf Umständen, die sich die jeweiligen Bauherren selbst zuzuschreiben haben“).

--unter dem 10.4.2008 teilt Finanzgarant einem "angeworbenen Kunden" mit, dass eine Finanzierung (sbeschaffung) nicht möglich" ist. Finanzgarant müsste demnach also für die Schäden des Kunden einstehen, wenn die Übernahme solcher Kosten zwischen Käufer und Finanzgarant vereinbart war. Schauen wir mal was nun passiert.... (es handelt sich übrigens um einen Vertrag bei dem wir die Grundstücksverkäufer anwaltlich vertreten und der Notar Glantz (dieser hat am gleichen Tag auch den Verkauf eines Grundstücksteils an die RBBG beurkundet und die Verträge inhaltliche Identitäten aufwiesen) es unterlassen hat eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung mitzubeurkunden.

--unter dem 24.4.2008 meldete sich der RA von P.M. erneut. P.M. kündigt mit einem 6 seitigen Schreiben an gegen diverse Veröffentlichungen in Sachen P.M. auf dieser Homepage vorgehen zu wollen. Unter dem 24.4.2008 meldete sich der gleiche RA auch für F.G. mit einem 4 seitigen Schreiben. Ziel von P.M. und F.G. ist es, dass die von P.M. und F.G. weitgehend gerügte Veröffentlichung auf dieser Website in Sachen P.M./F.G. nicht mehr öffentlich zugänglich gemacht wird.

--Unter dem 15.5.2008 meldeten sich die P.M. Rechtsanwälte erneut. Auf 7 Seiten wird dargestellt, dass sich diverse falsche Tatsachenbehauptungen im P.M. Artikel befinden würden. Dabei werden erstaunlicherweise auch neue Ausführungen zu Darstellungen gemacht, die sich seit geraumer Zeit im P.M. Artikel befunden haben, aber bislang nicht als falsch "gerügt" wurden.

LÜCKE.......wgAGW

-- Mit Schreiben vom 3.6.2008 kam es zu einer erneuten Abmahnung und nachfolgend vor dem LG Potsdam zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Az 2 .O. 252/08)
bei dem PM unterlag. Im November 2008 hat PM die gegen das Urteil eingelegte Berufung begründet.

--Eine weitere Abmahnung erfolgte unter dem 10.7.2008. Diese führte nicht zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren, sondern zu einer Unterlassungsklage im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens vor dem LG Potsdam.

B (Teil 2):
-es fragt sich mitunter was PM an "entgangenen Gewinn" in Rechnung stellen wird, wie PM kalkuliert und welche Aufwendungen PM nach eigener Behauptung haben will. In einer Angelegenheit (Klageschrift vom 3.3.2008) führt der RA von PM aus: "...Die vorstehenden Einzelpositionen addieren sich demnach auf Gesamtaufwendungen in Höhe von 102.445,50,--EURO: Bringt man diesen Betrag vom Nettoverkaufspreis in Höhe von 150.000,--EURO in Abzug, so verbleibt eine Restforderung in Höhe von 47.554,50,--Euro. ..."
(in Worten: siebenundvierzigtausendfünfhundertvierundfünfzigkommafünfzig EURO). Man sollte die Höhe dieses so behaupteten Gewinns einmal mit der Branche vergleichen. ...Man sollte sich überlegen was man an GEGENWERT von der Baufirma erhält, die von einem solchen Gewinn spricht und wie sich dies auf Verkehrswert und Beleihungswert auswirkt.

Und wie errechnet P.M. diesen extrem hohen Betrag? In einem Klageverfahren wird seitens P.M. auf eine „Musterkalkulation“ verwiesen und ausgeführt:

„……Die Klägerin kauft den Großteil der Bauleistungen als auch die zugehörigen Materialien ein, mithin können diese Einkaufspreise als ersparte Aufwendungen in Abzug gebracht werden. Ausweislich der Kalkulation der Klägerin, welche als Anlage K 13 vorliegt und zum Gegenstand unseres Sachvortrages gemacht wird, addieren sich die Einkaufspreise auf netto 102.445,50 €.

Bodenplatte
Massivwände
Beton
Material
Fracht
Summe Rohbau 16.884,916 €

Dachstuhl mit HWD
Dachdecker
Dachfenster x 2
Summe Dachstuhl 12.716,65 €

Haustür 947,90 €
Fenster 2.990,59 €
Rolläden EG und DG 1.858,15 €
Summe Fenster, HET 5.796,64 €

Treppe 1.462,18 €
Sanitärrohrinstallation (incl. Dusche im Gäste-WC): 1.680,67 €
Garage 2.440,00 €
Gerüstarbeiten 1.050,42 €
Innen- und Außenputz 5.672,27 €
Heizung (incl. Wärmepumpe) 14.453,78 €
Elektrorohinstallation 1.932,77 €
Photovoltaikanlage 34.159,56 €
Bauleitung 2.850,00 €
Summe Ausbau 65.701,75 €

Summe Bauleistungen 102.445,50 €

In den Bauleistungen sind sowohl die Aufwendungen für die handwerklichen Arbeiten als auch die Kosten für die Hausplanung und Baustelleneinrichtung enthalten.

Die Richtigkeit der vorgelegten Kalkulation stellen wir ergänzend unter Beweis durch Zeugnis Herr R., Leiter der Buchhaltung der Klägerin, zu laden über die Klägerin, Sachverständigengutachten.

Diesen benennen wir im Übrigen auch zum Beweis dafür, dass es sich bei der vorgelegten Kalkulation um diejenige betreffend das streitgegenständliche Bauvorhaben der Beklagten handelt. Die vorstehenden Einzelpositionen addieren sich dementsprechend auf Gesamtaufwendungen in Höhe von 102.445,50 €.

Bringt man diesen Betrag vom Nettoverkaufspreis in Höhe von 150.000,00 € in Abzug, so verbleibt eine Restforderung in Höhe von 47.554,50 €.

Beweis zum Vorstehenden: Zeugnis Herr R., b.b.; Sachverständigengutachten; Vorlage weiterer Unterlagen auf Anforderung des Gerichts.

Der sich ergebende Rohgewinn entspricht den Kosten der Typenkalkulation. Die Klageforderung ist ein Teilbetrag des oben ausgewiesenen entgangenen Gewinns.

….“

PM spricht selbst im Rahmen der Klage aus § 649 BGB von „Rohgewinn“ und „entgangenem Gewinn“…

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung vom 22.04.2004 Az 12 U 131/03 zum Streit wg der Kündigung eines Vertrages über ein Kampa-Fertighaus –bei der auch Vertriebskosten beachtet wurden- ausgeführt:

„Für die Höhe der ersparten Aufwendungen ist die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig. Sie hat im vorliegenden Fall dazu die das konkrete Bauvorhaben betreffende Typenkalkulation vorgelegt (Bl. 37 GA) und insoweit vorgetragen, dass sie bei diesem Haustyp mit 76 % der Herstellungskosten, 14 % Vertriebskosten und 10 % Gewinn kalkuliere. In den Vertriebskosten seien die Unterhaltungen der Musterhäuser allgemeine Werbungskosten, Gemeinkosten der Vertriebsgesellschaft sowie die Provision des Handelsvertreters enthalten. Insgesamt macht die Klägerin 6 % des Nettogrundpreises von Vertriebskosten, 5 % an Gewinn sowie 1 % auftragsunabhängige Gemeinkosten geltend. Sie hat zusätzlich bezogen auf das betreffende Bauvorhaben eine Kalkulation vorgelegt (Bl. 38 GA), bei der sie unter Berücksichtigung von Mehr- und Minderaufwand einen Nettogewinn von 13.138,33 € errechnet hat.“


Unseres Erachtens sollte man v o r Abschluss eines Bauwerkvertrages mit einer Baufirma nach der Kalkulation fragen. Diese sollte man sich vor Vertragsschluss a u s h ä n d i g e n lassen.

C (Teil 2):
Mandanten ließen wissen, dass man es aus deren Sicht zumindest mit einer ausländischen Firma zu tun habe, an die Geld zu zahlen sei. Fragen Sie PM danach, ob und inwieweit (wenn ja, warum) sie es ggf. mit ausländischen Firmen zu tun haben werden. Sie sollten unseres Erachtens ggf. auch prüfen, zu welchem Preis sog. Rohbauschalungselemente (mitunter von Bauherren auch [scherzhaft] „Lego-Steine“ genannt) für Sie erhältlich sind.

D (Teil 2):
In der Werbung von Juni 2005 spricht PM jedenfalls davon, dass weitere rund 600 Familien bis 2006 als Hausbaukunden hinzukommen werden... Wenn man nun den von P.M. dargestellten Gewinn mit der von P.M. in der Werbung behaupteten Anzahl von Hausbaukunden multipliziert müsste sich unter dem Strich ein sehr hoher Jahresgewinn für die Firma P.M. ergeben.

