Neu auf unserer Homepage:   Hinweis: Wenn Sie sich auf unserer Homepage noch nicht auskennen und etwas nicht sofort finden, nutzen Sie bitte die Suchfunktion (Fernglas: linke Bildseite, unten). Die Entscheidungen des BGH können Sie im Volltext unter www.bundesgerichtshof.de einsehen. Der Volltext der VOB/B (siehe: Service dort Normen). Neu seit 01.02.2006 Regelungen des Schiedsverfahrensrechts der ZPO (siehe: Service dort Normen). Neu seit 02.02.2006 Hinweis auf Vortrag des Generalanwaltes beim EuGH zu einer Mindesthonorarregelung. Auswirkung auf HOAi? Neu seit 5.2.2006 Hinweis auf das spätestems 2006 zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer (zur Ungleichbehandlung von Bar- und Immobilienvermögen). Neu seit 5.2.2006 Useful Links bei den Arbeitshilfen: Neu seit 8.2.2006 Infobrief zur Befangenheit von Richtern: Neu seit 8.2.2006 Vermeidung von Fallstricken bei Bauverträgen und Bauablauf: Neu seit 9.2.2006 Mediation, Schlichtung und Schiedsgerichte: Neu seit 9.2.2006 Bauvertrag: Häufige Einwendungen des AG mit denen AN zu rechnen hat: Neu seit 9.2.2006 Der Volltext der VOB/A (siehe: Service dort Normen). Neu seit 09.02.2006 Scheidung bald als Schnäppchen? Neu seit 19.2.2006 Bauträgerrecht: Darf die Bank eine bedingte Freigabeerklärung abgeben? Neu seit 19.2.2006 Zurückweisung der Berufung durch Beschluss; Angefochtener Schenkungsvertrag-aktuelle Entscheidung des KG. Neu seit 21.2.2006 Berliner Räumung, Schriftform, Bauträgergewinn, Nachbesserung und Minderung, Mischkalkulation, Haftung Verkäufer bei Verkauf eines sanierten Altbaus, Sicherheitsleistung: Neue Urteile seit 21.2.2006 auf unserer website. AGB - Vorkasse und dennoch kein Verzug? - Neu seit 25.02.2006 Datenblatt/Checkliste offene Forderungen--Neu seit 2.3.2006 / überarbeitet am 28.3.2006 Haftung bei Kreditkartenverlust--Neu seit 8.3.2006 Energiesparverordnung-Inkrafttreten---Neu seit 10.3.2006 Muss der Verkäufer eines mangelhaften Baustoffes die Kosten für Aus- und Wiedereinbau tragen?--Neu (siehe Rspr.) seit 15.03.2006 Informationsweitergabe durch Architekten--Neu (siehe Rspr.) seit 15.03.2006 Vereinbarkeit von Photovoltaikanlagen und Denkmalschutz?--Neu (siehe Rspr.) seit 15.03.2006 Lohnende Hoffnungsinvestition eines Architekturbüros- Neu (siehe Rspr.) seit 16.03.2006 Bauleistungsversicherung und Bauherrenhaftpflichtversicherung: Wofür? -neu seit 20.3.2006 WIDERRUF UND RÜCKFORDERUNG VON FÖRDERGELDERN FÜR DIE MODERNISIERUNGS- UND INSTANDSETZUNGSARBEITEN AUF EHEMALS RESTITUTIONSBEHAFTETEN BEBAUTEM GRUNDSTÜCK- Neu seit 27.3.2006 (Rspr.)--PILOTENTSCHEIDUNG MIT ANWALTLICHER VERTRETUNG DURCH UNSERE KANZLEI - 100 Mio. Sonderförderungsprogramm für Instandsetzungen leer stehender Mietwohngebäude ---- NUR AUF UNSERER HOMEPAGE Gegnerische Rügen: Einfluss auf die richterliche Hinweispflicht? --Neu (siehe Rspr.) seit 11.4.2006 Vorsicht Bürgschaft und Bürgschaftstext: Praxisfremde Bedingung in Gewährleistungsbürgschaft: Wirksam!