Erbschaft- und Schenkungsteuer  
Ein Erwerb von Todes wegen, z.B. aufgrund Erbschaft, Vermächtnis oder Pflichtteilsrecht auch Schenkungen unter Lebenden unterliegen der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Den Notar treffen diesbezüglich umfangreiche Mitteilungspflichten an Behörden.

Für die Berechnung der anfallenden Steuer ist der Wert des Erwerbes abzüglich der sachlichen und persönlichen Freibeträge zu ermitteln (=steuerpflichtiger Erwerb), zusammen mit der Steuerklasse des Erwerbers ergibt sich der konkrete Steuersatz.

Innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile werden jedenfalls zusammengerechnet.

Der Wert des Erwerbes ist nach dem Bewertungsgesetz zu ermitteln, das ist grundsätzlich der Verkehrswert; für Immobilien wurde -jedenfalls bis zur Entscheidung des BVerfG (siehe nachfolgend)- der sogenannte "Grundbesitzwert" zugrunde gelegt, dieser lag i.d.R. unter dem Verkehrswert.

Der BFH hat schon im Jahr 2002 für verfassungsrechtlich bedenklich gehalten, dass Immobilien bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer deutlich günstiger behandelt werden als andere Vermögenswerte wie Bargeld oder Wertpapiere, die bei der Übertragung in vollem Umfang versteuert werden müssen (Az. BFH II R 61/99). Das Bundesverfassungsgericht war mit der Angelegenheit beschäftigt (Az. BVerfG 1 BvL 10/02). Am 31.1.2007 hat das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung die tragenden Gründe der Entscheidung von November 2006 mitgeteilt (siehe auf unserer Homepage). Man wird die Auswirkungen dieser bedeutsamen Entscheidung bei seinen letztwilligen Verfügungen im Auge behalten müssen. Absehbar ist schon jetzt, dass jede Erbschaft (wohl außer dem Kapitalvermögen) in Folge dieser bedeutsamen Entscheidung in Zukunft einer anderen Bewertung unterliegen wird!

Diese kurze Einführung muß unvollständig bleiben, immer sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere bei dem Erwerb von Betriebsvermögen. Erbschaft und Schenkung können weitere steuerliche Auswirkungen, z.B. bei der Einkommensteuer, haben.

Hier noch einige Beispiele:

Das sog. "Berliner Testament" ist häufig anzutreffen und oft teuer zu bezahlen: Eheleute setzen hierbei ihren Partner als Alleinerben ein. Der Überlebende vermacht das Vermögen dann nach seinem Ableben den gemeinsamen Kindern. FOLGE: Das Erbe muss bei dieser Fallgestaltung zweimal voll versteuert werden. Wenn der Nachlass dagegen zB auf Ehegatte und zwei Kinder aufgeteilt wird, können alle drei die jeweils für sie geltende Freigrenze in Anspruch nehmen.

Lebensversicherung: Eheleute setzen oft beim Abschluss ihrer Lebensversicherung den Partner als Bezugsberechtigten im Falle des eigenen Todes ein. FOLGE: Der Hinterbliebene muss im Todesfall auf den anfallenden Betrag Erbschaftssteuer zahlen. BESSER, weil der Auszahlungsbetrag steuerfrei erlangt werden kann (Achtung: Gesetzgebung ändert sich ständig - Aussagen in diesem Kapitel treffen für die Rechtslage Ende 2006 zu): Mit Einverständnis des Partners eine Versicherung auf dessen Leben abschließen und umgekehrt dies auch so handhaben.

Schenken statt Vererben: Den Bedachten kommt nach zehn Jahren erneut der gesamte Freibetrag zu Gute. Wertvolle Immobilien / wertvolles Vermögen kann so steuersparend übertragen werden. ABER: Man muss zu Lebzeiten rechtzeitig tätig werden! Dabei sollte man aber bedenken, dass man nur dass verschenkt, was man offensichtlich selbst nicht mehr benötigt (zB Kauf einer seniorengerechten Eigentumswohnung). Um sich Miet- und Pachteinnahmen zu Lebzeiten zu sichern, kommt jedenfalls bei Immobilienübertragungen die Regelung eines unbefristeten Nießbrauches in Betracht.

... und ... und ... und:

Wegen der Vielgestaltigkeit der Fallgestaltungen und der Komplexität der Materie empfiehlt sich der rechtzeitige fachkundige Rat.

Downloads zum Thema
pdf-Datei Steuerklassen, Steuersatz und Freibeträge