Im Lagebericht der Firma privileg Massivhaus AG & Co. KG für das Geschäftsjahr 2006 (siehe auch www.unternehmensregister.de) wird festgehalten:
„……….
Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage
Das Geschäftsjahr 2006 der privileg Massivhaus AG & Co. KG endete mit einem Jahresüberschuss von 70 TEUR (Vorjahr 55 TEUR). Die Ergebnisverbesserung resultiert insbesondere, aus dem im Rahmen der Vorzieheffekte deutlich gestiegenen Umsatzwachstum um 41% auf EUR 11,1 Mio.
Das Eigenkapital beträgt aufgrund der Kapitalzahlungen an die Gesellschafter bei einem leicht gestiegenen Jahresüberschuss von EUR 0,07 Mio (Vorjahr 0,06 Mio) nahezu unverändert EUR 0,6 Mio. Aufgrund der ebenfalls leicht gestiegenen Bilanzsumme beläuft sich die Eigenkapitalquote unverändert auf 6,8 %.
Die privileg Massivhaus AG & Co. KG hat weiterhin keine Bankverbindlichkeiten.
Der Finanzmittelbestand ist gegenüber dem Vorjahr um EUR 1,3 Mio gestiegen. Verursacht wurde diese Erhöhung insbesondere durch die Einzahlung der ausstehenden Kommanditeinlagen (EUR 0,5 Mio), den Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen (EUR 0,3 Mio), die aus der im Jahr 2006 begonnenen Einführung des Cash Management für die Holding resultieren sowie der Rückstellung im Rahmen der RTL-Hausversteigerung (EUR 0,2 Mio).
Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres ergaben sich nicht.
Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung
Durch die im Jahr 2006 initiierten Optimierungsmaßnahmen und die Einführung weiterer Hausproduktlinien ist für das Jahr 2007 trotz des Wegfalls der branchenspezifischen Sondereffekte bei leicht sinkenden Umsätzen mit einer konstant positiven Entwicklung des Ergebnisses zu rechnen.
Im Rahmen des Ausbaus der Niederlassungsstruktur und der geplanten Expansion auf weitere Marktgebiete wird auch für das Jahr 2008 eine unverändert positive Entwicklung des Geschäftsvolumens und der Erträge erwartet.
Besondere Risiken für die künftige Entwicklung sind derzeit nicht zu sehen. ……..“


E (Teil 2):
In einem Klageverfahren wegen von PM behaupteter Ansprüchen aus § 649 S 2 BGB haben sich Mandanten u.a. mit der Plausibilitätskontrolle hinsichtlich der Kalkulation in Ansehung der Bilanz 2006 verteidigt (s.o. Vortrag von PM zu „Rohgewinn“ und „entgangenem Gewinn“). Es war im Übrigen auch im gerichtlichen Verfahren anzumerken, das PM Zahlungen, die insbes. aus dem sog Hausberechtigungsvertrag an Mandanten erfolgen sollten, aus Sicht der Mandanten von PM nicht berücksichtigt wurden. Hinzukam u.a., dass nicht Berücksichtigung fand, zu welchen Preisen Mandanten die Leistungen an einzelne Firmen weiter vergeben sollten…

F (Teil 2):
In einer anderen Auseinandersetzung macht PM einen Betrag von 44.065,27,--€ geltend und will diesen auf § 649 S 2 BGB stützen. Für unsere Mandantschaft haben wir eine Kalkulation angefordert. Die RA´e ließen daraufhin unter dem 8.10.2008 u.a. wissen: “…Ungeachtet dessen werden außergerichtlich grundsätzlich keinerlei Kalkulationen unserer Mandantin Ihnen gegenüber offen gelegt. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass sie aus parallelen Mandaten über den Umfang berechtigter Zahlungsansprüche unserer Mandantin aus § 649 Satz 2 BGB Kenntnis haben…“ Die Klageerhebung wurde angekündigt.

HINWEIS: Gehen Sie ggf zur Verbraucherzentrale und lassen zB Wirksamkeit des Vertrages, u.U. Art der Beendigung, die Kalkulation und deren Plausibilität prüfen. Lassen Sie ggf auch die Auswirkungen überprüfen, die sich daraus ergeben können, dass ein GÜ von Anfang an vorhatte, einen Bauherren dazu zu bringen nachfolgend mehrere Verträge mit einzelnen Firmen abzuschließen.

G (Teil 2):
Auf der eigenen Homepage wirbt PM (Feststellungen erfolgten am 30.4.2008) jedenfalls damit: "Wir glauben fest daran, dass die eigenen vier Wände für jeden erschwinglich sein sollten." und mit: "Überzeugen Sie sich von unseren hochwertigen Produkten sowie unseren Lösungen für Bauherren, die für Sie bares Geld wert sind." und auch mit: "Versprochen: Wir machen den Traum vom Massivhaus bezahlbar!".

Man mag selbst prüfen, ob solche Werbeaussagen zutreffen oder nicht.

H (Teil 2):
Ein Vorstandsmitglied von F.G. war bis Anfang 2008 auch Vorstandsmitglied von P.M. und gab (nur) letztere Anstellung bei PM als Vorstandsmitglied auf.

Zur Struktur der Unternehmensgruppe lässt P.M. (Stand September 2008) folgendes wissen:

"Privileg Massivhaus ist eine 100%ige Tochter der MG International Group mit Sitz in Berlin. Weitere Töchter sind die MG International Trading internationaler Baustoff-Handel) sowie Finanz-Garant (Baufinanzierung). Kurze Wege, gemeinsame Zielsetzungen und die Nutzung von Synergieeffekten ermöglichen eine effektive, partnerschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der Unternehmensgruppe....."

I (Teil 2):
Im Jahresabschluss zum 31.12.2006 der privileg Massivhaus AG & Co. KG heißt es u.a.:
„Konzern
Im Berichtsjahr wurden die Kommanditanteile der Berichtsgesellschaft in die MG International Group GmbH & Co. KG eingebracht...“
und Im Jahresabschluss zum 31.12.2006 der Finanz-Garant AG & Co. KG Gesellschaft für Baufinanzierungsbeschaffung heißt es u.a.:

„Konzern

Im Berichtsjahr wurden die Kommanditanteile der Berichtsgesellschaft von der MG international Group GmbH & Co. KG erworben. Die MG International Group GmbH & Co. KG stellt für das Jahr 2006 einen Konzernabschluss auf in den die Berichtsgesellschaft einbezogen wird.
Forderungen gegen verbundene Unternehmen (§ 271 Abs. 2 HGB) werden erstmalig im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2006 separat ausgewiesen. Es handelt sich hierbei um Forderungen gegen die Firma privileg Massivhaus AG & Co. KG in Höhe von € 317.631,74, welche sich aus einer Darlehensforderung in Höhe von € 133.365,74 und einem Provisionsanspruch in Höhe von € 184.266,00 zusammensetzen.“
Man sollte FG danach fragen, warum und wofür PM Provisionsansprüche zu zahlen hat.

J (Teil 2):
Die enge Verbundenheit der Unternehmen PM/FG wird auch daraus deutlich, dass als EMail Adresse zumindest einer Mitarbeiterin von FG zB am 14.2.2007 "...@privleg-massivhaus.de" verwandt wird, es aber dann unter "Mit freundlichen Grüßen" heißt "Finanz-Garant AG & Co KG".


-TIPP: Die Verbraucherzentrale Berlin verfügt als häufig genutzte erste Anlaufstelle diverse Erfahrungen in Sachen PM/FG/RBBG. Eine Beratung im Falle eines beabsichtigten Hausbauvertrages bei der Verbraucherzentrale erscheint idR -nicht nur in Sachen PM/FG/RBBG- sinnvoll.

PM hat Übrigens zumindest einmal eine "Pseudo-Kundin" zur Verbraucherzentrale geschickt, damit diese sich dort beraten lässt und hat anschließend eine Unterlassungsklage im Hinblick auf Äußerungen angestrengt.



HINWEIS: Weiter geht es mit Teil 3 auf unserer Homepage www.winter-gbr.de (der Artikel wurde so lang, dass die Aufteilung zur Vermeidung der Speicherbegrenzung erfolgen musste; am Ende des Artikels Teil 3 erfolgt auf Wunsch von Mandanten auch eine Information über Termine die wir vor Gericht wahrzunehmen haben. Diese sind öffentlich, so dass jeder an diesen teilnehmen kann.)









Privileg Massivhaus, Berlin, Erfahrungen, Kritik, Eigenheimzulage à la PM, Gewinn...
(Teil 3—Teil 1 und Teil 2 siehe oben)

Seit Oktober 2008 / November 2008 erhalten wir vermehrt „Abmahnungen“ mit Kostenforderungen wegen dieses Artikels. Erforderlichenfalls werden die Gericht entscheiden müssen. Einige Verfahren sind –wie dargestellt- anhängig.