--Neu siehe Rspr. seit 26.4.2006 Anrechnung erzielter Mieteinnahmen trotz Mängel! --Neu siehe Rspr. seit 26.4.2006 Überarbeitung Infobrief "Befangenheit" - Neu seit 30.04.2006 AGB - Wann gilt eine Zusatzvereinbarung als ausgehandelt? -Neu seit 27.4.2006 AGB: Abgrenzung von Individualvereinbarung -Neu seit 27.4.2006 AGB: Auch bei einmaliger Verwendung von Formularverträgen? - Änderung der BGH - Rechtsprechung -Neu seit 27.4.2006 AGB: Verstoß gegen das Transparenzgebot? - -Neu seit 27.4.2006 AGB: Wer ist Verwender, wenn Klausel ursprünglich vom Vertragspartner stammte? -Neu seit 1.5.2006 Architektenvollmacht(übliche): Welchen Umfang hat diese? -Neu seit 27.4.2006 Entgangener Gewinn kann abstrakt dargelegt werden --Neu seit 1.5.2006 Auswirkungen des Urteils des BGH von Juni 2005 zur Teilrechtsfähigkeit der WEG auf Altfälle -- Neu seit 2.5.2006 Beweislast bei Schadensersatzanspruch im Mietrecht - Neu seit 3.5.2005 BGH: Auch Quotenklausel ist unwirksam, wenn keine wirksame Schönheitsreparaturverpflichtung des Mieters besteht! - Neu seit 7.5.2006 BGH: Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der Möglichkeit der "Verrechnung" bei Bau- und Werkverträgen - Neu seit 10.5.2006 EuGH: Grünes Licht für Gründungstheorie - Neu seit 14.5.2006 EuGH: Hoher Schutz der Niederlassungsfreiheit - Neu seit 14.5.2006 Fachanwalt: Was is´n das? - Neu seit 16.05.2006 Bindet der WEG-Beschluss zur Stundung der Mängelbeseitigung den einzelnen Erwerber? Einzelner Erwerber : Bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum kann dieser Frist mit Ablehnungsandrohung setzen und großen Schadensersatz fordern! - Neu seit 17.5.2006 BGH: Rechtsprechungsänderung: Voraussetzungen für den Abschluss eines Maklersuchauftrages - Neu seit 20.05.2006 Änderungen der VOB Teil B - sind noch 2006 zu erwarten!- Neu seit 25.5.2006 BGH: Tapetenklausel-Neu seit 27.05.2006 BGH: Summierungseffekt bei AGB-Klauseln -Neu seit 27.05.2006 BGH: Fertighausbauvertrag: Pauschale von 10% bei freier Kündigung wirksam? -Neu seit 27.05.2006 GmbH oder Limited - Neu seit 30.5.2006 ÄNDERUNG DES WOHNUNGSEIGENTUMSGESETZES ZUM 1.1.2007? - Neu seit 30.5.2006 Gewillkürte Verfahrensstandschaft und Grenzen der Ermittlungspflicht - Neu seit 31.5.2006 WEG: Bauliche Veränderung: "Verständliche" Beeinträchtigung erforderlich! - Neu seit 2.6.2006 Wann ist eine Frist zur Mängelbeseitigung „angemessen“?-Neu seit 6.6.2006 Fortbestehen einer Vertragsstrafe, wenn Vertragsstrafe bei einen neuen Terminvereinbarung unerwähnt bleibt?-Neu seit 6.6.2006 Das aktuelle Problem: Koppelung von VOB-Vertrag und BGB – Fünfjahresfrist für Mängelansprüche: Verjährungsunterbrechung durch Mängelrüge?-Neu seit 6.6.2006 Info Ausbildungsplätze ReNoFa: Alle Ausbildungsplätze bei WiP vergeben - Neu seit 16.6.2006 Info Praktikum / Referendare -Neu seit 17.6.2006 Schlechtwetter-Neu seit 19.6.2006 Ausweitung der Informationen zum Verein -- Neu seit 23.6.2006 Forderungssicherungsgesetz immer noch in "Arbeit"- Neu seit 26.06.2006 WEG: Kappung der Heizungsleitung, wenn ein Eigentümer nicht zahlt!- Neu seit 26.6.2006 Rechtsfolge fehlender Vertretungsmacht - Neu seit 30.6.2006 BGH: Kostenersatz auch ohne Reparatur-Neu seit 30.6.2006 BGH: Abnahmezwang nach Kündigung -- Änderung der Rechtsprechung-Neu seit 6.7.2006 Abweichung von Verlegeanleitung: Mangel? - Neu seit 13.7.2006 Stellt eine Abnahmeerklärung „unter Vorbehalt“ eine wirksame Abnahme dar?- Neu seit 19.7.2006 KG Berlin: Anlass zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters, wenn dieser sich von anerkannten Grundsätzen des Verfahrensrechts entfernt-- Neu seit 21..7.2006 Verstoß gg. DIN: Auswirkungen: Neu seit 27.7.2006 BGH: Abzocke von Autovermietern gestoppt: Neu seit 7.8.2006 BGH: Insolvenzverfahren-Änderung der Rspr.--Neu seit 14.8.2006 Vereinbarung über Mängelbeseitigung: Nochmalige Fristsetzung zur Mangelbeseitigung erforderlich!