Wozu braucht man den Notar?   „Ohne seine Idealisten könnte kein Verein existieren. Ohne seine Phlegmatiker hätte keiner genug Mitglieder“, wie ein Mitglied eines Vereins kürzlich uns ggü. ausführte. Ob in der Bundesliga, im Wirtschaftsleben oder bei seinen Hobbys: Vereine findet man überall und in irgendeinem Verein ist man bzw. war man auch Mitglied. Manche Verbände halten Mustersatzungen die den „Praxistest“ bestanden haben bereit. Gern können Sie aber auch uns Notare fragen. Viele Formalien sind bei der Gründung (durch mindestens 7 Personen) insbesondere hinsichtlich der Erfordernisse, die an ein ordnungsgemäßes Protokoll und die Anwesenheitsliste gestellt werden zu beachten. Der Notar kann Sie hierzu beraten damit eine ansonsten erforderliche Wiederholung der Gründungsversammlung vermieden werden kann. Gleiches gilt bei späteren Satzungsänderungen. Den Notar benötigen Sie insbesondere: -bei der Anmeldung zum Vereinsregister die für die Eintragung (e.V.= eingetragener Verein) und zur Erlangung der Rechtsfähigkeit notwendig ist (Hinweis: die gewählten Vorstandsmitglieder bringen ein Original der Satzung nebst Unterschriften, eine Abschrift des Versammlungsprotokolls und die Anwesenheitsliste mit; nicht alle Mitglieder müssen zum Notar), -bei Satzungsänderungen, -bei Änderungen im Vorstand. Wenn Sie mehr Informationen benötigen lesen Sie bitte weiter: Infobrief Verein - Notare Winter - Berlin I. Gründung Mindestens sieben Mitglieder müssen eine Gründungsversammlung abhalten (Gründungsmitglieder). Auf der Gründungsversammlung legen sie eine Vereinssatzung fest und wählen den Vereinsvorstand. Über die Gründungsversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Dieses Protokoll muss folgendes enthalten: - den Ort und den Tag der Versammlung - die Namen des Versammlungsleiters und des Protokollführers - die gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse - Name, Geburtsdatum und Anschrift der gewählten Vorstandsmitglieder - die Annahme der Wahl durch die Gewählten - die Unterschriften der Personen, die nach der Vereinssatzung das Protokoll zu unterzeichnen haben (in der Regel Protokollführer und 1. Vorsitzender). Dem Protokoll ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, auf der alle Versammlungsteilnehmer mit Namen und Wohnort aufgeführt sind. Das Original der beschlossenen Vereinssatzung muss von mindestens sieben Vereinsmitgliedern unterschrieben werden. Dabei ist das Datum anzugeben, an dem die Gründungsversammlung stattgefunden hat. II. Vereinssatzung Die Vereinssatzung legt folgendes fest: Namen, Sitz und Zweck des Vereins sowie die Grundregeln des Vereinslebens, insbesondere die Rechte und Pflichten des Vorstands und der Mitglieder. Das Gesetz schreibt für die Satzung nur einen bestimmten Mindestinhalt vor. Darüber hinaus kann das Vereinsleben fast beliebig geregelt werden. Aber: Nicht jede Regelung ist rechtlich zulässig und sinnvoll. Das Amtsgericht nimmt eine Prüfung vor. Ein Tipp: Rechtlich einwandfreie Satzungsmuster sind oft über die jeweiligen Fachverbände (z.B. den Landessportverband) erhältlich. Soll der Verein gemeinnützigen Zwecken dienen und steuerfrei sein, ist es zweckmäßig, den Satzungsentwurf vor der Gründungsversammlung auch dem zuständigen Finanzamt für Körperschaften vorzulegen. Denn nach der Vereinsgründung muss der Vorstand dort die Steuerbefreiung beantragen. III. Der Vorstand Der Vereinsvorstand führt die Geschäfte und ist für den Verein unterschriftsberechtigt. Er vertritt den Verein nach außen, etwa gegenüber Behörden oder beim Abschluss von Verträgen. Damit stets klar ist, wer für den Verein unterschreiben darf, sind die Befugnisse des Vorstands eindeutig festzulegen. IV. Verfahrensweg 1. Nach der Gründungsversammlung begeben sich die Vorstandsmitglieder zum Notar (Achtung: nicht alle Gründungsmitglieder müssen zum Notar!) und unterzeichnen dort die Anmeldung zum Vereinsregister. Der Notar beglaubigt die Unterschriften der Vorstandsmitglieder (bitte Personalausweis o.ä. mitbringen!). Bei der Anmeldung werden das Original der Satzung (mit Unterschriften), eine Abschrift des Versammlungsprotokolls und die Anwesenheitsliste übergeben. Der Notar reicht diese Unterlagen beim Amtsgericht ein und kümmert sich um die Eintragung des Vereins. 2. Wird ein neues Vorstandsmitglied gewählt oder die Satzung geändert, so muss der Vorstand auch dies über den Notar zum Vereinsregister anmelden. 3. Wahlen und Satzungsänderungen finden in einer Mitgliederversammlung statt; darüber muss ebenfalls Protokoll geführt werden. Dabei sind die gleichen Formalien zu beachten wie beim Protokoll der Gründungsversammlung.