Die neuen -nicht namentlich in diesem Artikel erwähnten- RA´e von PM / FG etc. wenden sich auch dagegen, dass sie aus ihren Schreiben nicht zitiert werden möchten. .

Hierzu vertreten wir folgende Meinung:

Hinweise: Das Kammergericht hat in seinem Beschluss zum Aktenzeichen 9 W 152/06 darauf hingewiesen, dass es ein generelles Verbot, aus Schriftsätzen von Rechtsanwälten zu zitieren, nicht gibt (vgl. BVerfG NJW 2000, 2416).

In diesem Fall überwiegt auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber etwaigen schutzwürdigen – bisher gar nicht näher dargelegten – Belangen der namentlich ohnehin nicht genannten neuen Rechtsanwälte von PM und FG. Nach unserem Dafürhalten besteht ein sachliches und ernsthaftes, für die Allgemeinheit bedeutsames Informationsinteresse. Es wäre iÜ unseres Erachtens auch zulässig, das Wirken der neuen RA´e von PM/FG für Ihre Mandanten im Rahmen der kritischen Berichterstattung über Privileg Massivhaus/ Finanz-Garant darzustellen und einer Wertung im Hinblick auf die Auswirkungen der Möglichkeit kritischer Äußerungen und der Meinungsfreiheit zu unterziehen. Ohnehin behaupten die RA´e in Ihrem Schreiben vom 31.10.2008 auch selbst nicht, dass Sie mit wiedergegebenen Äußerungen falsch zitiert werden oder mit einem Zitat auch nur eine andere Färbung oder Tendenz gegeben wird. Die RA´e behaupten in Ihrem Schreiben vom 31.10.2008 auch nicht, dass Sie durch das verwendete Zitat in Ihrer Geheimnissphäre betroffen sind.

Wir berufen uns im Übrigen unter anderem auf Artikel 5 und 12 GG und § 193 StGB.

Des Weiteren würde uE auch ein Öffentlichkeitsinteresse an der Art, w i e die Auseinandersetzung geführt wird, bestehen.

Das Kammergericht führt in dem vorbenannten Verfahren aus:

„…Gerade der Meinungsfreiheit, der das BVerfG wegen ihrer herausragenden Bedeutung für die menschliche Persönlichkeit und die demokratische Staatsordnung seit jeher einen besonders hohen Rang zuerkennt (BVerfG NJW 1991, 2339), muss hier bei der Abwägung mit den anderen Rechtsgütern ein höheres Gewicht eingeräumt werden. Dies gilt insbesondere bei Äußerungen, die nicht im privaten Interesse, sondern in öffentlichen Angelegenheiten gemacht werden, wie im vorliegenden Fall. Hier spricht bereits eine Vermutung zugunsten der Redefreiheit; an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BVerfG a.a.O.)….“

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Prüfung Finanzierung

Man sollte bei jedem BV gründlich prüfen, ob die Finanzierung ausreichend sicher ist.
Sind Sie über die Finanzierungsmöglichkeit falsch beraten worden? Wenn ja von wem? Diese bitte in einem Vermerk festhalten (dort angeben, wer hat wann was gesagt. Bei welcher Firma war er / sie tätig? Was wurde an Unterlagen überreicht?
Man sollte, wenn der Darlehensvertrag schon unterzeichnet wurde Nachberechnungen vornehmen und sich ggf. auch an die Verbraucherzentrale wenden. Prüfen sollte man u.a. die Richtigkeit der Beratung.

Ermitteln sollte man


(1) das persönliches Finanzierungspotential,
(2) die maximale Darlehenshöhe,
(3) den maximalen Preis für Ihr BV (Hausbau und Grundstück).


Einen ersten Überblick kann man sich wie folgt verschaffen:

1. Ihr persönliches Finanzierungspotenzial ermitteln Sie, indem Sie Ihre Einkünfte und Ausgaben berechnen.
Wichtig ist dabei, dass Sie nur die dauerhaften, ausreichend sicheren Einnahmen zugrunde legen. Einnahmen aus dem Vorteilsclub sind meines Erachtens nicht anzusetzen.
Nettoeinkommen für berufliche Tätigkeit: Siehe Kontoauszug. Hierzu sind weitere Einnahmen zB Renten, Mieteinkünfte, Einkünfte aus Erbschaften oder Vermächtnissen und Tantiemen (letztere aber nur mit dem Mindestanteil, der auf Dauer sicher ist) hinzurechnen. Gewinnbeteiligungen oder Boni bleiben -wenn die Höhe nicht kalkulierbar ist- außen vor.
Nach der Auskunft der Verbraucherzentrale Berlin soll das Kindergeld bei den Einkünften nicht zu berücksichtigen sein. Das Geld solle den Kindern zugute kommen (Hinweis: Dies wird aber von Finanzierungsrechnern im Internet mitunter anders "beurteilt"). M.E. können Sie das Kindergeld auf der Einnahmenseite berücksichtigen, da ja auch auf der Ausgabenseite die Kinderkosten wieder berücksichtigt werden.

Bei anstehenden Finanzierungen sollten Sie immer die aktuellen Einnahmen als Grundlage nehmen (und zB nicht tariflich bedingte Gehaltserhöhungen) – bei Überprüfung einer vorangegangenen Finanzierung: Bitte von den damaligen Zahlen / Verhältnissen ausgehen.
Einkünfte nebenberufliche Tätigkeiten / Überstunden etc. sind nur einzustellen, wenn hieraus dauerhaft und ausreichend gesichert ein Einkommen erzielt wird. Vergütungen für den PM Vorteilsclub sollten Sie nicht berücksichtigen. Diese sind mE nicht als dauerhaft sicher anzusehen.
Das 13. Gehalt sollte nicht auf der Einkommensseite Berücksichtigung finden (besser: Verwendung für spätere Renovierungen oder Instandsetzungen am Haus).
Aus diesen Berechnungen ergibt sich das Nettoeinkommen. Hiervon sind Ihre Lebenshaltungskosten abzuziehen.

Zu den Lebenshaltungskosten gehören:
• Haushaltskosten (wie zB Lebensmittel, Kleidung, Haushaltsgegenstände, Arzneien etc.)
• Hausnebenkosten (wie zB Heizung, Strom, Wasser, Abfallbeseitigung, Straßenreinigung, Abwasser, Steuern und Rundfunkgebühren—nicht die Netto-Kaltmiete, für Ihre bisherige Wohnung!). Da bislang keine konkreten Kosten der eigenen noch zu bauenenden vier Wände vorliegen, ist es üblich, für ein Haus pauschal 1,50 Euro - 2 Euro je m² Wohnfläche anzusetzen.
• Auto und Fahrtkosten ( wie zB Treibstoff, Versicherungen, Inspektion und Reparaturen, Wertverlust)
• Versicherungen und Altersversorgung (wie zB Wohngebäude, Hausrat, Privathaftpflicht etc.)
• Freizeit (wie zB Urlaub, Freizeitaktivitäten)
• Zahlungsverpflichtungen (wie zB Ratenkredite, Familiendarlehen etc.)
• Weitere Kosten (wie zB Schulausflüge, Gartengeräte etc.)
• Eiserne Reserve ( wie zB Rücklagen für größere Anschaffungen oder Rücklagen für längere Krankheiten etc.)
Bei den Haushaltskosten sollten Sie monatliche Durchschnittswerte bilden, um beispielsweise saisonale Kosten wie für Kleidung zu berücksichtigen.
Für die Ermittlung der Fahrtkosten ist der Durchschnittsverbrauch ausschlaggebend, und zwar vom neuen Zuhause aus. Bei der Hausratversicherung müssen Sie meist eine größere Wohnfläche berücksichtigen.
Unter den Punkt Zahlungsverpflichtungen gehören auch alle Zahlungen, die nicht Bestandteil der klassischen Bank- oder Bausparfinanzierung sind. Hierzu gehören u.a.: Familien-, Arbeitgeber-, Verbraucherdarlehen, Autofinanzierungsdarlehen.

Die Differenz aus Ihren Einkünften und Ausgaben ergibt Ihr monatliches Finanzierungspotenzial, das Ihnen für die Baufinanzierung zur Verfügung steht. Folgendes Beispiel (mit beispielhaften Zahlen - Sie legen aber bitte bei Ihrer Berechnung „Ihre“ Zahlen zugrunde) soll dies verdeutlichen:

BEISPIEL--Vergleich Einkünfte Ausgaben
Euro Euro
Nettoeinkommen 2.954

Einkünfte gesamt: 2.954

Ausgaben
Lebensmittel 400
Kleidung 200
Gesundheit 50
Haushaltsgeräte 80
Strom/Wasser/Heizung 120
Wohnnebenkosten 200
Reparaturen/Instandhaltung 50
Telefon/Internet 100
Auto/Verkehr 250
Versicherungen 175
Kredite 50
Freizeit 120
Urlaub 200
Ausgabenpuffer 50

Ausgaben gesamt 2.045


Finanzierungspotenzial: 909


Etwa 900 Euro sind bei diesem Beispiel für eine Finanzierung frei (Aber: I h r e Zahlen sind maßgebend!). Bei vorhandenen Kindern können Sie die Kosten auf der Ausgabenseite auch unter einer weiteren Position zusammenfassen, wenn die obigen Positionen die Kinderkosten nicht ausreichend abdecken (zB Sportverein, Schulnebenkosten wie Ausflüge, Lernmaterial).