-Neu seit 16.8.2006 BFH: Grunderwerbsteuer -- Änderung der Rechtsprechung - Neu seit 20.8.2006 ZUR BERÜCKSICHTUNG VON TATSACHENVORTRÄGEN EINER PARTEI - Neu seit 23.08.2006 Pauschalvertrag gekündigt: Gibt es eine Vergütung bei inhaltlich falscher Abrechnung?- Neu seit 1.9.2006 Kauf- und Werkvertrag: basic essentials - Neu seit 2.10.2006 Bauliche Veränderung und Abwägung - Neu seit 7.10.2006 Bauliche Veränderung und Auslegung der Teilungserklärung - Neu seit 7.10.2006 Querulant: Darf Bauvertrag gekündigt werden? - Neu seit 8.10.2006 Mängel am Gemeinschaftseigentum: Großer Schadensersatz und Befugnis der WEG- Neu seit 8.10.2006 Befangenheit: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus -Neu seit 8.10.2006 BGH: Abtretungsverbot ist grundsätzlich wirksam, aber ..... - Neu seit 14.10.2006 Hinweis zur Rubrik Rechtsprechung: Die Entscheidungen (kommentierte und unkommentierte) haben eine Nummer zur leichteren Auffindbarkeit erhalten. Diese finden Sie am Ende der Entscheidung.--neu seit 17.10.2006 Unwirksame Zahlungsfristen in Bauverträgen -- neu seit 1.11.2006 Vertragsstrafenhöchstgrenze - Neu seit 10.11.2006 Mehrwertsteuererhöhung 2006/2007 - Neu seit 12.11.2006 Hinweispflicht verletzt -- Folgen?-- Neu seit 17.11.2006 Insolvenz idea Haus GmbH -- Neu seit 22.11.2006 VOB/B- Fassung 2006 --Neu seit 4.12.2006 Unterschiede BGB-Bauvertrag zum VOB/B-Bauvertrag --Neu seit 4.12.2006 Schimmelpilz - Entfernung der Leistung , wenn nicht "Pilzfrei" geliefert werden kann! - Neu seit 5.12.2006 Können Kreditnehmer ggü. der Bank Zinsen einsparen?-Neu seit 5.12.2006 Immer wieder: Überschätzung des Unverhältnismäßigkeisteinwandes--Neu seit 5.12.2006 Bauträger: Haftung wegen Koordinierungspflicht auch bei selbständigem Sonderwunschvertrag! -- Neu seit 5.12.2006 Bauträgervertrag und Altbausanierung: Auschluss des Rücktrittsrechts ist unwirksam!--Neu seit 5.12.2006 Pauschalhonorarvereinbarung mit Architekt: Unterschreitung des Mindestsatzes für Abrechnung ist unbeachtlich!--Neu seit 9.12.2006 Unabhängig von Baufirma haften Planer und Bauleiter für ihre eigenen Fehler!--Neu seit 9.12.2006 Architektenvertrag: Kündigung als Folge der Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze!--Neu seit 9.12.2006 Falls Planung zu einem neuen Gesamteindruck führt: Kein Schutz des Urheberrechts des Architekten!--Neu seit 9.12.2006 Neuer Berliner Hauptbahnhof--Das Landgericht Berlin sieht das Urheberrecht des Architekten als verletzt an--Neu seit 9.12.2006 Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts der Urkunde ist bei der Vertragsurkunde zu vermuten. Die Vermutung kann widerlegt werden.-Neu seit 17.12.2006 (VK-E-9) Grunderwerbsteuererhöhung --- Typisch Berlin--Neu seit 22.12.2006 EuGH: Honorarordnung mit Mindestgebühren kann gegen die EG-Dienstleistungsfreiheit verstoßen (hier: italienische Rechtsanwaltsgebührenordnung)! --- Auswirkung auf die HOAI?--Neu seit 27.12.2006 Und was unterscheidet den Notar aus Sicht der Literatur von anderen Berufen? Neu seit 1.1.2007 Checkliste zum Bauvertrag--Neu seit 1.1.2007 Unternehmensregister - Jahresabschlusspublizität ---Neu seit 7.1.2007 Altbau: Umfang der Sanierungspflicht des Bauträgers--Neu seit 11.1.2007 Leistungsbeschreibung ist als sinnvolles Ganzes auszulegen--Neu seit 12.1.2007 Architektenhonorar: Grundlage für Zahlungsansprüche ist der Vertrag--Neu seit 23.1.2007 Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig!--Neu seit 31.1.2007 Festsetzung einer Terminsgebühr für außergerichtliche Verhandlungen? --Neu seit 2.2.2007 Hobbyraum: Kann dieser zu Wohnzwecken genutzt werden? -Neu seit 5.2.2007 Wann hat AG Anspruch auf Herausgabe von Ausführungsplänen und / oder Statik?