900 Euro bilden im Beispiel das Finanzierungspotenzial für eine Immobilie. Im nächsten Schritt ermitteln Sie die maximale Höhe des Darlehens, um so die Frage beantworten zu können, wie teuer Ihre zukünftige Immobilie eigentlich sein darf.

2. Maximale Darlehenshöhe:

Wenn Sie eine Immobilie bauen oder kaufen möchten, müssen Sie, wie oben beschrieben, über die Höhe Ihres Finanzierungspotentials Bescheid wissen. Aus diesem können Sie im nächsten Schritt ableiten, wie viel Darlehen Sie sich eigentlich leisten können.

Nachdem Sie errechnet haben, wie viel Geld Sie insgesamt im Monat für eine Finanzierung zur Verfügung haben, können Sie nun die Ermittlung der maximalen Darlehenssumme vornehmen. Dies ist die Summe an Fremdkapital, die Sie maximal bei einem Kreditinstitut aufnehmen können.

Für die Berechnung der maximalen Darlehenshöhe gibt es eine Formel, die aus den Komponenten
• monatliches Finanzierungspotential
• effektiver Zinssatz (oft wird aber nur der Nominalzinssatz benannt) und
• Tilgungssatz
besteht.

Das monatliche Finanzierungspotential ergibt sich, wie in Ziffer 1 beschrieben, aus dem Differenzbetrag zwischen Ihren monatliche Einkünften und Ausgaben. In der Beispielrechnung betrug es 900 Euro.

Der Nominalzinssatz gibt den Zinssatz an, den Sie für das Darlehen zahlen müssen. ME sollte grds. der Effektivzinssatz angesetzt werden.
Experten empfehlen, in Niedrigzinsphasen -wie zB in Januar 2009 gegeben- nicht vom aktuellen Zinssatz auszugehen, sondern von einem zu erwartendem zukünftigen Nominalzins von mindestens 6,5 Prozent. Damit wird einkalkuliert, dass nach Ablauf der Zinsbindungszeit eine höher verzinste Anschlussfinanzierung wahrscheinlich ist.
Nur wenn Sie davon ausgehen, dass Sie über die gesamte Finanzierungszeit einen konstant niedrigen Zins haben werden, beispielsweise weil Sie ihre Verträge über 15, 20 oder noch mehr Jahre abschließen, können Sie mit dem aktuellen Zins rechnen.
Sie sollten aber auch eine Alternativberechnung mit dem vereinbarten Zinssatz vornehmen, der zB von Mitarbeitern von FG benannt wurde.
Der Tilgungssatz bestimmt den Anteil Ihrer Rate, den Sie monatlich zur Verringerungen Ihrer Schulden einsetzen. In der Regel sind Tilgungssätze von einem oder zwei Prozent üblich. In der Beispielrechnung gehen wir von einem Tilgungssatz von einem Prozent aus. Dieser Tilgungssatz ist idR auch bei PM-Projekten vorzufinden.
Verwenden Sie folgende Formel zur Errechnung des maximalen Darlehensbetrags:
Monatliches Finanzierungspotential x 12 x 100
______________________________________ =max. Darl.betrag
Zinssatz + Tilgungssatz


[Hinweis: Die hinter dem „=“ stehende Zahl steht nicht oberhalb des Bruchstriches, sondern ist das Ergebnis, der Beispielsrechnung]

Angewendet auf das Beispiel ergibt sich folgende Rechnung:

900 x 12 x 100
_____________ = 144.000,--€
6,5 + 1

[Hinweis: Die hinter dem „=“ stehende Zahl steht nicht oberhalb des Bruchstriches, sondern ist das Ergebnis, der Beispielsrechnung]

Dieses Ergebnis lässt sich wie folgt interpretieren: Das Finanzierungspotential des Bauherrn (900 Euro) ermöglicht es ihm, bei der Bank ein Darlehen in Höhe von höchstens 144.000 Euro aufzunehmen und monatlich zu bedienen.

Selbstverständlich ist das Ergebnis nur gültig, wenn die Darlehenskonditionen über den gesamten Finanzierungszeitraum unverändert gelten. Jede Zins- oder Tilgungssatzänderung wirkt sich automatisch auf die Höhe des maximalen Darlehensbetrags aus. Beispiel: Bereits ein 0,5 Prozent höherer Nominalzinssatz hätte zur Folge, dass sich die maximale Darlehenshöhe um rund 9.000 Euro verringern würde. Auch eine Verringerung oder Erhöhung des monatlichen Finanzierungspotentials oder des Tilgungssatzes würde sich natürlich entsprechend auswirken. Insofern stellt diese erste Berechnung also nur eine Richtschnur dar.

3. Nachdem Sie das Finanzierungspotenzial und die maximale Darlehenshöhe ermittelt haben, steht der entscheidende Schritt ins Haus - die Beantwortung der Frage: Wie teuer darf die Immobilie höchstens sein?

Nimmt man das Ergebnis aus Ziffer 2 (maximale Darlehenshöhe) als Grundlage, so kann ein Darlehen von rund 145.000 Euro aufgenommen werden. Haben Sie beispielsweise 105.000 Euro an Eigenkapital angesammelt, so ergibt sich aus beiden Summen das Finanzierungsvolumen von 250.000 Euro.

Zum Eigenkapital gehören auch Eigenleistungen, Verwandtendarlehen und alle nachrangigen Darlehensformen. Bei (diesen) alternativen Finanzierungsformen ist allerdings zu berücksichtigen, dass diese ein wichtiger Posten im Bereich Ausgaben sind und sich somit auf das Finanzierungspotenzial auswirken. Ist dies bei Ihnen der Fall, müssten Sie die Tabelle aus Ziffer 1 (siehe oben), Berechnung des Finanzierungspotentials, um die ansprechenden Ausgaben ergänzen (denn die lieben Verwandten wollen das Geld ja auch wieder zurückbezahlt bekommen, oder?).

Vom Finanzierungsvolumen werden alle anfallenden Kosten abgezogen. So erhalten Sie den maximalen Kaufpreis. Kostenpunkte sind die Grunderwerbssteuer, Notar- und Grundbuchgebühren, Renovierungs- und Instandhaltungsaufwand, Finanzierungsnebenkosten und ggf. weitere zusätzliche Kosten, wie beispielsweise Gutachter für einen aufwändigen Umzug oder unentgeltliche Freistellung des Arbeitnehmers zum Hausbau.

Daraus ergibt sich folgende Formel zur Berechnung des maximalen Kaufpreises:

Bruttopreis x 100
100+ evt. Maklercourtage+Grunderwerbsteuer+Notar-und Grundbuchkosten


250.000,--€ x 100
_______________________ =222.935€
100+evt 7,14+3,5,+1,5



[Hinweis: Die hinter dem „=“ stehende Zahl steht nicht oberhalb des Bruchstriches, sondern ist das Ergebnis, der Beispielsrechnung, die Maklercourtage ist in der Höhe nur als Beispiel angegeben, sie kann höher sein aber auch -bei fehlender Vereinbarung hierzu- gar nicht zum Ansatz kommen]


Nach dieser Berechnung dürfte die Immobilie im bebauten Zustand rund 220.000 Euro kosten, damit sie für den Bauherrn noch finanzierbar ist. Kommt noch Aufwand (zB Materialkosten für Eigenleistungen) hinzu, so ist dieser mit der tatsächlichen Summe zu berücksichtigen, hierzu können zB Kostenvoranschläge verwendet werden. Insoweit kann sich der maximale Kaufpreis noch weiter verringern. Bei Eigenleistungen fragen Sie sich bitte, ob Sie wirklich zeitlich und fachlich in der Lage sind diese auszuführen oder ob Sie doch noch eine Firma beauftragen müssen.

Falls Sie keinen Makler für den Erwerb des Objektes eingeschaltet haben, so entfallen diese Kosten natürlich. In diesem Fall hätten Sie dann diesen Betrag mehr zur Verfügung und kämen so auf einen entsprechend höheren Betrag der finanzierbar ist.

ABER: Zu prüfen ist was Sie ggf zB ggü RBBG unterzeichnet haben und warum Sie etwas unterzeichnet haben / wie es dazu kam.

Zu den Notargebühren mit Grundbucheintragungen: diese können sich auch auf zwei Prozent belaufen. In jedem Fall sollten Sie mit den aktuellen Zahlen rechnen und die Formel entsprechend anpassen.