-- Neu seit 6.2.2007 Kurzfristige Untersuchungs- und Rügepflicht auch bei Arbeit nach Maß?-- Neu seit 6.2.2007 Wann wird die Verjährung durch ein „Verhandeln“ gehemmt?-- Neu seit 6.2.2007 Ablehnungsgesuch: Glaubhaftmachung und Zuständigkeit des Kollegialgerichts-Neu seit 7.2.2007 Mangelhafte Leistung zum Zwecke der Neuherstellung abgerissen: Dennoch voller Werklohn, wenn AG keine BG (für Neuerstellung) hat oder AN nicht zur MB aufgefordert wird--Neu seit 11.2.2007 Abstandnahme Bauvertrag: Möglichkeiten?--Neu seit 25.2.2007 BGH zur Beweiserleichterung: Haftet Bank bei evident falschen Angaben beim Verkauf?--Neu seit 25.2.2007 Kreditfinanzierte Fondsbeteiligung: Bankenhaftung für Angaben des Vermittlers?-Neu seit 25.2.2007 Aufklärungspflicht der Bank--Neu seit 25.2.2007 Institutionalisierte Zusammenarbeit und Kenntnis der Bank von Falschangaben des Verkäufers: Beweiserleichterung für getäuschte Anleger?--Neu seit 25.2.2007 Auslegung möglich bei übereinstimmenden Verständnis?--Neu seit 26.2.2007 Gerichtliche Hinweispflicht: Von Instanzgerichten häufig missachtet! BGH sagt erneut etwas zum Zweck der Hinweispflicht--Neu seit 1.3.2007 Erfolgshonorare nun auch für Rechtsanwälte? Was meint dazu das BVerfG?--Neu seit 8.3.2007 BGH: Beweiserleichterung für getäuschte Käufer von «Schrottimmobilien» bei Zwangsbeitritt zu betrügerischem Mietpool -- Badenia - Urteil --Neu seit 20.3.2007 BGH zur Vertragsauslegung: Wortlaut der Erklärung ist unbeachtlich, wenn Parteien die Erklärung übereinstimmend anders verstanden haben. -- Neu seit 20.3.2007 WEG-Novelle zum 1.7.2007--Zusammenfassung der wichtigeren Änderungen---Neu seit 2.4.2007 Wann bedarf der Bauvertrag der notariellen Beurkundung? (I-E-13)--Neu seit 5.4.2007 BGH -- Zur Zuständigkeit für Durchsetzung der Mängelansprüche am Gemeinschaftseigentum? UND: Welche Auswirkungen hat es, wenn die WEG die Zuständigkeit für die Setzung gemeinschaftsbezogener Fristen an sich zieht?--Neu seit 30.05.2007 WEG kann Ansprüche der Käufer aus MaBV Bürgschaften geltend machen--Neu seit 1.6.2007 Wie genau müssen Mängel beschrieben werden oder was ist mit der sog. "Symptomtheorie" des BGH gemeint?--Neu seit 1.6.2007 Die GbR kann Eigentümerin eines Grundstücks sein!--Neu seit 1.6.2007 IBB Darlehen Mod-Inst: Nun direkt möglich -neu seit 27.7.2007 Zahlung ist noch kein Anerkenntnis!-neu seit 29.7.2007 BGH---Werkvertrag: Darlegungs- und Beweislast im Werklohnprozess-neu seit 31.07.2007 Gewerbeförderung Freudenberg AG-neu seit 12.8.2007 Daniel Fink / Frank Thiele: "Denn sie wissen, was sie tun"-neu seit 26.8.2007 Privileg Massivhaus (P.M.)- Erfahrungen-neu seit 3.9.2007 Audi Bank - Leasingvertrag: Will man das?-neu seit 6.9.2007 Telefax-Protokoll: Kein Beweis des Zugangs der Ladung -neu seit 14.3.2008 Erst, wenn sich ein übereinstimmender Wille der Parteien nicht feststellen lässt, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht- neu seit 21.3.2008 Auftragnehmer trägt Beweislast dafür, dass er seine Hinweispflicht nicht verletzte!-neu seit 29.3.2008 Mahnantrag: hinreichende Bezeichnung der Ansprüche-neu seit 7.10.2008 Checkliste (ohne Anspruch auf Vollständigkeit für die Baubeschreibung / das Leistungsprogramm eines Bauvertrages)-neu seit 18.12.2008 Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar BFH Urteil vom 12.05.11 VI R 42/10-neu seit 17.10.2011