Als Ergebnis erhalten Sie einen gerade noch finanzierbaren Kaufpreis. Kaufen Sie nun unter Berücksichtigung des Beispiels ein Objekt für 220.000 Euro (Hausbauvertrag und Grundstückskaufvertrag, evt. weitere Verträge, die weitere Kosten verursachen), haben Sie ein Haus, welches am Limit finanziert ist. Es dürfen also in der Darlehenslaufzeit keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten, die ein Loch in die Kasse reißen.
Deshalb ist es auch notwendig, eine Finanzierungsreserve, je nach Sicherheitsbedürfnis von drei bis fünf Prozent des maximalen Kaufpreises anzusetzen, sofern Sie praktisch Ihr ganzes Eigenkapital einsetzen wollen.
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K (Teil 3):
Hinweis:

Abmahnungen ab Oktober 2008 wurden durch neue Rechtsanwälte von PM ausgesprochen:



- Am 27.10.2008 haben wir eine Abmahnung der neuen RA´en von PM vom 24.10.2008 erhalten (siehe unten wg Termin). Beigefügt war auch die Aufforderung RA-Gebühren von etwas über 1.000,--€ zu zahlen.

- Am 28.10.2008 haben wir seitens der RA´e von PM 2 (gesonderte) Abmahnungen per Fax erhalten (hierzu siehe oben) Teil 1. Am 29.10.2008 erfolgte Zustellung auch per Post. Die Beifügung von Vollmachten im Original erfolgte nicht. Beigefügt war jeweils nur eine Vollmachtskopie. Beigefügt war die Aufforderung RA-Gebühren von jeweils etwas über 1.000,--€ zu zahlen.

- Am 30.10.2008 haben wir von den RA´en von FG eine erneute Abmahnung erhalten. Es wird die Löschung der (obigen-siehe Teil 1) Passage gefordert: „F.G. / (…) haben -wie Mandanten mitteilten- i.Ü. gerne als Bank die GMAC-RFC empfohlen.“ Die Rechtsanwälte führen u.a. aus: „Wir weisen daraufhin, dass ihre Behauptung, die Finanz Garant AG & Co KG habe die GMAC –RFC empfohlen erweislich falsch ist.“.. Zur Zahlung von RA-Gebühren in Höhe von 1.023,16€ für die Abmahnung wird aufgefordert…

- Am 3.11.2008 haben wir von den RA´en von PM eine weitere Abmahnung mit Datum 31.10.2008 (erneut ohne Vollmacht im Original) –aber mit Kostenrechnung über 1.023,16€ -erhalten. Diesmal geht es um folgende Passage auf unserer Homepage deren Löschung gefordert wird: „Interessant ist jedenfalls der Hinweis der Rechtsanwälte auf das vereinbarte KOSTENLOSE Rücktrittsrecht. Nun haben Mandanten erlebt, das ein kostenloses Rücktrittsrecht zwar mündlich zugesagt war, später aber bestritten wurde, dass eine solche Zusage erfolgt sei. PM verwies auf den Vertrag, verneinte das Recht zum kostenlosen Rücktritt und forderte Mandanten auf, diesen zu lesen….“

-Am 3.11.2008 und am 4.11.2008 erhielten wir jeweils eine Abmahnung. Es geht um die Passage: „Fragen Sie PM danach, ob und inwieweit (wenn ja, warum) sie es ggf. mit ausländischen Firmen zu tun haben werden“ und den n a c h f o l g e n d e n Satz: „Sie sollten unseres Erachtens ggf. auch prüfen, zu welchem Preis sog. Rohbauschalungselemente (mitunter auch „Lego-Steine“ genannt) für Sie erhältlich sind. Hinweis: Den Satzteil in der Klammer haben wir in „ (mitunter von Bauherren auch [scherzhaft] „Lego-Steine“ genannt)“ ergänzt. Aus 2 hintereinander folgenden Sätzen werden gleich 2 Abmahnungen „gemacht“. Hierdurch bedingt werden höhere Kosten geltend gemacht. Eine Vollmacht im Original wird beiden Abmahnungen nicht beigefügt. Beiden Schreiben liegt aber eine Kostenrechnung über jeweils 1.023,16€ an (jeweils ohne Unterschrift; jeweils ohne Rechnungsnummer).

-Unter dem 6.11.2008 wird die Passage angegriffen: „Vorbemerkung: Der Artikel ist wegen diverser Aktivitäten von PM, insbes. aber wegen ausgesprochener Abmahnungen und Klageverfahren, so lang geworden (siehe auch Ausführung oben) und wird nun als Teil 2 wie folgt fortgeführt. Teil 1 dieses Artikels finden Sie auf www.winter-gbr.de.“

-Aber es sollte am 6.11.2008 nicht bei einer Abmahnung bleiben. Am 6.11.2008 werden auch die Passagen: „Im Internet führt PM werbend (noch im September 2008) aus: U n s e r e Leistungen: …
* F i n a n z i e r u n g auch ohne Eigenkapital…
Zu den Leistungen gehört danach also u.a. "Finanzierung auch ohne Eigenkapital.....“
abgemahnt.

-Unter dem 12.11.2008 mahnt PM über ihre neuen Rechtsanwälte Ausführungen in einem gerichtlichen Schriftsatz vom 30.10.2008 ab (Verfahren betrifft Vorstand von FG gg Winter & Partner u.a.), den PM vom Vorstand von FG erhalten hat.

-Unter dem 14.11.2008 mahnt FG über die neuen Rechtsanwälte (die Kanzlei ist identisch mit der, die PM nun vertritt) folgendes ab: - es wird gar eine "Vergütung" für nur 5 statt zunächst versprochener 10 Jahre Gewährleistung von (…) F.G. gewährt ..“

Die Passage wird von FG nicht vollständig wiedergegeben und lautet –entsprechend der Auffassung betroffener Bauherren- vollständig wie folgt: „- es wird gar eine "Vergütung" für nur 5 statt zunächst versprochener 10 Jahre Gewährleistung von P.M, und / oder F.G. gewährt (dies soll dann als „Eigenkapital“ der Bank präsentiert werden)“.

-Unter dem 17.11.2008 mahnt PM über ihre neuen Rechtsanwälte (andere) Ausführungen in dem gerichtlichen Schriftsatz vom 30.10.2008 ab, den PM vom Vorstand von FG erhalten hat.

-Weitere Abmahnungen erfolgten…(uns fehlt aber momentan die Zeit diese darzustellen).



L (Teil 3):
- Wenn gerichtliche Verfahren eingeleitet werden, werden wir –wie von Mandanten gewünscht- berichten.


Hinweis: Am 23.10.2008 sollte ein öffentlicher (jedem zugänglicher) Verhandlungstermin vor dem LG Berlin, Tegeler Weg stattfinden (Zeit: 10.00 Uhr; Saal 17). Gestritten wird über Anprüche aus § 649 Satz 2 BGB, die PM ggü Bauherren geltend macht. Am 17.10.2008 teilte das Gericht mit, dass der Termin aufgehoben wird, u.a. deshalb, damit PM auf einen längeren Schriftsatz, der unter Einhaltung der Regeln der ZPO rechtzeitig zugestellt wurde, nun 3 Wochen lang Stellung nehmen kann. Der Termin findet nun am 5.2.2009 vor der 31. Kammer des LG Berlin Tegeler Weg statt (Zeit: 9.00 Uhr, Altbau, Saal 17; Az 31 O 225/08).

Am 19.1.2009 (vormals 8.12.2008) findet ein öffentlicher Verhandlungstermin vor dem LG Potsdam, Jägerallee 10-12, 14469 Potsdam statt (Zeit: 13.30 Uhr; Saal 11). Die Terminsverlegung vom 3.11.2008 auf den 8.12.2008 erfolgte aus dienstlichen Gründen, was das LG Potsdam am 29.10.2008 mitteilte. Gestritten wird über Passagen, die im PM-Artikel vermerkt sind. PM verlangt Unterlassung. Wir möchten uns dafür entschuldigen, dass bis zum 27.10.2008 der Termin zunächst noch mit 5.11.2008 und nicht mit 3.11.2008 angegeben wurde. Es handelte sich um ein Schreibversehen .Wir haben am 27.10.2008 wegen der versehentlichen unrichtigen Angabe „5.11.2008“ erneut eine Abmahnung wegen angeblicher Verletzung des Persönlichkeitsrechts von PM erhalten und wurden von PM Rechtsanwälten zur Zahlung von etwas über 1.000,--€ Anwaltskosten aufgefordert.

Gegenüber den für PM abmahnenden Rechtsanwälten haben wir mit Schreiben vom 27.10.2008 u.a. ausgeführt:

„Sie führen aus, dass mit der Bekanntgabe des gerichtlichen Termins (den es gar nicht gäbe) das Persönlichkeitsrecht Ihrer Mandantschaft verletzt werde. Es solle der Eindruck erweckt werden, dass Ihre Mandantschaft in Gerichtsverfahren „verstrickt“ sei, die verschiedenste Passagen unserer Homepage betreffen. Wahrheitswidrig führen Sie aus, dass „dem nicht so“ sei!

Tatsächlich gibt es aber den von Ihnen angesprochenen Prozess, was Ihre Mandantschaft wissen müsste. Ob dieser Prozess am 5.11.2008 oder am 3.11.2008 stattfindet, ist völlig unerheblich. Wir haben auch nicht zeitgleich behauptet, dass am 3.11.2008 und am 5.11.2008 ein Unterlassungstermin stattfinden würde“.

Hinweis: Das LG Potsdam führt die PM Klage unter dem Az.: 2 O 297/08. PM hat unter dem 22.7.2008 Klage erhoben (Zustellung 24.9.2008). Die Klageschrift umfasste 18 Seiten. Zu Ziffer 1 wurden zu den Buchstaben a) bis l) insgesamt 12 Unterlassungsanträge gestellt. Anträge zu a) bis j) betrafen unsere Homepage und Anträge zu k bis l) betrafen gar Angaben, die wir für Mandanten im Schriftwechsel mit einer Bank (Commerzbank Filiale Potsdam) gemacht haben. Unsere Klageerwiderungsschrift umfasste 61 Seiten und viele Anlagen.


M (Teil 3):
Am 9.12.2008 findet ein Termin um 10.30 Uhr vor dem AG Wedding, Brunnenplatz 1, 13357 Berlin im Saal 258 statt. Kläger ist der Vorstand von Finanz-Garant, der Unterlassung verlangt. Der Termin fand nicht statt. Wegen eines Verweisungsantrages ist für den Rechtsstreit nun das LG Berlin zuständig. Ein Termin ist noch nicht bekannt.

Am 20.02.2009 findet vor dem AG Charlottenburg (Zeit 9.15 Uhr, Saal 104) ein Verhandlungstermin statt. PM macht mit seiner Klage Schadensersatz (RA-Kosten wegen einer Abmahnung geltend).

Zu Abmahnungen (stets über Rechtsanwälte) kam es letztlich wie folgt:



privileg Massivhaus:
lfd. Nr. Datum wegen
1-- 04.09.2007 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
2-- 24.04.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
3-- 15.05.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
4-- 03.06.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
5-- 10.07.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
6-- 24.10.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
7-- 28.10.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
8-- 28.10.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
9-- 31.10.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
10- 03.11.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
11- 04.11.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
12- 06.11.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
13- 06.11.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
14- 12.11.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
15- 17.11.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
16- 25.11.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
17- 27.11.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
18- 02.12.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
19- 15.12.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
20- 17.12.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
21- 23.12.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
22- 09.01.2009 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
23- 02.02.2009 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
24- 04.02.2009 angeblicher Urheberrechtsverletzung
25- 09.02.2009 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
26- 13.02.2009 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
27- 13.02.2009 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
28- 19.02.2009 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
29- 20.02.2009 angeblicher Persönlichkeitsverletzung



Finanz-Garant:
lfd. Nr. Datum wegen
1-- 24.04.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
2-- 09.07.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
3-- 30.10.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
4-- 14.11.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung
5-- 23.01.2009 angeblicher Persönlichkeitsverletzung

RBBG:
lfd. Nr. Datum wegen
1-- 10.12.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung

Reimann:
lfd. Nr. Datum wegen
1-- 22.07.2008 angeblicher Persönlichkeitsverletzung

Natürlich wurde jeweils auch die Zahlung von Rechtsanwaltskosten gefordert... Dabei hat z.B. privileg Massivhaus doch eine Rechtsabteilung...

privileg Massivhaus hat auch Beschwerden bei der Rechtsanwaltskammer Berlin und der Notarkammer Berlin gegen RA Winter eingereicht. Sämtliche Beschwerden wurden zurückgewiesen.

N (Teil 3):
Wir haben Ende 2008 selbst Klagen gegen pM und FG eingereicht. Mit Feststellungsklagen wollen wir uns gegen die ausufernden Abmahnungen zu Wehr setzen. Diese haben (die Aufzählung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit) u.a. folgende Aktenzeichen bekommen.

LG Berlin 27 O 033/09 Winter & Partner GbR ./. Privileg Massivhaus
LG Berlin 27 O 034/09 Winter & Partner GbR ./. Privileg Massivhaus
LG Berlin 27 O 035/09 Winter & Partner GbR ./. Privileg Massivhaus
LG Berlin 27 O 036/09 Winter & Partner GbR ./. Privileg Massivhaus
LG Berlin 27 O 037/09 Winter & Partner GbR ./. Privileg Massivhaus
LG Berlin 27 O 038/09 Winter & Partner GbR ./. Privileg Massivhaus
LG Berlin 27 O 040/09 Winter & Partner GbR ./. Privileg Massivhaus
LG Berlin 27 O 041/09 Winter & Partner GbR ./. Privileg Massivhaus

pM hat iÜ diverse Klage auf Zahlung von RA-Gebühren für einzelne Abmahnungen eingereicht. Soweit es bzgl. von Abmahnungen aber Feststellungsklagen von uns gibt, wird voraussichtlich mit Aussetzungen der Verfahren zu rechnen sein (soweit noch nicht geschehen).

Wir werden über Terminsverlegungen / neue Termine aktuell berichten. Wenn jemand an einem Termin als Zuhörer teilnehmen möchte, möge er bitte nochmals e i n e n Tag vor einem Termin das Ende dieses Artikels durchlesen, um von Terminsverlegungen etc. etwas zu erfahren. Dies könnte unnötige Anfahrten verhindern.

Aktuelle Entwicklungen (Frühjahr 2009): Die Herren Micken und Görlich sind seit Frühjahr 2009 nicht mehr im Vorstand von pM. Vorstand ist nun der ehemalige Hausverkäufer Herr Kanzelbach. Die Fa Finanz Garant hat das gemeinsam mit pM im Kapweg 3 genutzte Büro verlassen und hat den Namen geändert in MZ Finanzvermittlung für die Berliner Handwerker AG & Co KG. Vorstand ist nun ein Herr Zarbock, der auch Geschäftsführer der Fa Tempio Bau GmbH ist (diese arbeitet mit pM zusammen), aber auch als Managing Director der MG International Trading Middle East in Dubai fungiert. Herr Reimann schied als Vorstand aus.
Auf der Homepage der MG International Group GmbH & Co KG kann man sich über bekannt gegebene Beteiligungen dieser Firma an anderen Firmen informieren.


O (Teil 3):
Betroffene (Bauherren, aber natürlich auch PM und FG), sind eingeladen, Fehler (auch etwaige Schreibfehler) in diesem Artikel mitzuteilen, auf evt. vorhandene Unklarheiten hinzuweisen und zur Verbesserung des Artikels beizutragen. Wir werden diese Mitteilungen prüfen und etwaig erforderliche Korrekturen (ggf. nach Rücksprache mit den Mandanten von denen Tatsachenbehauptungen stammten) vornehmen.






P (Teil 3):
I:- Appell an den Gesetzgeber: Unseres Erachtens sollte der Gesetzgeber einem Verbraucher ein Widerrufsrecht von zumindest zwei Wochen von Hausbauverträgen einräumen.

II. - Hinweis, der meiner persönlichen Meinung (Art 5 GG) entspricht: Informieren Sie sich gründlich, bevor Sie sich in das Abenteuer Hausbau stürzen. Informationsquellen sind vielfältig. Benannt haben wir insbes. die Verbraucherzentrale Berlin als besonders zu empfehlende Anlaufstelle. Auch beim Handelsregister (dies ist der Öffentlichkeit ohne weiteres zugänglich) kann man versuchen, sich (kostenlos) zu informieren.
Beispiel: Versuchen Sie einmal selbst sich über Firmen, die mit „Bauen“ zu tun haben und deren „Vorleben“ zB beim Handelsregister in Berlin (AG Charlottenburg), zu erkundigen. Nur als bloße Beispiele werden erwähnt: GWM Grund - Wert Massivhaus GmbH & Co. KG, Branitzer Platz 6, 14050 Berlin (mitunter auch grundwertmassivhaus genannt), oder die DHBU Deutsche Haus & Bau Union GmbH & Co. KG, Am Borsigturm 53, 13507 Berlin (alles nur bloße Beispiele!).



Q (Teil 3):
Z u s a m m e n f a s s u n g T e r m i n e (siehe Erläuterungen auch oben):

19.01.2009--- LG Potsdam, Jägerallee 10-12, 14469 Potsdam (Zeit: 13.30 Uhr; Saal 11)
(vormals 8.12.2008)—eine Entscheidung steht noch aus.

9.12.2008 -- 10.30 Uhr --AG Wedding, Brunnenplatz 1, 13357 Berlin im Saal 258 (aufgehoben—LG Berlin ist nun zuständig)

5.2.2009 -- LG Berlin Tegeler Weg (Zeit: 9.00 Uhr, Altbau, Saal 17; Az 31 O 225/08).- In diesem Verfahren ging es um Ansprüche aus § 649, 2 BGB, die PM geltend gemacht hat. Die Klage von PM wurde vom LG Berlin abgewiesen. Wie die RA´e von PM mitgeteilt haben, soll Berufung von PM in Februar 2009 eingelegt worden sein.

20.2.2009 - AG Charlottenburg (Zeit 9.15 Uhr, Saal 104)- das AG war zwar der Auffassung, das –wenn es die Klage (die von PM nur hins. der RA-Kosten erhoben wurde) zu entscheiden hätte- mehr für die von uns beantragte Klageabweisung spreche, da aber die Entscheidung vom LG Berlin wegen der von uns beantragten negativen Feststellungsklage noch ausstehe, wurde das Verfahren „ausgesetzt“.

2.4.2009 – LG Neuruppin, Feldmannstraße 1, 16816 Neuruppin; Uhrzeit 13.30; Sitzungssaal 6 Az 1 O 376/08—bei der Klage geht es um Ansprüche aus § 649 Satz 2 BGB, die PM gg einen Bauherren geltend macht

05.05.2009 LG Berlin, Littenstraße 11-17, 10179 Berlin 11.00 Uhr Saal 2709—bei dem Antrag auf einstweilige Verfügung geht es um Ansprüche die pM gg Winter & Partner GbR und RA Winter aus dem Urheberrechtsgesetz geltend macht.

7.5.2009 -- LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin -- Verfahren Winter & Partner GbR ./. Privileg Massivhaus – 7 V e r f a h r e n (Feststellungsklagen von uns gg PM) finden vor dem LG Berlin am 7.5.2009 ab 10.00 Uhr in Saal Altbau I/143 (LG Berlin Tegeler Weg) statt.

12.5.2009--- LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin -- Verfahren Winter & Partner GbR ./. MZ Finanzvermittlung für die Berliner Handwerker AG & Co KG (vormals Fa Finanz-Garant AG & Co KG) ----(Feststellungsklage von uns gg MZ) findet vor dem LG Berlin Az 27 O 93/09 ab 10.30 Uhr in Saal I/143 Altbau statt.

12.5.2009--- LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin -- Verfahren privileg Massivhaus ./. Winter & Partner GbR findet vor dem LG Berlin Az 27 O 1173/08 ab 13.00 Uhr in Saal I/143 Altbau statt.

26.5.2009 – LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin – LG Berlin 37 O 570/08- Uhrzeit 11.00; Saal 204 --- bei der Klage geht es um einen Feststellungsanspruch, den PM gg einen Bauherren geltend macht

28.5.2009 -- AG Charlottenburg Az.: 220 C 8/09-- Klage von PM gg Winter&Partner GbR wg Abmahnkosten--10.20 Uhr Saal 126;

29.5.2009 – LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin – LG Berlin 14 O 69/09-Uhrzeit 9.30; E-Bau II/ E 204 --- bei der Klage geht es um Ansprüche aus § 649 Satz 2 BGB, die PM gg einen Bauherren geltend macht*****;

2.6.2009 -- AG Charlottenburg Az.: 216 C 54/09 -- Klage von PM gg Winter&Partner GbR wg Abmahnkosten--10.00 Uhr Saal 137*;

4.6.2009– LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin --Az 27 O 111/09– Uhrzeit 10.00; Altbau Saal 143 --- Klage auf Unterlassung Reimann gg Winter & Partner Gbr****;

9.6.2009 -- AG Charlottenburg Az.: 225 C 295/08-- Klage von PM gg Winter&Partner GbR wg Abmahnkosten--10.00 Uhr Saal 124*;

12.6.2009-- AG Charlottenburg Az.:216 C 54/09-- Klage von PM gg Winter&Partner GbR wg Abmahnkosten--9.30 Uhr Saal 137 (verlegt auf 2.6.2009)*;

12.6.2009--LG Berlin 19 O 150/09- LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin -- Verfahren Winter & Partner GbR ./. privileg Massivhaus ----(Feststellungsklage von uns gg pM) findet vor dem LG Berlin ab 9.30 Uhr in Raum 209 statt***;

18.6.2009- LG Berlin 7 O 29/09- LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin -- Verfahren Winter & Partner GbR ./. privileg Massivhaus ----(Feststellungsklage von uns gg pM) findet vor dem LG Berlin ab 10.00 Uhr in Raum 206 statt***;

28.08.2009 AG Charlottenburg 219 C 114/09 Verfahren Winter & Partner GbR ./. MZ Finanzvermittlung für Berliner Handwerker AG & Co KG ----(Feststellungsklage von uns gg Finanz Garant, die nun unter MZ Finanzvermittlung für Berliner Handwerker AG & Co KG firmiert) findet vor dem AG Charlottenburg ab 10.00 Uhr in Raum 104 statt***

01.09.2009- LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin; LG Berlin 27 O 416/09 –- Uhrzeit 10.30; Saal 143 --- bei der Klage geht es um diverse Feststellungsansprüche die PM gg RA´e Winter & Partner Gbr u.a. geltend macht*****;

25.09.2009- LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, LG Berlin Az 8 O 110/09–- Uhrzeit 10.45; Saal 148 --- bei der Klage geht es um einen Anspruch aus § 649, 2 BGB den PM gg Bauherren geltend macht*****;

29.09.2009-- LG Berlin 37 O 570/08-- LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin –- Uhrzeit 10.00; Saal 204 --- bei der Klage geht es um einen Feststellungsanspruch, den PM gg einen Bauherren geltend macht*****;

20.10.2009--LG Berlin 15 O 43/09-- LG Berlin, Littenstrasse 12-17, 10178 Berlin-- Uhrzeit 10.30; Saal 2601; bei der Klage von pM geht es um behauptete Verletzung urheberrechtlicher Ansprüche;

16.12.2009 LG Frankfurt (Oder) 17 O 358/09--9.00 Uhr--Raum 406 ---bei der Klage geht es um einen Anspruch aus § 649, 2 BGB den PM gg Bauherren geltend macht***** (verschoben auf den 3.3.2010--10.30 Uhr)

08.01.2010 LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, LG Berlin Az 8 O 110/09–- Uhrzeit 11.30, Saal 148 --- bei der Klage geht es um einen Anspruch aus § 649, 2 BGB den PM gg Bauherren geltend macht; gestritten wird auch über die Wirksamkeit des Bauvertrages; ferner geht es auch um die Widerklage der BH´en*****; Hinweis: pM hat die eigene Zahlungsklage zurückgenommen und die Widerklage der Bauherren anerkannt;

03.03.2010 LG Frankfurt (Oder) 17 O 358/09--10.30 Uhr--Raum 406 ---bei der Klage geht es um einen Anspruch aus § 649, 2 BGB den PM gg Bauherren geltend macht; gestritten wird auch über die Wirksamkeit des Bauvertrages; ferner geht es auch um die Widerklage der BH´en***** --Hinweis: Termin wurde aufgehoben; pM hat die Klage zurückgenommen; die Widerklage galt noch nicht als erhoben, da über PKH noch zu entscheiden war;


5.3.2010 -- KG Berlin, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin--10.00 Uhr--Raum 356-- Az 9 O 137/09-- bei der Berufung von pM geht es um von pM behauptete angebliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen. pM wehrt sich mit der Berufung gg das vorangegangene Urteil des LG Berlin zum Az 27 O 40/09--es werden iÜ zwei weitere Berufungen von pM gegen Urteile des LG Berlin verhandelt****

9.3.2010--AG Oranienburg --24 C 94/09--10.40 Uhr-- Raum V-- es geht um angebliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen die pM wg eines rbb Berichtes ggü Bauherren geltend macht***

10.3.2010- LG Neuruppin-Raum 4--10.00 Uhr--1 O 351/09-- es geht um die nicht vollständig gezahlte "privileg Eigenheimzulage" die Bauherren bei pM einklagen*****


Audi Bank - Leasingvertrag: Will man das?


Die Audi Bank geht mitunter gegen Kunden auch mit Strafanzeigen vor:

Nach Übernahme eines Leasingvertrages musste der Kunde feststellen, dass die nächste Raten erst mit wenigen Tagen Verspätung gezahlt werden kann. Die Sekretärin des Kunden besprach dies mit der Audi Bank, die damit einverstanden war. Als in diesem (abgesprochenen) Zeitraum aber eine Fahrt in das osteuropäische Ausland erfolgte und eine Nachfrage an der Grenze erfolgte, veranlassten Verantwortliche der Audi Bank die vorläufige Festnahme des GF des Kunden (einem angesehen Geschäftsmann mit Familie und ETW in Berlin), der auch der Fahrer war und sprach die Kündigung (wohlgemerkt: es war nur 1 Rate -mit Absprache- nicht gezahlt!) aus wichtigem Grund aus.Die Verantwortlichen der Audi Bank erstatten auch noch Strafanzeige! Das Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt.
Katholische Kirchengemeinde St. Markus, Berlin und "moralische Verpflichtung"
Die kathol. Kirchengemeinde hat eines ihrer Grundstücke ebnen und roden lassen. Die Wasseraufnahmefähigkeit des Grundstücksbodens wurde infolgedessen beeinträchtigt. Nachfolgende starke Regenfälle führten zur Kellerüberschwemmung mit hohem Sachschaden bei einem Nachbarn. Die Kirchengemeinde bestritt im Rahmen des Prozesses u.a. Kausalität, Verschulden, Schadenshöhe. Das Gericht wies in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass die Rechtslage kompliziert ist. Momentan spreche aus Gründen der Rspr. des BGH mehr für die Beklagte. Aber abgesehen davon gebe es ja auch -so das Gericht- für die verklagte katholische Gemeinde auch so etwas wie eine "m o r a l i s c h e Verpflichtung" und regte einen 1/3 zu 2/3 Vergleich an. Dem schloss sich die Beklagte nicht an!!

7mobile - Kritik
Eine Firma, die sich mitunter nicht an das halten will, was sie selbst auf der Homepage wiedergibt, obgleich sie dies letztlich auch im EMail Verkehr bestätigt hat.

Und was passiert im Gewährleistungsfall?: Die Informationen zur Abwicklung der Gewährleistung (Samsung-Handy) auf der Homepage waren schon falsch. Schließlich hieß es nach Einsendung bei 7Mobile, dass man viele Wochen auf die Auswechselung warten müsse!
copiaclassica - Kritik

CopiaClassica vermittelt nach eigenen Angaben Möbel-Reproduktionen berühmter Designer der Bauhausepoche bis heute.

Das Unternehmen hat eine Postanschrift in UK. Auf Anfragen -solange es noch nicht zur Bestellung kam- wird sehr schnell reagiert. Die EMail Korrespondenz erfolgt in deutsch.

Die Lieferung kann aber sehr lange dauern. Im Falle einer Reklamation (nach Zahlung) - Lederqualität / Qualität des Stuhls und Lieferung einer zu geringen Anzahl bestellter Stühle- wird erst mal gar nicht reagiert. Auch ca. 6 Monate nach Lieferung erfolgte der Austausch der mangelhaften Ware nicht. Selbst die Zustellung einer Rechnung musste angemahnt werden.

Das Gericht bei dem Klage eingereicht wurde erhielt den internationalen Rückschein der vom Gericht an copiaclassica gesandt wurde nicht wieder zurück.

Folge: Die Klage musste mit hohem finanziellen Aufwand in das englische übersetzt werden...


Dipl Ing Stefan Würzner Berlin
Herr Würzner wirbt im Internet damit besondere Fähigkeiten im "ökologischen Bauen" zu haben. Gern verweist er darauf, "Sachverständiger" (Achtung: dies ist keine geschützte Berufsbezeichnung! Wenn Sie einen auch öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen suchen, so sollten Sie sich an die zuständige IHK oder Handwerkskammer wenden) und im Vorstand des Bauherren-Schutzbundes e.V. zu sein. Mandanten von uns haben sich an Hr Würzner gewandt, weil sie sich wegen gesundheitlicher Vorbelastungen (auch ihrer Kinder) den Erhalt eines schimmelfreien Hauses versprochen haben. Die Tätigkeit als Vorstand des Bauherrenschutzbundes, die Herr Würzner hervorhebt, war ein wichtiges Entscheidungskriterium für die Auftragserteilung durch unsere Mandanten. Während der Bauleitungstätigkeit des Hr Würzner (und nach Einbringung von Putz und Estrich) trat erhebliche Schimmelbildung ein. Unsere Mandanten haben einen öbuv Sachverständigen eingeschaltet, der die Verantwortlichkeit des Hr Würzner feststellte. Dieser will aber -obgleich die Verantwortlichkeit zunächst von ihm eingestanden wurde- den Schaden nicht ersetzen. Ein Klageverfahren musste anhängig gemacht werden. Unsere Mandanten haben schließlich ein Haus o h n e Schimmel "beauftragt". Das weitgehende Bestreiten setzte Hr Würzner im Klageverfahren fort.

Hr Würzner weist im Internet daraufhin, dass sein "Engagement für den Verbraucherschutz als Vorstands- mitglied des Bauherren-Schutzbund e.V. und seine Leistungen als unabhängiger Bauherrenberater und Energieberater seine Fähigkeiten im Umgang mit der Materie und mit allen Baubeteiligten vertieft hätten, zum Nutzen der Bauherren", die ihm einen Auftrag erteilen! Was unsere geschädigten Mandanten von solchen Aussagen halten, dürfte auf der Hand liegen...



HOAI --------Neufassung 2009-----
Einiges zu wichtigeren Änderungen



Geltung: Die Neufassung 2009 gilt für Verträge, die ab dem 18. August 2009 geschlossen wurden.

What´s new:

Änderungen ergeben sich u.a. in folgenden Pukten:

---Zeithonorare (Stundensätze)-- freie Vereinbarkeit nun möglich
--- Kostenberechnungen-- diese sind nun als Regelfall die Basis für die Honorierung aller Leistungsphasen (Ziel: Abkoppelung der Honorare von den tatsächlichen Baukosten)
---Honorartafelwerte (alles wird teurer, wenn auch nicht entsprechend der Inflation seit 1996--zB die Rechtsanwälte haben iÜ vergleichbares bereits erlebt): Erhöhung ggü der Fassung von 1996 um gerade einmal 10%
---Basis für die Honorarermittlung: Basis hierfür ist nun die im Rahmen der Projektbearbeitung zu erbringende Kostenermittlung (d.h. Verzicht auf Kostenermittlungen in der Form der DIN 276 von 1981)
---Planungsänderungen: Es gibt ein höheres Honorar, wenn es auf Veranlassung des Auftraggebers zur Planungsänderung kommt ( dies ist unabhängig von der Höhe des Aufwandes)
---Leistungsinhalte: diese werden im geringerem Umfang als früher noch verbindlich geregelt
---Systematik der HOAI wurde verändert; Grundleistungen und Objeklisten werden nun in Anhängen zum eigentlichen Verordnungstext dargestellt
Konversionsflächen, Solarparks und EEG
Konversionsflächen sind für Solarparkbetreiber nun besonders interessant. Die besondere Förderung für landwirtschaftlich genutzte Flächen ist weggefallen.



Es geht nun um eine „Konversionsfläche aus wirtschaftlicher oder militärischer Nutzung“ nach dem Verständnis des § 32 Abs. 3 Nr. 2 EEG.

Zum Gesetz:

§ 32 Solare Strahlungsenergie

....
(3) Für Strom aus einer Anlage nach Absatz 2, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans errichtet wurde, der zumindest auch zu diesem Zweck nach dem 1. September 2003 aufgestellt oder geändert worden ist, besteht die Vergütungspflicht des Netzbetreibers nur, wenn sich die Anlage

1. ...

2. auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung befindet,

3. ...




A. I. Verständnis: „Wirtschaftliche Nutzungen“:

--Hierunter sind nicht nur gewerbliche und industrielle, sondern auch Flächennutzungen im Rahmen der so genannten staatlichen oder kommunalen Leistungsverwaltungen zu verstehen.


II. Verständnis: „Militärischen Nutzungen“

--Hierunter fallen alle Flächen, die durch Einheiten besetzt (gewesen) sind, die unmittelbar oder mittelbar mit der Landesverteidigung beauftragt sind (und auch Flächen, die in den neuen deutschen Bundesländern z.B. von russischen Truppen besetzt gewesen sind).

--Aber: Flächen, die ausschließlich dem privaten Bereich und der öffentlichen Eingriffsverwaltung zuzuordnen sind, gehören nicht dazu.



B. Ferner wichtige Voraussetzung:

---die ökologische Belastung durch die ursprüngliche wirtschaftliche oder militärische Nutzung. Maßgeblich ist demnach der ökologische Wert.



Fragen: Gibt es

--Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen,

--existieren oder liegt hinreichender Verdacht auf Kampfmittel vor,

--sind Bodenoberflächen, die mit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der natürlichen Bodenfunktion einhergehen, versiegelt (alles gemäß BBodschG)? Auch bei durch Tagebau genutzte Flächen, deren Standsicherheit gelitten hat kann dies zutreffen.



Ein Merkmal genügt.



--- Maßgebender Zeitpunkt: das Datum des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans ist zur Prüfung der ökologischen Belastung maßgeblich. Sollte es zu Veränderungen der Fläche nach diesem Zeitpunkt gekommen sein, so sind diese ohne Belang.



Siehe i.ü. auch Informationen der Clearingstelle EEG